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Landkreis Rottweil
Montag, 24. Februar 2020

Das Land baut kein Gefängnis auf Gips. Basta.

Rottweil ist mit noch drei möglichen Großgefängnisstandorten im Rennen. Der immer wieder diskutierte vierte, der Standort Stallberg, ist ausgeschieden. Diese ganz klare Ansage kommt aus dem Justizministerium Stuttgart.

Rottweil (gg). Dem Land reicht’s. Es macht, nachdem es über einen längeren Zeitraum geschwiegen hatte, eine ganz klare Ansage: „Die aktuelle Diskussion um den aus dem Suchlaufverfahren bereits ausgeschiedenen Standort Stallberg erscheint uns nicht zielführend.“ Rottweil möge es endlich verstehen, schwingt da mit: Der Stallberg ist ausgeschieden, das Land wird nicht auf Gips bauen. Basta.

Damit reagiert die Behörde auf die Rottweiler Diskussion, die vergangene Woche erneut aufgebrochen ist. In Form eines „Rottweiler Rückenwinds“ wollte Oberbürgermeister Ralf Broß am vergangenen Mittwoch den Gemeinderat dazu bringen, seinen Plan zu unterstützen, der explizit nochmal den Stallberg ins Spiel bringen wollte. Einen Rückenwind, den der Gemeinderat auch gerne mehrheitlich zu erzeugen bereit war, der aber nur einen Tag später zu einem Stürmchen im Wasserglas wurde.

Die Begründung dazu, sie stammt vom Pressesprecher des Landes-Justizministerium, dem Richter am Landgericht Steffen Ganninger, liest sich so: „Nach den durch das Finanz- und Wirtschaftsministerium veranlassten geologischen Untersuchungen steht schon seit Jahren fest: Selbst bei Inkaufnahme aller Mehrkosten und Minimierung aller Risiken würde wegen der äußerst kritischen Bodenverhältnisse stets ein nicht ausschließbares erhebliches Restrisiko verbleiben.“

Die Landesregierung stütze sich nicht nur auf ein geotechnische Gutachten der Materialprüfungsanstalt Universität Stuttgart aus dem Jahr 2008, das nur von „überdurchschnittlichen geologischen Risiken“ am Stallberg gesprochen hatte, sondern daneben auch auf eine im Jahr 2012 eingeholte gutachterliche Stellungnahme des Instituts für Geotechnik der Universität Stuttgart. „Diese gutachterliche Stellungnahme setzt sich detailliert auch mit den Einwänden in den Stellungnahmen des von der Stadt Rottweil beauftragten Instituts auseinander“, erklärt der Sprecher des Justizministeriums nun.

In den Gutachten werde auf zwei wesentliche geotechnische Risiken hingewiesen. Danach bestehe der Baugrund am Stallberg in hohem Maße aus quellfähigem Gipskeuper in Verbindung mit großen Karsthohlräumen. Diese beiden geologischen Phänomene seien die risikoreichsten beim Bauen in Baden-Württemberg, heißt es aus Stuttgart. Die Wahrscheinlichkeit, dass es bei einer Überbauung mit großen JVA-Baukörpern zu Hebungsschäden aufgrund der Quellkräfte und zu Verbruchschäden aufgrund der Hohlräume kommt, „ist äußerst hoch“, so Sprecher Ganninger.

Die Landesregierung sehe sich einem nachhaltigen und vorausschauenden Handeln verpflichtet, heißt es aus dem Justizministerium weiter. „Wir sind beim Umgang mit Steuergeldern nicht bereit, ein solches letztlich nicht kalkulierbares Restrisiko in Kauf zu nehmen. Dies gilt zumindest, solange der Bau an einem anderen Standort grundsätzlich möglich ist.“ Als möglich wird er erachtet, und zwar in Rottweil im Bitzwäldle, im Esch und auf dem Hochwald, wo sich allerdings jeweils Bürgerprotest regt. Und in Meßstetten auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne, wo zurzeit Flüchtlinge Erstaufnahme finden.

Das Land bleibe deshalb bei seiner Entscheidung, den Standort Stallberg aus dem Suchlauf auszuscheiden, so der Ministeriumssprecher.

