Kommt das Großgefängnis nach Rottweil, dann am ehesten dorthin: das Esch. Foto: gg
Kommt das Großgefängnis nach Rottweil, dann am ehesten dorthin: das Esch. Foto: gg

„Bür­ger dür­fen nicht über Gefäng­nis ent­schei­den.“ Die­se Schlag­zei­le ist für den Moment rich­tig. Und trotz­dem ent­stellt sie das Ergeb­nis der Sit­zung des Rott­wei­ler Gemein­de­rats bis zur Unkennt­lich­keit. Wenn man kein Grü­ner ist.

Rott­weil. Das war der Abend der Rott­wei­ler Gemein­de­rats-Grü­nen inklu­si­ve Forum für Rott­weil. Die bei­den Klei­nen konn­ten ihre Kli­en­tel sicher zufrie­den stel­len. Den gesam­ten Stadt­rat haben sie vor­ge­führt, er wol­le die Bür­ger nicht befra­gen. Selbst waren sie nicht für einen ganz grund­sätz­li­chen Beschluss für ein Groß­ge­fäng­nis mit 500 Haft­plät­zen auf Rott­wei­ler Stadt­ge­biet gewe­sen, jeden­falls „nicht zu jedem Preis“, wie FFR-Spre­cher Rei­ner Hils beton­te. Und alles gip­fel­te in jener Schlag­zei­le. „Bür­ger dür­fen nicht über Gefäng­nis ent­schei­den.“

Die­se Wor­te haben die Rott­wei­ler Grü­nen nicht erson­nen. Das tat SWR-Jour­na­list Har­dy Faisst, wie es zunächst schien, mit weit­rei­chen­der Macht aus­ge­stat­tet. Lie­fe­rant etwa des Lan­des­diens­tes der Nach­rich­ten­agen­tur dpa. Wes­halb die Schlag­zei­le in die „Welt“ ging: „Kein Bür­ger­ent­scheid zu Groß­ge­fäng­nis in Rott­weil.“ Und in Focus online: „Kein Bür­ger­ent­scheid zu Groß­ge­fäng­nis in Rott­weil.“ Und damit in die gan­ze Repu­blik. In Rott­weil dür­fen die Bür­ger nicht mit­ent­schei­den.

BERICHTIGUNG – Die Dar­stel­lung, SWR-Mit­ar­bei­ter Har­dy Faisst habe die dpa infor­miert, hat sich als falsch erwie­sen. Ein Mit­ar­bei­ter der Nach­rich­ten­agen­tur hat im Anschluss an die Sit­zung des Gemein­de­rats mit dem städ­ti­schen Pres­se­spre­cher Tobi­as Her­mann tele­fo­niert und dann die Mel­dung ver­fasst, die in der Welt, im Focus und anders­wo erschie­nen ist. Der SWR hat frei­lich zuge­spitzt zu: „Bür­ger dür­fen nicht über Gefäng­nis ent­schei­den.“ Wenn auch die Mel­dung dahin­ter weit dif­fe­ren­zier­ter ist.

Sibyl­le Schu­ma­cher von der CDU woll­te genau das ver­hin­dern: dass Rott­weil auf die­se Schlag­zei­le redu­ziert wird. Sie hat sich dafür eigens an die Pres­se gewandt mit nicht mehr als der Bit­te, doch nicht gera­de die­sen Titel zu schnit­zen. Da hat­te sie schon beob­ach­ten kön­nen, dass der SWR-Repor­ter die Grü­ne Inge­borg Gek­le-Mai­er, Inbe­griff des „Bitzwäldle“-Protests aus Zepfen­han, inter­viewt hat­te. Für die ande­re Sei­te, etwa die CDU, die Frei­en Wäh­ler oder auch die SPD schien der Jour­na­list offen­bar kei­ne Zeit mehr zu haben. Was Schu­ma­cher Schlim­mes ahnen ließ. Die Ahnung wur­de wahr.

Doch – SWR-Mann Har­dy Faisst hat sich die Zeit für die ande­ren Frak­tio­nen genom­men – so gut es eben ging. Er erklärt gegen­über der NRWZ: „Ich habe auch Ver­tre­ter ande­rer Frak­tio­nen (FWV, FDP, FFR), Besu­cher und Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß sowie den Pres­se­spre­cher der Stadt zum The­ma befragt. Die­se Gesprächs­part­ner kamen in glei­chem Maße wie die Grü­nen in mei­ner Bericht­erstat­tung zu Wort. Einen Ver­tre­ter der CDU hat­te ich nicht mehr ans Mikro­fon bekom­men, dazu war die Pau­se zu kurz und die Sit­zung wur­de fort­ge­setzt. Nichts­des­to­trotz wur­den auch die Argu­men­te der CDU in mei­nen Berich­ten durch­aus berück­sich­tigt.“ Faissts Bei­trag ist hier abruf­bar.

