Die CDU, der Diesel, die Stickoxide und die Gesundheit

Ein Wahlkampfabend in Rottweil

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Sie prägten diese Wahlkampfauftaktveranstaltung der CDU im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen: Kreisvorsitzender Stefan Teufel, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der Bundestagsabgeordnete und Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. Foto: Robert King

Wenn Poli­ti­ker auf Wahl­kampf-Tour sind, prei­sen sie ger­ne zunächst ein­mal die Schön­heit des Ortes, an dem sie gera­de spre­chen. Das ist meist schon mal der ers­te Voll­tref­fer, und im his­to­ri­schen Rott­weil drän­gen sich der­lei Kom­pli­men­te ja auch auf. Her­mann Grö­he, der Gesund­heits­mi­nis­ter, wider­steht bei sei­nem Auf­tritt im Kapu­zi­ner die­ser Ver­su­chung. Er berich­tet statt des­sen von sei­nem Besuch vor gut zwei Jah­ren in Rott­weil, von sei­ner Begeg­nung mit Bür­ger­meis­ter Wer­ner Guhl und von der schwer fass­ba­ren Nach­richt, dass Wer­ner Guhl zwei Tage spä­ter gestor­ben sei. Das zeugt nicht von einem glatt gebü­gel­ten, ober­fläch­li­chen Poli­ti­ker, son­dern von einem Men­schen mit fei­ner Sen­so­rik und von Mit­mensch­lich­keit.

Sie saßen in der ers­ten Rei­he – und vie­le dahin­ter im Son­nen­saal des Kapu­zi­ners in Rott­weil: Tho­mas Bro­beil, Geschäfts­füh­rer des Vin­zenz von Paul Hos­pi­tals in Rott­weil, Land­rat Dr. Wolf-Rüdi­ger Michel, Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß, Uni­ons­frak­ti­ons­chef Vol­ker Kau­der, Foto: Robert King

Ste­fan Teu­fel, der CDU-Kreis­vor­sit­zen­de und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te, eröff­net und mode­riert den „Info­abend“, wie er es nennt, der in Wirk­lich­keit eine Wahl­kampf-Ver­an­stal­tung für den CDU-Kan­di­da­ten Vol­ker Kau­der ist, vor rund 120 Besu­chern. Er stellt sei­nen pro­mi­nen­ten Par­tei­freund vor, beschei­nigt ihm, „alle Vor­ha­ben der Legis­la­tur­pe­ri­ode „abge­ar­bei­tet zu haben“.

Jetzt müss­te, nach allen Erfah­run­gen Vol­ker Kau­der für ein kur­zes Gruß­wort auf die Büh­ne tre­ten. Dabei es wür­de sich auf­drän­gen, ass der Wahl­kreis-Abge­ord­ne­te und Vor­sit­zen­de der CDU/C­SU-Frak­ti­on im deut­schen Bun­des­tag zum aktu­ells­ten Aspekt der Gesund­heits­po­li­tik Stel­lung bezieht: Wie hält es die CDU mit den hef­tig umstrit­te­nen Ergeb­nis­sen des Die­sel-Gip­fels, mit den Auto­kon­zer­nen, mit deren Tricks und Täu­schun­gen und mit den dar­aus erwach­sen­den Fein­staub-Belas­tun­gen?

In wel­che Zei­tung, in wel­chen Kanal man in den letz­ten Tagen auch schau­te oder hör­te – die Grü­nen, die SPD und auch der CSU äußer­ten sich dazu, bei der CDU herrscht die tota­le Funk­stil­le. Nach dem Die­sel-Gip­fel kamen zwei Ver­tre­ter der SPD (Hen­driks, Weil), zwei der CSU (See­ho­fer, Dob­rindt) und einer der Grü­nen (Kret­sch­mann) zur Pres­se­kon­fe­renz. Die stärks­te Par­tei der Koali­ti­on, die CDU, war nicht vor­han­den.

Jetzt also, an die­sem Abend im Kapu­zi­ner,  wäre ein güns­ti­ger Zeit­punkt, denkt sich der unvor­ein­ge­nom­me­ne Wäh­ler. Doch es tritt nicht Vol­ker Kau­der ans Mikro­fon, son­dern Her­mann Grö­he. Der Gesund­heits­mi­nis­ter tut dann auch das Erwart­ba­re: Er erklärt und recht­fer­tigt sei­ne Poli­tik, er ruft Fach­ärz­te und Kli­ni­ken auf, sich noch bes­ser zu ver­net­zen, um „die gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft bestehen zu kön­nen“. Dabei wer­de die Tele­me­di­zin einen wich­ti­gen Bei­trag leis­ten müs­sen, sagt er, um das Stadt-Land-Gefäl­le nicht zu ver­grö­ßern. Ansons­ten müs­se man die bewähr­ten Struk­tu­ren erhal­ten.

