ROTTWEIL, 24. Oktober – Sie kämpften bis zum Schluss erbittert um ein einzelnes Plätzchen für einen von ihnen im Rottweiler Ältestenrat. Doch diejenigen, die dort schon drin sind, beschieden: Andere müssen leider draußen bleiben. Für fünf Rottweiler Stadträte, die in keiner Fraktion sind, ist das ein Satz mit x. Und eine enttäuschende Geschichte zudem: Mehr Souveränität, sagt etwa der ausgeschlossene Stadtrat Reiner Hils im Gespräch mit der NRWZ am Freitagmorgen, hätte er schon von der Verwaltung und ihrem Chef erwartet. Mehr Ausgleichendes. Weniger Passivität.
Das war wohl nix: Heide Friederichs, Reiner Hils, Dr. Michael Gerlich, Hermann Klein und Jens Jäger sind weiterhin Stadträte zweiter Klasse. Jedenfalls nach eigener Einschätzung. Denn sie bilden entweder zusammen nur eine Gruppierung – Friederichs und Hils als Forum für Rottweil, Gerlich und Klein als FDP – oder sie sind ganz auf sich allein gestellt – der aus der SPD-Fraktion ausgeschiedene Jäger. Sie haben nicht den Status einer Fraktion, und nur solche dürfen nach den Statuten einen Vertreter in den Vorab-Informationskreis des Oberbürgermeisters entsenden, in den Ältestenrat.
Mittwoch wurde erneut darüber diskutiert. Die vier Stadträte ohne Jäger hatten einen Antrag gestellt, es möge beschlossen werden, dass sie im jährlichen Wechsel einen aus ihrem Quartett bestimmen dürften, der dann stellvertretend an den Sitzungen des Ältestenrates teilnehmen könne. Das wurde abgelehnt von einer deutlichen Mehrheit der Fraktionen. Nur der SPD-Mann Dr. Jürgen Mehl – ein kritischer Kopf etwa in Sachen Testturm und Stadtbild, ein neuer Stadtrat, der seinen eigenen Weg geht, keinen vorbestimmten – hatte ein Einsehen. Hatte Verständnis. Argumentierte und stimmte mit den ausgeschlossenen Kollegen.
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Die übrigen Räte schwankten deutlich zwischen Arroganz und einer Einsicht, allerdings einer, die nicht weit genug reichte, um den Ausgeschlossenen den gewünschten Einlass ins offenkundige Heiligtum der Rottweiler Kommunalpolitik zu gewähren.
Die Arroganz, man möge die Offenheit verzeihen, ließ sich bei der CDU und den Freien Wählern verorten. Günter Posselt, der Sprecher der CDU-Fraktion und damit Inhaber eines Sitzes im Ältestenrat etwa erklärte: ‚Das sollte kein aufgeblasenes Gremium werden, kein halber Gemeinderat.‘
Lassen Sie uns mal nachrechnen: Im Ältestenrat sitzen zurzeit die CDU, die Freien Wähler, die SPD und die Grünen. Sie stellen je ein Ratsmitglied. Das sind vier Personen. Dazu der Ober- und der Bürgermeister. Macht sechs. Es ging um eine Person mehr. Es wären sieben gewesen. Der ‚halbe Gemeinderat‘ dagegen, das wären 26 Stadträte plus zwei Verwaltungsvertreter geteilt durch zwei: 14. Insofern, Herr Posselt: Der beantragte um einen Sitz aufgestockte Ältestenrat wäre ziemlich genau der halbe halbe Gemeinderat gewesen. Nicht der halbe.
Dennoch meinte Posselt, der eine Stadtrat mehr würde die Effizienz des kleinen OB-Beratungs-Gremiums beeinträchtigen. Dabei mahnte der Freie Wähler Hermann Breucha zuvor noch an, ‚der Eindruck eines geheimen Zirkels muss vermieden werden!‘
Posselts Argumentation bezeichnete Dr. Michael Gerlich von der ausgeschlossenen FDP postwendend als ‚Schuss ins Knie.‘ Für die starre Haltung von CDU, SPD und Freien Wählern habe ich kein Verständnis‘, sagte er. Reiner Hils, ebenfalls ein Ausgeschlossener, sah darin eine der Ursachen für die Politikverdrossenheit unter den Wählern.
Breuchas Fraktionskollege Dieter E. Albrecht sah’s wie Posselt. ‚Sie können ab der nächsten Sitzung eine Fraktion bilden‘, rief er den Ausgeschlossenen zu. Das brachte ihm von Mehl sofort den Vorwurf ein, hier ein Kindertheater aufzuführen. Nach dem Motto: Ätsch, ihr seid keine Fraktion, ihr dürft nicht mitspielen.
Eine Fraktion aus Forum für Rottweil und FDP würde einen ihrer Angehörigen automatisch in den Ältestenrat bringen, da hat Albrecht recht. Bloß ist sie eher unvorstellbar: Schon für den gemeinsamen Antrag haben FFR und FDP ‚mehr eine Zweckgemeinschaft gebildet‘, wie Gerlich erklärte. Für eine dauerhafte enge kommunalpolitische Zusammenarbeit gehen die Meinungen der Vier zu weit auseinander.
Eine Fraktion mit der FDP hält auch FFR-Mann Hils für sehr unwahrscheinlich. Rein menschlich zwar vorstellbar, Gerlich und Hermann Klein seien durchaus Leute, mit denen man gut diskutieren könne, doch lägen die politischen Vorstellungen zu weit auseinander, sagte Hils inzwischen der NRWZ.
