ROTTWEIL – Bei ihrem Antrittsbesuch im Alten Rathaus in Rottweil traf Maria-Lena Weiss, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen, den Rottweiler Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf. Im Vordergrund des Gesprächs standen die Information der Abgeordneten über aktuelle und anstehende Projekte in der Großen Kreisstadt sowie der Austausch über die für die Kommunalpolitik bedeutsamen Vorhaben.

„Mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt und der Landesgartenschau fallen gleich zwei Mega-Projekte in die erste Amtszeit von Dr. Ruf, die ich gespannt verfolge und sehr gerne auch wo nötig unterstütze“, zeigt sich die CDU-Politikerin beeindruckt von den anstehenden Großvorhaben, die in den kommenden Jahren viele Ressourcen binden werden. Dies gilt freilich genauso für weitere Vorhaben wie die Belebung der Rottweiler Innenstadt, die Sanierung und Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur, aber auch für die Umsetzung von Aufgaben, die der Bund beschlossen hat, wie etwa die Umsetzung des Rechtsanspruchs der verlässlichen Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich. Letzteres ist auch ein Beispiel für das Spannungsfeld, das sich in den vergangenen Jahren immer mehr zuspitzt: die Zuweisung einer Aufgabe durch Bund und Land ist die eine Seite der Medaille, die Umsetzung in den Kommunen die andere.

Dr. Ruf beschreibt das Spannungsfeld und äußert Weiss gegenüber eine klare Erwartungshaltung: „Die Zuweisung immer weiterer Aufgaben – so richtig und wichtig diese auch sind – schränken die kommunalen Handlungsspielräume enorm ein und überfordern die Kommunen. Ich erwarte, dass die Städte und Gemeinden mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, wenn sie mit immer neuen Pflichtaufgaben überzogen werden“, so der Oberbürgermeister weiter. Bei der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit in Berlin nach wie vor ehrenamtliche Gemeinderätin in ihrer Heimatstadt Mühlheim an der Donau ist, stößt er damit auf offene Ohren: „Die Hilferufe der kommunalen Ebene sind nicht zu überhören und ich nehme sie sehr ernst“.

Sie hält ein Umdenken bei der Aufgabenteilung staatlicher Aufgaben, aber auch bei den leistbaren Standards für dringend notwendig. Der Krieg in der Ukraine mit seinen vielfältigen Auswirkungen, den explodierenden Energiekosten, der Inflation oder neuen Aufgaben beim Klimaschutz sind Herausforderungen, die sich selbstverständlich auch in den Kommunen bemerkbar machen. Es kann nicht sein, dass wir den Städten und Gemeinden vor dem Hintergrund dieser schwierigen Rahmenbedingungen immer mehr Aufgaben aufbürden und immer höhere Standards verlangen“, fasst Weiss ihre Auffassung zusammen. Am Ende ihres Gesprächs stimmen Weiss und Dr. Ruf darin überein, dass es einen regelmäßigen Austausch zwischen der Bundes- und der Kommunalpolitik brauche, den beide gerne fortführen werden.