 „Bür­ger dür­fen nicht über Gefäng­nis ent­schei­den.“ Sach­lich ist das rich­tig. Für den Moment – denn wenn der eine der bei­den ver­blie­be­nen mög­li­chen Gefäng­nis­stand­or­te, das Esch zwi­schen Rott­weil und Vil­lin­gen­dorf, vom Bau­herrn, dem Land, erwählt wer­den soll­te, dann ist immer noch Zeit für einen Bür­ger­ent­scheid. Das mach­ten Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß und ein­zel­ne Stadt­rä­te am Mitt­woch auch klar. Aber jetzt ist halt jetzt, und jetzt ist: „Bür­ger dür­fen nicht über Gefäng­nis ent­schei­den.“

Tat­säch­lich hat der Rott­wei­ler Gemein­de­rat auch noch ande­res getan. Din­ge, die die Schlag­zei­le ein wenig ver­wäs­sern. Zunächst: Auf Antrag der CDU hat er sich mit gro­ßer Mehr­heit dar­auf fest­ge­legt, dass Rott­weil dar­an fest­hält, die Ansied­lung einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu errei­chen. Das woll­ten die Grü­nen und Forum für Rott­weil nicht so unter­schrei­ben, stimm­ten dage­gen, obwohl sie eigent­lich auch dafür sind, aber eben nicht zu jedem Preis. Sag­te FFR-Spre­cher Hils – der letz­te in der Run­de, der noch an das „Bitz­wäld­le“ als mög­li­chen Stand­ort glaubt, wo es doch schon vom Land sozu­sa­gen bei­sei­te gelegt wor­den ist. Aber das passt zu FFR, denn Hils‘ Kol­le­gin Hei­de Frie­de­richs ist die letz­te in der Run­de, die noch vom Stall­berg spricht – was Broß sie unter­bre­chen ließ, mit der Bit­te, sie möge doch zur Sach­de­bat­te zurück­keh­ren. Der Stall­berg ist nun inzwi­schen sowas von vom Tisch …

Außer­dem hat der Gemein­de­rat sich für eine Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung aus­ge­spro­chen. Am 21. Mai soll sie statt­fin­den und sie soll gut vor­be­rei­tet wer­den, um den Bür­gern Ant­wor­ten auf ihre Fra­gen lie­fern zu kön­nen.

Und, ja, der Gemein­de­rat hat sich tat­säch­lich auch gegen einen Bür­ger­ent­scheid zum jet­zi­gen Zeit­punkt ent­schie­den. Aus ver­schie­de­nen Grün­den: So sehen sich die Stadt­rä­te als die gewähl­ten Ver­tre­ter der Bür­ger, auch sei vor der ver­gan­ge­nen Kom­mu­nal­wahl ihre Pro-Hal­tung zum Gefäng­nis bekannt gewe­sen. Sie sei­en mit­hin den­noch, bezie­hungs­wei­se des­halb gewählt wor­den, argu­men­tier­te CDU-Stadrat Ralf Ban­hol­zer. Außer­dem erach­ten sie die vom Land vor­ge­ge­be­ne Ent­schei­dungs­frist, inner­halb derer die Stadt signa­li­sie­ren soll, ob sie für das Esch Pla­nungs­recht schaf­fen möch­te, für zu kurz.

Ein­ein­halb Mona­te sind das gera­de mal. In der kur­zen Zeit könn­ten die Bür­ger nicht auf einen Bür­ger­ent­scheid vor­be­rei­tet wer­den – im Sin­ne von infor­miert, vor allem, was die Pro-Argu­men­te betrifft wie die 400.000 Euro, die das Gefäng­nis jähr­lich in die Stadt­kas­se spül­te. Mit Kon­tra-Argu­men­ten sei­en sie ja reich­lich ver­sorgt wor­den, in den ver­gan­ge­nen Tagen über die Leser­brief­spal­ten der Lokal­blät­ter. So die Sicht der Stadt­rä­te mit Aus­nah­me der Grü­nen und von FFR.

Dass jene einen Bür­ger­ent­scheid bean­trag­ten, brach­te etwa Die­ter E. Albrecht von den Frei­en Wäh­lern auf die Pal­me. „Das ist ein rei­ner Showan­trag“, wet­ter­te er. Die FFR-Leu­te hät­ten von vor­ne­her­ein gewusst, dass sie mit dem Antrag schei­tern wür­den. Ihn trotz­dem zu stel­len, miss­ach­te die Wür­de des Gre­mi­ums, so Albrecht, und tre­te im Übri­gen das wich­ti­ge Instru­ment Bür­ger­ent­scheid mit Füßen.

Aber vor eini­ger Zeit, es mag da noch Schwarz-Weiß-Fern­se­hen gege­ben haben und die DDR, so rein nach Gefühl, haben sich die Grü­nen und FFR eben ent­schie­den, aus der gemein­sa­men Linie „Wir wol­len ein Groß­ge­fäng­nis in Rott­weil“ (weil das Arbeits­plät­ze und Geld bringt, den Jus­tiz­stand­ort sichert, weil es gegen­über den Gefan­ge­nen nur rich­tig ist, da sie fami­li­en­nah unter­ge­bracht wer­den kön­nen) aus­zu­sche­ren. Die­sem Beschluss blei­ben Hils, Frie­de­richs, Gek­le-Mai­er und Co. treu. Auch, wenn sie sagen, dass sie eigent­lich ein Groß­ge­fäng­nis wol­len. Aber jetzt halt in Meß­stet­ten?