Die Landesregierung hat am vergangenen Donnerstag den Oberbürgermeister von Rottweil und den Bürgermeister von Meßstetten zu einem weiteren, schon länger geplanten Gespräch eingeladen, das voraussichtlich am 13. April im Justizministerium stattfinden wird. „Dort werden wir gemeinsam die weiteren Details der Entscheidungsfindung besprechen“, heißt es aus Stuttgart.

Weiterhin lässt sich das Land nicht mehr in die Karten schauen, was die Argumente sind, nach denen ein endgültiger Standort für das Großgefängnis gefunden werden soll. Eine ursprünglich eingeführte Bewertungsmatrix wurde aufgegeben. Sie sei nicht verständlich und transparent genug gewesen, hieß es dazu vergangene Woche aus Stuttgart. Das vermeldete der Justizminister sogar persönlich, in einem Brief nämlich an den Zepfenhaner Ortsvorsteher Eugen Mager. Stuttgart arbeite an einer neuen Darstellungsform für die Bewertungskriterien, so Stickelberger.

 

3 Kommentare

  1. Anonym abgegebener Kommentar. Der Verfasser plädiert für den Standort Esch als einzig möglichem in Rottweil. Er schreibt: „Auch das soll dem Gemeinderat klar werden.“

  2. Wer hätte es gedacht? Umso mehr liegt es nun am Oberbürgermeister sich um die beiden verbliebenen Alternativen zu bemühen, anstatt noch mehr Zeit mit dem Stallberg zu verschwenden. Es muss sich endlich etwas bewegen. Dafür gibt es ausser den positiven Impulsen für die Rottweiler Wirtschaft auch ganz menschliche Gründe: Die Gefangenen im Knast in der Höllgasse teilen sich zu dritt eine Zelle mit einer zwar optisch abgetrennten, aber zum Haftraum hin geruchstechnisch offenen Zelle. Wenn da einer Verdauungsprobleme hat, bekommen die beiden Anderen keine frische Luft mehr. Im Weiteren sehen die Knastis dort nie die Sonne. Nachdem Frauen im Nägelesgraben vor Jahren von den an den offenen Fenstern hängenden Insassen dumm angemacht wurden, ersetzte man die alte, zu öffnende Fenster-Gitter-Lösung durch eine opake Festverglasung mit Zwangslüftung. Man sollte zwar nicht in Mitleid zerfliessen, aber so ist die Häftlingsunterbringung nicht sicher das, was sonst in unserem entwickelten Land im Hinblick auf Menschenwürde gewünscht ist.

    Nachdem ich mich selbst beruflich mit Bauen, Brandschutz und Sicherheitstechnik beschäftige (auch schon mit Gefängnissen) bezweifle ich im Übrigen, dass die Kaserne in Meßstetten (da habe ich sogar mal vor fast 25 Jahren gedient) so geeignet für einen Knast sein soll. Nachdem Hafträume per Definition im Gegensatz zu anderen Wohnräumen keine Fluchtmöglichkeiten bieten, müssen an sie extrem hohe Sicherheitsanforderungen durch die Bauaufsicht gestellt werden. So etwas lässt sich innerhalb von den Bestandgebäuden der Meßstetter Kaserne nur sehr schlecht und kostenintensiv umsetzen. Das bedeutet, dass wahrscheinlich großflächig abgerissen werden müsste. Auch die Anordnung der Anlage ist für ein Gefängnis alles andere als ideal.

    Es wäre daher weitaus einfacher und im Endeffekt preiswerter, eine Gefängnisstruktur auf der „grünen Wiese“ bzw. in Rottweil „im grünen Wald“ aufzubauen. So sehr ich Verständnis für die Privat- und Partikularinteressen der Leute in Zepfenhahn habe: Ein beherzter Motorsägeneinsatz im Blitzwäldle bleibt aus Sicht des Landes eine vernünftige Alternative.

  3. Eine schallende Ohrfeige für den Rottweiler OB Broß und große Teile des Gemeinderats. Die Damen und Herren haben nicht verstanden, dass „der Wurm dem Fisch, und nicht dem Angler“ schmecken muss. Wenn die grün-rote Landesregierung sich treu bleibt, und das sollte sie kurz vor einer Wahl, kann es nur einen Standort geben – und der heißt Meßstetten. Die dortige erschlossene Konversionsfläche ha alle Trümpfe in der Hand. Das sollte der Rottweiler OB langsam einsehen.

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