Vollbesetzt nur mit Meßstettern: In die Festhalle sind rund 500 Menschen gekommen. Foto: Zollern-Alb-Kurier

Die Fahrt auf 907 Meter über Mee­res­hö­he ver­mit­telt eine Ahnung, wie reiz­voll die Alb mit ihren saf­ti­gen, blu­men­über­sä­ten Wie­sen, ihrer aus­la­den­den Land­schaft und ihrem wei­tem Him­mel sein kann. Doch an die­sem Mitt­woch­abend wirkt die Kern­stadt Meß­stet­ten mit ihren  lan­gen, men­schen­lee­ren Durch­fahrts­stra­ße und den 5000 Ein­woh­nern kalt. Sie­ben Grad zeigt das Ther­mo­me­ter.

Meß­stet­ten. Vom Orts­en­de ist es noch gut einen Kilo­me­ter bis zur ehe­ma­li­gen Kaser­ne, die abge­schie­den liegt und seit Novem­ber 2014 als Lan­des­auf­nah­me­stel­le (LEA) für rund tau­send Flücht­lin­ge dient. Eine Welt für sich. Dort, neben dem Ein­gang zur Lea, direkt an der Stra­ße und gegen­über der Bau­ern­hof von Gerold Huber mit Bio­gas­an­la­ge ist der Platz für das Gefäng­nis ein­ge­plant. Das ruft Pro­test her­vor, und der ist grö­ßer als bis­her gedacht, wie die Bür­ger­ver­samm­lung an die­sem Abend zeigt.

Vor der Turn- und Fest­hal­le ver­teilt die Bür­ger­initia­ti­ve Zet­tel mit „wich­ti­gen Argu­men­ten gegen eine JVA“ in Meß­stet­ten: „Nicht nur Kon­ver­si­ons­ge­län­de wird genutzt, son­dern ein Groß­teil der JVA kommt auf die land­wirt­schaft­lich genutz­te Flä­che dane­ben“, heißt es da. Und: „Lan­ge und damit teu­re Fahr­ten zu den Land­ge­rich­ten bis nach Walds­hut-Tien­gen“.

Am Hal­len-Ein­gang ste­hen Wach­leu­te und unter­zie­hen jeden Besu­cher einer Gesichts- und Pass­kon­trol­le. Zugang sol­len nur Ein­woh­ner aus Meß­stet­ten erhal­ten, das mit sei­nen sechs wei­te­ren Orts­tei­len ins­ge­samt nahe­zu 11.000 Ein­woh­ner zählt. Gise­la Erler, die Staats­rä­tin der grün-roten Lan­des­re­gie­rung, wird das spä­ter in ein ver­gif­te­tes Lob packen: „Eine tol­le Secu­ri­ty haben Sie“, sagt die Toch­ter des legen­dä­ren SPD-Poli­ti­kers Fritz Erler.

Drin­nen in der Hal­le, die schon eine hal­be Stun­de vor Beginn mit 500 Besu­chern voll besetzt ist, scha­ren sich die Men­schen um die Skiz­zen, die den geplan­ten Stand­ort zei­gen. Das gefällt nicht jedem, und immer wie­der hört man die glei­chen Fra­gen: „War­um so weit vor­ne an der Stra­ße? War­um gera­de auf dem Gelän­de mit viel Grün­flä­che und zwei Sport­plät­zen?“

Die Ver­samm­lung beginnt mit einem Pau­ken­schlag. Als ein Geg­ner auf­steht und sei­ne Beden­ken for­mu­liert, weist ihn Bür­ger­meis­ter Lothar Men­nig unsanft zurecht: Der Bür­ger­meis­ter sieht sich umge­hend einem unge­wöhn­li­chen Fron­tal­an­griff von  Mat­thi­as Fran­ken­berg aus­ge­setzt. Pikant: Frank­berg ist Bür­ger von Meß­stet­ten, ein Geg­ner des Bür­ger­meis­ters und des Gefäng­nis­ses und im Haupt­be­ruf Vize-Land­rat des Zol­lern­alb­krei­ses. „Sie wer­den Ihrer Ver­ant­wor­tung nicht gerecht“, mahnt er Menig.

Der Bür­ger­meis­ter hat­te ein­gangs betont, auch zwei Jah­re nach Schlie­ßung der Kaser­ne gebe es kei­ner­lei Aus­sicht auf eine mit­tel- oder lang­fris­ti­ge Nach­nut­zung. Des­halb wäre das Gefäng­nis eine gro­ße Chan­ce für Meß­stet­ten. Und des­halb habe sich der Gemein­de­rat ein­hel­lig dafür aus­ge­spro­chen.

