Die Fahrt auf 907 Meter über Meereshöhe vermittelt eine Ahnung, wie reizvoll die Alb mit ihren saftigen, blumenübersäten Wiesen, ihrer ausladenden Landschaft und ihrem weitem Himmel sein kann. Doch an diesem Mittwochabend wirkt die Kernstadt Meßstetten mit ihren langen, menschenleeren Durchfahrtsstraße und den 5000 Einwohnern kalt. Sieben Grad zeigt das Thermometer.
Meßstetten. Vom Ortsende ist es noch gut einen Kilometer bis zur ehemaligen Kaserne, die abgeschieden liegt und seit November 2014 als Landesaufnahmestelle (LEA) für rund tausend Flüchtlinge dient. Eine Welt für sich. Dort, neben dem Eingang zur Lea, direkt an der Straße und gegenüber der Bauernhof von Gerold Huber mit Biogasanlage ist der Platz für das Gefängnis eingeplant. Das ruft Protest hervor, und der ist größer als bisher gedacht, wie die Bürgerversammlung an diesem Abend zeigt.
Vor der Turn- und Festhalle verteilt die Bürgerinitiative Zettel mit „wichtigen Argumenten gegen eine JVA“ in Meßstetten: „Nicht nur Konversionsgelände wird genutzt, sondern ein Großteil der JVA kommt auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche daneben“, heißt es da. Und: „Lange und damit teure Fahrten zu den Landgerichten bis nach Waldshut-Tiengen“.
Am Hallen-Eingang stehen Wachleute und unterziehen jeden Besucher einer Gesichts- und Passkontrolle. Zugang sollen nur Einwohner aus Meßstetten erhalten, das mit seinen sechs weiteren Ortsteilen insgesamt nahezu 11.000 Einwohner zählt. Gisela Erler, die Staatsrätin der grün-roten Landesregierung, wird das später in ein vergiftetes Lob packen: „Eine tolle Security haben Sie“, sagt die Tochter des legendären SPD-Politikers Fritz Erler.
Drinnen in der Halle, die schon eine halbe Stunde vor Beginn mit 500 Besuchern voll besetzt ist, scharen sich die Menschen um die Skizzen, die den geplanten Standort zeigen. Das gefällt nicht jedem, und immer wieder hört man die gleichen Fragen: „Warum so weit vorne an der Straße? Warum gerade auf dem Gelände mit viel Grünfläche und zwei Sportplätzen?“
Die Versammlung beginnt mit einem Paukenschlag. Als ein Gegner aufsteht und seine Bedenken formuliert, weist ihn Bürgermeister Lothar Mennig unsanft zurecht: Der Bürgermeister sieht sich umgehend einem ungewöhnlichen Frontalangriff von Matthias Frankenberg ausgesetzt. Pikant: Frankberg ist Bürger von Meßstetten, ein Gegner des Bürgermeisters und des Gefängnisses und im Hauptberuf Vize-Landrat des Zollernalbkreises. „Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht“, mahnt er Menig.
Der Bürgermeister hatte eingangs betont, auch zwei Jahre nach Schließung der Kaserne gebe es keinerlei Aussicht auf eine mittel- oder langfristige Nachnutzung. Deshalb wäre das Gefängnis eine große Chance für Meßstetten. Und deshalb habe sich der Gemeinderat einhellig dafür ausgesprochen.
Die Vertreter der Landesregierung formulieren unterschiedliche, aber klare Botschaften:
- Justizminister Rainer Stickelberger erklärt, zum Gefängnis-Komplex werde auch eine Freigängerheim mit zehn bis 20 Personen gehören. Die Standort-Frage sei auch wegen der Erreichbarkeit für Angehörige von Strafgefangenen wichtig. Schwierig wäre es auch, „Beamte an diesen Standort zu bringen“. Die Erschließung, die in Rottweil schwieriger sei, werde kein entscheidender Faktor sein. Und: Mit der Haftanstalt lösen wir nicht alle Meßstetter Konversionsprobleme.“
- Staatsrätin Erler betont, es gebe keinerlei Vorfestlegung der Landesregierung, Wenn man den Strafvollzug sehe, spreche alles für Rottweiler. Und: „In Rottweil hat sich die Verwaltung zuletzt auf die Hinterbeine gestellt. Die haben eine Vision. Das sollte auch Meßstetten zusammen mit den Bürgern entwickeln. … Die Konversion in Meßstetten und strukturelle Gründe wiegen schwer.“ Bürgerentscheide seien nicht zwingend. „Die Entscheidung des Gemeinderats reicht als demokratische Legitimation.“
- Hans-Peter Wurdak, Leiter des vor sechs Jahren in Betrieb genommen Gefängnisses in Offenburg, erinnert an die Proteste im Vorfeld und erklärt, dass es heute keinerlei Probleme gebe. „Das ist wie die Ansiedlung einer großen Firma mit 250 Beschäftigten und einer Stärkung der Wirtschaftskraft.“ Es entstünden relativ viele neue Arbeitsplätze. In sechs Jahren habe es in Offenburg nicht einmal einen Ausbruchsversuch gegeben. Und auch das Freigängerheim, das mitten in Kenzingen stehe, laufe problemlos.
- Horst Bolz, der als Sozialarbeiter das Innenleben fast aller Gefängnisse des Landes kennt: „Eine gute Anbindung ist für die Resozialisierung und die dringend nötigen Besuchsmöglichkeiten für Frauen und Kinder sehr wichtig. Dazu gehört auch ein gut funktionierender Nahverkehr, zumal es sich meist um Hartz-IV-Familien handelt:“
Die Diskussion verläuft, bis auf ein, zwei Ausreißer, auffallend zivilisiert. Auch wenn sich gut zwei Drittel der Teilnehmer – viele kommen aus der Großfamilie Huber – negativ äußern. Das reicht von Bedenken wegen des Images, Bedenken wegen des Verlusts der Sportplätze und wegen der Nutzung von Grünflächen über Ängste vor Freigängern bis hin zu grundsätzlicher Ablehnung. Die positiven Stimmen kommen vor allem aus den Reihen des 26-köpfigen Gemeinderats. Sie verweisen darauf, dass es auch in den 60er-Jahren Ängste vor der Kasernen-Ansiedlung gegeben habe, die sich dann aber als wahrer Segen für Meßstetten erwiesen habe. Diese Chance biete auch das Gefängnis.
Der Beifall fällt etwa 50:50 aus, mit leichten Vorteilen für die Gegner. Die haben dann auch das letzte Wort. „Wir haben in der Vergangenheit viel soziale Verantwortung übernommen“, erklärt einer von ihnen und fragt: „Warum immer Meßstetten?“
Fast sieht es so aus, als würde Bürgermeister Mennig resignieren: „Wenn die Bevölkerung dagegen ist, müssen wir das Gefängnis begraben“, sagt er. Dann aber kommt der Kampfesmut zurück. Er sei zuversichtlich, dass der Gemeinderat seinen einstimmigen Beschluss demnächst bekräftigen werde, kündigt der Bürgermeister an.
