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Dienstag, 4. August 2020
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    Der Rottweiler Gemeinderat, das Großgefängnis – und das Pech mit der Schlagzeile

    „Bürger dürfen nicht über Gefängnis entscheiden.“ Diese Schlagzeile ist für den Moment richtig. Und trotzdem entstellt sie das Ergebnis der Sitzung des Rottweiler Gemeinderats bis zur Unkenntlichkeit. Wenn man kein Grüner ist.

    Rottweil. Das war der Abend der Rottweiler Gemeinderats-Grünen inklusive Forum für Rottweil. Die beiden Kleinen konnten ihre Klientel sicher zufrieden stellen. Den gesamten Stadtrat haben sie vorgeführt, er wolle die Bürger nicht befragen. Selbst waren sie nicht für einen ganz grundsätzlichen Beschluss für ein Großgefängnis mit 500 Haftplätzen auf Rottweiler Stadtgebiet gewesen, jedenfalls „nicht zu jedem Preis“, wie FFR-Sprecher Reiner Hils betonte. Und alles gipfelte in jener Schlagzeile. „Bürger dürfen nicht über Gefängnis entscheiden.“

    Diese Worte haben die Rottweiler Grünen nicht ersonnen. Das tat SWR-Journalist Hardy Faisst, wie es zunächst schien, mit weitreichender Macht ausgestattet. Lieferant etwa des Landesdienstes der Nachrichtenagentur dpa. Weshalb die Schlagzeile in die „Welt“ ging: „Kein Bürgerentscheid zu Großgefängnis in Rottweil.“ Und in Focus online: „Kein Bürgerentscheid zu Großgefängnis in Rottweil.“ Und damit in die ganze Republik. In Rottweil dürfen die Bürger nicht mitentscheiden.

    BERICHTIGUNG – Die Darstellung, SWR-Mitarbeiter Hardy Faisst habe die dpa informiert, hat sich als falsch erwiesen. Ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur hat im Anschluss an die Sitzung des Gemeinderats mit dem städtischen Pressesprecher Tobias Hermann telefoniert und dann die Meldung verfasst, die in der Welt, im Focus und anderswo erschienen ist. Der SWR hat freilich zugespitzt zu: „Bürger dürfen nicht über Gefängnis entscheiden.“ Wenn auch die Meldung dahinter weit differenzierter ist.

    Sibylle Schumacher von der CDU wollte genau das verhindern: dass Rottweil auf diese Schlagzeile reduziert wird. Sie hat sich dafür eigens an die Presse gewandt mit nicht mehr als der Bitte, doch nicht gerade diesen Titel zu schnitzen. Da hatte sie schon beobachten können, dass der SWR-Reporter die Grüne Ingeborg Gekle-Maier, Inbegriff des „Bitzwäldle“-Protests aus Zepfenhan, interviewt hatte. Für die andere Seite, etwa die CDU, die Freien Wähler oder auch die SPD schien der Journalist offenbar keine Zeit mehr zu haben. Was Schumacher Schlimmes ahnen ließ. Die Ahnung wurde wahr.

    Doch – SWR-Mann Hardy Faisst hat sich die Zeit für die anderen Fraktionen genommen – so gut es eben ging. Er erklärt gegenüber der NRWZ: „Ich habe auch Vertreter anderer Fraktionen (FWV, FDP, FFR), Besucher und Oberbürgermeister Ralf Broß sowie den Pressesprecher der Stadt zum Thema befragt. Diese Gesprächspartner kamen in gleichem Maße wie die Grünen in meiner Berichterstattung zu Wort. Einen Vertreter der CDU hatte ich nicht mehr ans Mikrofon bekommen, dazu war die Pause zu kurz und die Sitzung wurde fortgesetzt. Nichtsdestotrotz wurden auch die Argumente der CDU in meinen Berichten durchaus berücksichtigt.“ Faissts Beitrag ist hier abrufbar.

