Rott­weil ist mit noch drei mög­li­chen Groß­ge­fäng­nis­stand­or­ten im Ren­nen. Der immer wie­der dis­ku­tier­te vier­te, der Stand­ort Stall­berg, ist aus­ge­schie­den. Die­se ganz kla­re Ansa­ge kommt aus dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Stutt­gart.

Rott­weil (gg). Dem Land reicht’s. Es macht, nach­dem es über einen län­ge­ren Zeit­raum geschwie­gen hat­te, eine ganz kla­re Ansa­ge: „Die aktu­el­le Dis­kus­si­on um den aus dem Such­lauf­ver­fah­ren bereits aus­ge­schie­de­nen Stand­ort Stall­berg erscheint uns nicht ziel­füh­rend.” Rott­weil möge es end­lich ver­ste­hen, schwingt da mit: Der Stall­berg ist aus­ge­schie­den, das Land wird nicht auf Gips bau­en. Bas­ta.

Damit reagiert die Behör­de auf die Rott­wei­ler Dis­kus­si­on, die ver­gan­ge­ne Woche erneut auf­ge­bro­chen ist. In Form eines „Rott­wei­ler Rücken­winds” woll­te Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß am ver­gan­ge­nen Mitt­woch den Gemein­de­rat dazu brin­gen, sei­nen Plan zu unter­stüt­zen, der expli­zit noch­mal den Stall­berg ins Spiel brin­gen woll­te. Einen Rücken­wind, den der Gemein­de­rat auch ger­ne mehr­heit­lich zu erzeu­gen bereit war, der aber nur einen Tag spä­ter zu einem Stürm­chen im Was­ser­glas wur­de.

Die Begrün­dung dazu, sie stammt vom Pres­se­spre­cher des Lan­des-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, dem Rich­ter am Land­ge­richt Stef­fen Gan­nin­ger, liest sich so: „Nach den durch das Finanz- und Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ver­an­lass­ten geo­lo­gi­schen Unter­su­chun­gen steht schon seit Jah­ren fest: Selbst bei Inkauf­nah­me aller Mehr­kos­ten und Mini­mie­rung aller Risi­ken wür­de wegen der äußerst kri­ti­schen Boden­ver­hält­nis­se stets ein nicht aus­schließ­ba­res erheb­li­ches Rest­ri­si­ko ver­blei­ben.”

Die Lan­des­re­gie­rung stüt­ze sich nicht nur auf ein geo­tech­ni­sche Gut­ach­ten der Mate­ri­al­prü­fungs­an­stalt Uni­ver­si­tät Stutt­gart aus dem Jahr 2008, das nur von „über­durch­schnitt­li­chen geo­lo­gi­schen Risi­ken” am Stall­berg gespro­chen hat­te, son­dern dane­ben auch auf eine im Jahr 2012 ein­ge­hol­te gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me des Insti­tuts für Geo­tech­nik der Uni­ver­si­tät Stutt­gart. „Die­se gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me setzt sich detail­liert auch mit den Ein­wän­den in den Stel­lung­nah­men des von der Stadt Rott­weil beauf­trag­ten Insti­tuts aus­ein­an­der”, erklärt der Spre­cher des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums nun.

In den Gut­ach­ten wer­de auf zwei wesent­li­che geo­tech­ni­sche Risi­ken hin­ge­wie­sen. Danach bestehe der Bau­grund am Stall­berg in hohem Maße aus quell­fä­hi­gem Gips­keu­per in Ver­bin­dung mit gro­ßen Karst­hohl­räu­men. Die­se bei­den geo­lo­gi­schen Phä­no­me­ne sei­en die risi­ko­reichs­ten beim Bau­en in Baden-Würt­tem­berg, heißt es aus Stutt­gart. Die Wahr­schein­lich­keit, dass es bei einer Über­bau­ung mit gro­ßen JVA-Bau­kör­pern zu Hebungs­schä­den auf­grund der Quell­kräf­te und zu Ver­bruch­schä­den auf­grund der Hohl­räu­me kommt, „ist äußerst hoch”, so Spre­cher Gan­nin­ger.

Die Lan­des­re­gie­rung sehe sich einem nach­hal­ti­gen und vor­aus­schau­en­den Han­deln ver­pflich­tet, heißt es aus dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wei­ter. „Wir sind beim Umgang mit Steu­er­gel­dern nicht bereit, ein sol­ches letzt­lich nicht kal­ku­lier­ba­res Rest­ri­si­ko in Kauf zu neh­men. Dies gilt zumin­dest, solan­ge der Bau an einem ande­ren Stand­ort grund­sätz­lich mög­lich ist.” Als mög­lich wird er erach­tet, und zwar in Rott­weil im Bitz­wäld­le, im Esch und auf dem Hoch­wald, wo sich aller­dings jeweils Bür­ger­pro­test regt. Und in Meß­stet­ten auf dem Gelän­de der ehe­ma­li­gen Kaser­ne, wo zur­zeit Flücht­lin­ge Erst­auf­nah­me fin­den.

Das Land blei­be des­halb bei sei­ner Ent­schei­dung, den Stand­ort Stall­berg aus dem Such­lauf aus­zu­schei­den, so der Minis­te­ri­ums­spre­cher.

Die Lan­des­re­gie­rung hat am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag den Ober­bür­ger­meis­ter von Rott­weil und den Bür­ger­meis­ter von Meß­stet­ten zu einem wei­te­ren, schon län­ger geplan­ten Gespräch ein­ge­la­den, das vor­aus­sicht­lich am 13. April im Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um statt­fin­den wird. „Dort wer­den wir gemein­sam die wei­te­ren Details der Ent­schei­dungs­fin­dung bespre­chen”, heißt es aus Stutt­gart.

Wei­ter­hin lässt sich das Land nicht mehr in die Kar­ten schau­en, was die Argu­men­te sind, nach denen ein end­gül­ti­ger Stand­ort für das Groß­ge­fäng­nis gefun­den wer­den soll. Eine ursprüng­lich ein­ge­führ­te Bewer­tungs­ma­trix wur­de auf­ge­ge­ben. Sie sei nicht ver­ständ­lich und trans­pa­rent genug gewe­sen, hieß es dazu ver­gan­ge­ne Woche aus Stutt­gart. Das ver­mel­de­te der Jus­tiz­mi­nis­ter sogar per­sön­lich, in einem Brief näm­lich an den Zepfen­ha­ner Orts­vor­ste­her Eugen Mager. Stutt­gart arbei­te an einer neu­en Dar­stel­lungs­form für die Bewer­tungs­kri­te­ri­en, so Sti­ckel­ber­ger.