Und was ist mit Die­sel-Tricks, Fein­staub und Gesund­heits­ri­si­ken? Der Minis­ter spricht 40 Minu­ten, streift vie­le Berei­che, aber die­ses The­ma kommt nicht vor.

Grö­he bekommt den­noch ordent­lich Bei­fall von den meist älte­ren und CDU-nahen Besu­chern.

Ste­fan Teu­fel lei­tet zur Dis­kus­si­on über. Haben sie Vol­ker Kau­der ver­ges­sen? Ist er über­haupt noch da? Ein besorg­ter Blick bestä­tigt: Er sitzt in der ers­ten Rei­he.

Die Men­schen haben vie­le Fra­gen und Wün­sche an den Gesund­heits­mi­nis­ter, oft aus per­sön­li­cher Erfah­rung. Grö­he geht auf jeden ein, zeigt Ver­ständ­nis, sagt aber auch offen, wo er nicht hel­fen kann  und was er nicht ändern will.

Das ver­schafft ihm Plus­punk­te: „Sie kom­men prag­ma­tisch, prak­tisch und posi­tiv rüber“, beschei­nigt ihm ein Arzt.

Ste­fan Teu­fel drängt nach fast zwei Stun­den auf das Ende, der Minis­ter habe einen wei­te­ren Ter­min. Noch drei Fra­gen! Dann ergreift der zweit­letz­te Red­ner doch noch die Chan­ce: „Was sagen Sie zu dem Vor­wurf“, fragt er den Minis­ter, „dass durch Die­sel-Fahr­zeu­ge zig-tau­sen­de Men­schen ums Leben gekom­men sind?“

Grö­he ant­wor­tet: Man müs­se erst ein­mal wis­sen­schaft­lich klä­ren, wel­che Gesund­heits­schä­den von Die­sel­au­tos aus­ge­hen, sagt er. Die Richt­wer­te müss­ten ein­ge­hal­ten wer­den und wenn das nicht der Fall sei, müs­se man ent­we­der dafür sor­gen oder recht­li­che Kon­se­quen­zen zie­hen, und Grö­he fügt hin­zu: „Ent­we­der die Maß­nah­men wir­ken oder die Gerich­te müs­sen Fahr­ver­bo­te aus­spre­chen.“ Im Übri­gen sei für Umwelt­fra­gen nicht das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um zustän­dig, son­dern „das Umwelt­res­sort“. Klingt alles ziem­lich plau­si­bel. Trotz­dem wirft die­se Äuße­rung Fra­gen auf, unter ande­rem: War­um hat die gro­ße Regie­rungs­par­tei CDU so lan­ge kei­ne Kon­se­quen­zen gezo­gen? War­um fühlt sich der CDU-Gesund­heits­mi­nis­ter für Fra­gen der Gesund­heit nicht zustän­dig, son­dern ver­weist auf die Umwelt­mi­nis­te­rin von der SPD?

Vol­ker Kau­der könn­te zur wei­te­ren Klä­rung bei­tra­gen. Doch es folgt der Mann am Kla­vier mit einem Stück. Die ers­ten Besu­cher gehen.

Kaum ist der letz­te Ton ver­klun­gen, springt Kau­der auf, ergreift das Mikro­fon und erklärt, eigent­lich sei jetzt noch ein Bei­trag von ihm vor­ge­se­hen, aber ange­sichts der fort­ge­schrit­te­nen Zeit wol­le er dar­auf ver­zich­ten. Dann sagt Kau­der einen schlich­ten Satz, der Kanz­le­rin Mer­kel vor der letz­ten Wahl gehol­fen hat, denn sie zwi­schen­zeit­lich lie­ber nicht mehr wie­der­ho­len will, den Kau­der jetzt in sei­nem Fall für hilf­reich hält. Der Satz besteht aus drei Wor­ten: „Sie ken­nen mich.“ Der CDU-Kan­di­dat, der wie­der ein gutes Ergeb­nis braucht, erklärt noch: „Wir haben viel erreicht.“ Von den Mit­be­wer­bern sei dage­gen bis­her noch gar nichts zu hören. An die­sem Abend habe ihn die Fül­le der Fra­gen und Pro­ble­me am meis­ten über­rascht. Ohne die­se Ver­an­stal­tung wäre das alles nie ange­spro­chen wor­den, sagt Kau­der.

Ohne die­se Ver­an­stal­tung hät­te es auch kei­ne Äuße­rung der CDU zum Die­sel-Pro­blem gege­ben, auch wenn noch vie­le Fra­gen offen blei­ben.

Aber der Wahl­kampf  ist ja noch ein Weil­chen.