     „Bürger dürfen nicht über Gefängnis entscheiden.“ Sachlich ist das richtig. Für den Moment – denn wenn der eine der beiden verbliebenen möglichen Gefängnisstandorte, das Esch zwischen Rottweil und Villingendorf, vom Bauherrn, dem Land, erwählt werden sollte, dann ist immer noch Zeit für einen Bürgerentscheid. Das machten Oberbürgermeister Ralf Broß und einzelne Stadträte am Mittwoch auch klar. Aber jetzt ist halt jetzt, und jetzt ist: „Bürger dürfen nicht über Gefängnis entscheiden.“

    Tatsächlich hat der Rottweiler Gemeinderat auch noch anderes getan. Dinge, die die Schlagzeile ein wenig verwässern. Zunächst: Auf Antrag der CDU hat er sich mit großer Mehrheit darauf festgelegt, dass Rottweil daran festhält, die Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt zu erreichen. Das wollten die Grünen und Forum für Rottweil nicht so unterschreiben, stimmten dagegen, obwohl sie eigentlich auch dafür sind, aber eben nicht zu jedem Preis. Sagte FFR-Sprecher Hils – der letzte in der Runde, der noch an das „Bitzwäldle“ als möglichen Standort glaubt, wo es doch schon vom Land sozusagen beiseite gelegt worden ist. Aber das passt zu FFR, denn Hils‘ Kollegin Heide Friederichs ist die letzte in der Runde, die noch vom Stallberg spricht – was Broß sie unterbrechen ließ, mit der Bitte, sie möge doch zur Sachdebatte zurückkehren. Der Stallberg ist nun inzwischen sowas von vom Tisch …

    Außerdem hat der Gemeinderat sich für eine Bürgerinformationsveranstaltung ausgesprochen. Am 21. Mai soll sie stattfinden und sie soll gut vorbereitet werden, um den Bürgern Antworten auf ihre Fragen liefern zu können.

    Und, ja, der Gemeinderat hat sich tatsächlich auch gegen einen Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt entschieden. Aus verschiedenen Gründen: So sehen sich die Stadträte als die gewählten Vertreter der Bürger, auch sei vor der vergangenen Kommunalwahl ihre Pro-Haltung zum Gefängnis bekannt gewesen. Sie seien mithin dennoch, beziehungsweise deshalb gewählt worden, argumentierte CDU-Stadrat Ralf Banholzer. Außerdem erachten sie die vom Land vorgegebene Entscheidungsfrist, innerhalb derer die Stadt signalisieren soll, ob sie für das Esch Planungsrecht schaffen möchte, für zu kurz.

    Eineinhalb Monate sind das gerade mal. In der kurzen Zeit könnten die Bürger nicht auf einen Bürgerentscheid vorbereitet werden – im Sinne von informiert, vor allem, was die Pro-Argumente betrifft wie die 400.000 Euro, die das Gefängnis jährlich in die Stadtkasse spülte. Mit Kontra-Argumenten seien sie ja reichlich versorgt worden, in den vergangenen Tagen über die Leserbriefspalten der Lokalblätter. So die Sicht der Stadträte mit Ausnahme der Grünen und von FFR.

    Dass jene einen Bürgerentscheid beantragten, brachte etwa Dieter E. Albrecht von den Freien Wählern auf die Palme. „Das ist ein reiner Showantrag“, wetterte er. Die FFR-Leute hätten von vorneherein gewusst, dass sie mit dem Antrag scheitern würden. Ihn trotzdem zu stellen, missachte die Würde des Gremiums, so Albrecht, und trete im Übrigen das wichtige Instrument Bürgerentscheid mit Füßen.

    Aber vor einiger Zeit, es mag da noch Schwarz-Weiß-Fernsehen gegeben haben und die DDR, so rein nach Gefühl, haben sich die Grünen und FFR eben entschieden, aus der gemeinsamen Linie „Wir wollen ein Großgefängnis in Rottweil“ (weil das Arbeitsplätze und Geld bringt, den Justizstandort sichert, weil es gegenüber den Gefangenen nur richtig ist, da sie familiennah untergebracht werden können) auszuscheren. Diesem Beschluss bleiben Hils, Friederichs, Gekle-Maier und Co. treu. Auch, wenn sie sagen, dass sie eigentlich ein Großgefängnis wollen. Aber jetzt halt in Meßstetten?