Damit bliebe FFR etwa die Möglichkeit, mit den Grünen eine Fraktion zu bilden. Sie wären zusammen zu fünft, eine schlagkräftige Truppe, drittstärkste Kraft. Hils sieht auch große Übereinstimmung, fast eine Deckungsgleichheit zwischen FFR und den Grünen – was etwa auch dadurch gestützt wird, dass der Grüne Hubert Nowack vor der Wahl vom Forum gekommen ist, rübergemacht hat. Einen Platz am Ratstisch weiter nach links, vom Oberbürgermeister aus gesehen. ‚Wir hatten den Grünen Gespräche angeboten‘, berichtet Hils der NRWZ. ‚Doch die haben nie stattgefunden.‘ Sie seien verhindert worden, und zwar nicht von jenen, die am Ratstisch sitzen, sondern von Hinterleuten. Hils nennt Gabriele Schneider und Frank Sucker, die zur Profilierung der kommunalen Grünen offenbar mehr auf Trennendes als auf Verbindendes setzen.
Einmal ins Plaudern gekommen, hat Hils auch etwas zur Rolle des Oberbürgermeisters zu sagen. Die veröffentlichbare Variante, auf die er sich mit der NRWZ einigt, lautet so: Er hätte ‚durchaus mehr Souveränität‘ erwartet von der Verwaltung und der Verwaltungsspitze. ‚Mehr Ausgleichendes.‘ Mehr Einsatz für den Teamgeist im Gemeinderat, um es mal so zu sagen. Weniger Passivität während der Debatte um die Aufnahme der vier, fünf Ausgeschlossenen, auch.
Ein paar Absätze zuvor war von Einsicht die Rede, die aber nicht weit genug gereicht habe. Sie kam SPD-Stadtrat Michael Hezel. Er bat um Entschuldigung für seinen von den Ausgegrenzten – und übrigens auch von ihren Wählern – als unglücklich empfundenen Satz eine Woche zuvor, der Wählerwille habe dafür gesorgt, dass FFR und FDP keine Fraktion seien, sondern nur ein Zweierteam stellen könnten. Aus drei und mehr Stadträten erst kann sich eine Fraktion bilden. Die SPD im Gemeinderat, übrigens, das sind nach dem Austritt Jägers genau drei Leute. Ein Schwabe würde sagen: Um’s numgucka hätten diese nun das gleiche Problem haben können, wie die jeweils beiden FFR- und FDP-Leute.
Doch auch Hezel hatte nur einen Rat für die Ausgeschlossenen parat: ‚Schließt euch zu einer Fraktion zusammen.‘ Kopfschütteln zwei Plätze weiter. Bei Hezels Fraktionskollegen Mehl.
Bleibt eine Frage. Gerlich formulierte sie: Ihn ‚bewegt bis heute, warum die Kollegen uns ausschließen wollen.‘ Ein ‚erlauchtes Gremium‘ nannte Gerlich den Ältestenrat. Stimmt insofern, als dass der OB die dort Versammelten unter dem Siegel der Verschwiegenheit frühzeitig über Anstehendes informiert – teils bleiben die Infos über Monate in diesem Kreis. Stichworte: Testturm,, Großgefängnis, Haushaltsdebatte und – wie Bürgermeister Werner Guhl herausrutschte, sonst ein Beschwichtiger in Bezug auf den Ältestrat – jüngst etwa auch die Diskussion über einen späteren Beginn der Gemeinderatssitzungen mittwochs. Den hatten die Grünen beantragt. Das wurde dann ‚mit den Fraktionssprechern vorberaten‘, so Guhl, und schließlich im Gemeinderat eher halbherzig noch zur Diskussion gestellt.
Natürlich: der Ältestenrat beschließt nichts. Aber er weiß früh. Und gibt Einschätzungen ab, mit denen dann wiederum die Verwaltung arbeitet. All das steckt in dem Satz: ‚Der Ältestenrat berät den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates.‘
Immerhin bleibt ein Kompromiss, Oberbürgermeister Ralf Broß nahm die Anregung aus dem Rund auf. Er schlug vor, künftig den Ausgeschlossenen ein Protokoll von den Ältestenratssitzungen zur Verfügung zu stellen. Und er bot an, dass sie ihn auch anrufen und ansprechen könnten darauf, wie der Informationsstand in dieser oder jener Sache ist.
Einem wie Reiner Hils genügt das nicht. Er würde lieber selber hören, was im Ältestenrat gesprochen wird. Oder würde das gerne von einer Vertrauensperson hören wie seiner Ratskollegin Heide Friederichs. Von ihm aus auch noch von Klein und Gerlich, die er beide schätzt. Aber gefiltert von der Verwaltung? Nein, das genügt einem wie Hils nicht.
Zusammenfassend, so jedenfalls sieht es der FDP-Mann Gerlich, der gerade seinen Herbsturlaub vorbereitet und der mit der Geschichte vorläufig abgeschlossen hat, ließe sich sagen, dass es um persönliche Ressentiments gegangen ist. Gegen Friederichs, etwa, der die CDU nachträgt, den Ältestenrat über lange Zeit hinweg als nicht legitimiertes Gremium bezeichnet zu haben. War er auch nicht. Er existierte als Fraktionssprecherrunde fast seit Reichsstadtzeiten, ist erst jetzt in die Geschäftsordnung des Gemeinderats aufgenommen worden. War nicht ungesetzlich, aber eben formal nicht legitimiert.
Eine Gegnerin des Gremiums wie Friederichs aufzunehmen – undenkbar für die meisten im Rat. Lieber schließen sie vier weitere aus. Darunter Jens Jäger. Nach dem Motto: Selber schuld, wäre er in der SPD geblieben.