Hin­weis: Hier­zu hat Gek­le-Mai­er eine Anmer­kung: „Stimmt nicht und Sie wis­sen das genau, denn Sie waren dabei, als bei der ers­ten Sit­zung des neu­en Gemein­de­rats im Juli 2014 über alle 4 im Ren­nen befind­li­chen Stand­or­te abge­stimmt wur­de und Sie haben sogar dar­über berich­tet. Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/ Die Grü­nen stimm­te geschlos­sen für den Stand­ort Stall­berg.“ (Womit das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Grü­nen eben­so Geschich­te wäre wie der Stand­ort Stall­berg, Anm. des Autoren).

Lini­en­treue Stadt­rä­te – das gab es am Mitt­woch aller­dings auch in ande­rer Hin­sicht. Das „Bitz­wäld­le“ ist zwar so gut wie tot – als mög­li­cher Gefäng­nis­stand­ort -, den­noch woll­ten die Stadt­rä­te es nicht aus dem Port­fo­lio neh­men. Eini­ger­ma­ßen zum Miss­fal­len von Zepfen­hans Orts­vor­ste­her Eugen Mager. Der sieht das rich­tig als Poli­tik, als reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie, aber eben auch als Zepfen­ha­ner und damit als unschön.

„Ich kann mit die­sem demo­kra­ti­schen Beschluss leben“, sag­te Mager der NRWZ. „Es wäre für uns Zepfen­ha­ner aber ein tie­fes Durch­at­men gewe­sen, wenn der Gemein­de­rat den Stand­ort Bitz­wäld­le zurück genommen hät­te.“ Als eine neu­er­li­che Klat­sche wer­tet Mager den Beschluss nicht. Und der Gra­ben zwi­schen Rott­weil und sei­nem Teil­ort Zepfen­han sei nicht tie­fer gewor­den. Aber er sei eben da. Der Gra­ben.

Viel­leicht hat­ten es sich die Zepfen­ha­ner – und neu­er­dings tun das auch wie­der die Vil­lin­gen­dor­fer, nur die Hoch­wäl­der waren da eigent­lich gleich ehr­li­cher – auch ein wenig zu schwer gemacht bei ihrer kom­pli­zier­ten Suche nach stich­hal­ti­gen Argu­men­ten gegen den Knast im „Bitz­wäld­le“. Die­se gan­zen Natur- und Arten­schutz, vor allem aber die Nah­erho­lungs- und Kul­tur­er­be­ge­schich­ten, die mögen ja schon auch irgend­wie wahr, den­noch aber ein wenig an den Haa­ren her­bei gezo­gen sein.

So soll­ten sie ein­fach sagen: Wir wol­len den Knast nicht vor unse­rer Haus­tür. Er macht uns Angst, er passt nicht in die dörf­li­che Struk­tur. Das wäre offen gewe­sen. Aller­dings: Knick­te der Gemein­de­rat in Bezug aufs „Bitz­wäld­le“ ein, dann müss­te er dies in der Fol­ge direkt auch beim Esch und auf dem Hoch­wald tun. Also gab es auch am Mitt­woch wie­der­um kein Ein­kni­cken gegen­über Zepfen­han. Nicht ein­mal eine Aus­spra­che. Ein­fach ein Nein.

So haben die Stadt­rä­te am Mitt­woch den Zepfen­ha­nern sicher wie­der zuge­hört, denn auch in Rott­weil gibt es so etwas wie eine Poli­tik des Zuhö­rens. Die aber schei­te­re auch mal an höhe­ren, gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Auf­ga­ben, mach­te SPD-Stadt­rat Dr. Jür­gen Mehl klar.

Und so blieb es dabei: „Bür­ger dür­fen nicht über Gefäng­nis ent­schei­den.“ Aller­dings war das begrün­det.

Unklar bleibt nun, ob die Bür­ger über­haupt abstim­men wol­len. Oder ob sie es leid sind, über das Gefäng­nis zu lesen, bei­na­he täg­lich in der Tages­pres­se. Ob sie „die Schnau­ze voll haben“ von dem The­ma, wie es am Mitt­woch hieß. Das wird die Bür­ger­ver­samm­lung ver­mut­lich zei­gen. Der ist am 21. Mai.

Nach­trag: Eigent­lich war ohne­hin kein Beschluss über einen Bür­ger­ent­scheid vor­ge­se­hen. FFR hat­te die­sen gleich­sam erzwun­gen. Was dazu geführt hat, dass Ober­bür­ger­meis­ter Broß mit den Grü­nen und FFR gestimmt hat. Es gab damit sechs Ja-Stim­men (OB, Grü­ne und FFR) 18 Gegen­stim­men bei drei Ent­hal­tun­gen.

Und: So eine Bür­ger­ver­samm­lung ist durch­aus eine Form der Bür­ger­be­tei­li­gung.