    Hinweis: Hierzu hat Gekle-Maier eine Anmerkung: „Stimmt nicht und Sie wissen das genau, denn Sie waren dabei, als bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats im Juli 2014 über alle 4 im Rennen befindlichen Standorte abgestimmt wurde und Sie haben sogar darüber berichtet. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmte geschlossen für den Standort Stallberg.“ (Womit das Abstimmungsverhalten der Grünen ebenso Geschichte wäre wie der Standort Stallberg, Anm. des Autoren).

    Linientreue Stadträte – das gab es am Mittwoch allerdings auch in anderer Hinsicht. Das „Bitzwäldle“ ist zwar so gut wie tot – als möglicher Gefängnisstandort -, dennoch wollten die Stadträte es nicht aus dem Portfolio nehmen. Einigermaßen zum Missfallen von Zepfenhans Ortsvorsteher Eugen Mager. Der sieht das richtig als Politik, als repräsentative Demokratie, aber eben auch als Zepfenhaner und damit als unschön.

    „Ich kann mit diesem demokratischen Beschluss leben“, sagte Mager der NRWZ. „Es wäre für uns Zepfenhaner aber ein tiefes Durchatmen gewesen, wenn der Gemeinderat den Standort Bitzwäldle zurück genommen hätte.“ Als eine neuerliche Klatsche wertet Mager den Beschluss nicht. Und der Graben zwischen Rottweil und seinem Teilort Zepfenhan sei nicht tiefer geworden. Aber er sei eben da. Der Graben.

    Vielleicht hatten es sich die Zepfenhaner – und neuerdings tun das auch wieder die Villingendorfer, nur die Hochwälder waren da eigentlich gleich ehrlicher – auch ein wenig zu schwer gemacht bei ihrer komplizierten Suche nach stichhaltigen Argumenten gegen den Knast im „Bitzwäldle“. Diese ganzen Natur- und Artenschutz, vor allem aber die Naherholungs- und Kulturerbegeschichten, die mögen ja schon auch irgendwie wahr, dennoch aber ein wenig an den Haaren herbei gezogen sein.

    So sollten sie einfach sagen: Wir wollen den Knast nicht vor unserer Haustür. Er macht uns Angst, er passt nicht in die dörfliche Struktur. Das wäre offen gewesen. Allerdings: Knickte der Gemeinderat in Bezug aufs „Bitzwäldle“ ein, dann müsste er dies in der Folge direkt auch beim Esch und auf dem Hochwald tun. Also gab es auch am Mittwoch wiederum kein Einknicken gegenüber Zepfenhan. Nicht einmal eine Aussprache. Einfach ein Nein.

    So haben die Stadträte am Mittwoch den Zepfenhanern sicher wieder zugehört, denn auch in Rottweil gibt es so etwas wie eine Politik des Zuhörens. Die aber scheitere auch mal an höheren, gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, machte SPD-Stadtrat Dr. Jürgen Mehl klar.

    Und so blieb es dabei: „Bürger dürfen nicht über Gefängnis entscheiden.“ Allerdings war das begründet.

    Unklar bleibt nun, ob die Bürger überhaupt abstimmen wollen. Oder ob sie es leid sind, über das Gefängnis zu lesen, beinahe täglich in der Tagespresse. Ob sie „die Schnauze voll haben“ von dem Thema, wie es am Mittwoch hieß. Das wird die Bürgerversammlung vermutlich zeigen. Der ist am 21. Mai.

    Nachtrag: Eigentlich war ohnehin kein Beschluss über einen Bürgerentscheid vorgesehen. FFR hatte diesen gleichsam erzwungen. Was dazu geführt hat, dass Oberbürgermeister Broß mit den Grünen und FFR gestimmt hat. Es gab damit sechs Ja-Stimmen (OB, Grüne und FFR) 18 Gegenstimmen bei drei Enthaltungen.

    Und: So eine Bürgerversammlung ist durchaus eine Form der Bürgerbeteiligung.

     

     

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