Die Ver­tre­ter der Lan­des­re­gie­rung for­mu­lie­ren unter­schied­li­che, aber kla­re Bot­schaf­ten:

  • Jus­tiz­mi­nis­ter Rai­ner Sti­ckel­ber­ger erklärt, zum Gefäng­nis-Kom­plex wer­de auch eine Frei­gän­ger­heim mit zehn bis 20 Per­so­nen gehö­ren. Die Stand­ort-Fra­ge sei auch wegen der Erreich­bar­keit für Ange­hö­ri­ge von Straf­ge­fan­ge­nen wich­tig. Schwie­rig wäre es auch, „Beam­te an die­sen Stand­ort zu brin­gen“. Die Erschlie­ßung, die in Rott­weil schwie­ri­ger sei, wer­de kein ent­schei­den­der Fak­tor sein. Und: Mit der Haft­an­stalt lösen wir nicht alle Meß­stet­ter Kon­ver­si­ons­pro­ble­me.“
  • Staats­rä­tin Erler betont, es gebe kei­ner­lei Vor­fest­le­gung der Lan­des­re­gie­rung, Wenn man den Straf­voll­zug sehe, spre­che alles für Rott­wei­ler. Und: „In Rott­weil hat sich die Ver­wal­tung zuletzt auf die Hin­ter­bei­ne gestellt. Die haben eine Visi­on. Das soll­te auch Meß­stet­ten zusam­men mit den Bür­gern ent­wi­ckeln. … Die Kon­ver­si­on in Meß­stet­ten und struk­tu­rel­le Grün­de wie­gen schwer.“ Bür­ger­ent­schei­de sei­en nicht zwin­gend. „Die Ent­schei­dung des Gemein­de­rats reicht als demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on.“
  • Hans-Peter Wur­dak, Lei­ter des vor sechs Jah­ren in Betrieb genom­men Gefäng­nis­ses in Offen­burg, erin­nert an die Pro­tes­te im Vor­feld und erklärt, dass es heu­te kei­ner­lei Pro­ble­me gebe. „Das ist wie die Ansied­lung einer gro­ßen Fir­ma mit 250 Beschäf­tig­ten und einer Stär­kung der Wirt­schafts­kraft.“ Es ent­stün­den rela­tiv vie­le neue Arbeits­plät­ze. In sechs Jah­ren habe es in Offen­burg nicht ein­mal einen Aus­bruchs­ver­such gege­ben. Und auch das Frei­gän­ger­heim, das mit­ten in Ken­zin­gen ste­he, lau­fe pro­blem­los.
  • Horst Bolz, der als Sozi­al­ar­bei­ter das Innen­le­ben fast aller Gefäng­nis­se des Lan­des kennt: „Eine gute Anbin­dung ist für die Reso­zia­li­sie­rung und die drin­gend nöti­gen Besuchs­mög­lich­kei­ten für Frau­en und Kin­der sehr wich­tig. Dazu gehört auch ein gut funk­tio­nie­ren­der Nah­ver­kehr, zumal es sich meist um Hartz-IV-Fami­li­en han­delt:“

Die Dis­kus­si­on ver­läuft, bis auf ein, zwei Aus­rei­ßer, auf­fal­lend zivi­li­siert. Auch wenn sich gut zwei Drit­tel der Teil­neh­mer – vie­le kom­men aus der Groß­fa­mi­lie Huber – nega­tiv äußern. Das reicht von Beden­ken wegen des Images, Beden­ken wegen des Ver­lusts der Sport­plät­ze und wegen der Nut­zung von Grün­flä­chen über Ängs­te vor Frei­gän­gern bis hin zu grund­sätz­li­cher Ableh­nung. Die posi­ti­ven Stim­men kom­men vor allem aus den Rei­hen des 26-köp­fi­gen Gemein­de­rats. Sie ver­wei­sen dar­auf, dass es auch in den 60er-Jah­ren Ängs­te vor der Kaser­nen-Ansied­lung gege­ben habe, die sich dann aber als wah­rer Segen für Meß­stet­ten erwie­sen habe. Die­se Chan­ce bie­te auch das Gefäng­nis.

Der Bei­fall fällt etwa 50:50 aus, mit leich­ten Vor­tei­len für die Geg­ner. Die haben dann auch das letz­te Wort. „Wir haben in der Ver­gan­gen­heit viel sozia­le Ver­ant­wor­tung über­nom­men“, erklärt einer von ihnen und fragt: „War­um immer Meß­stet­ten?“

Fast sieht es so aus, als wür­de Bür­ger­meis­ter Men­nig resi­gnie­ren: „Wenn die Bevöl­ke­rung dage­gen ist, müs­sen wir das Gefäng­nis begra­ben“, sagt er. Dann aber kommt der Kamp­fes­mut zurück. Er sei zuver­sicht­lich, dass der Gemein­de­rat sei­nen ein­stim­mi­gen Beschluss dem­nächst bekräf­ti­gen wer­de, kün­digt der Bür­ger­meis­ter an.