Rottweiler Gemeinderat in Corona-Zeiten – das bedeutet Umzug vom Rathaus in die Stadthalle, wo der nötige Abstand zwischen den Akteuren eingehalten werden kann. Am heutigen Mittwochabend war Premiere.
Ungewohnte Arbeit auch zu ungewohnten Zeiten – darüber berichteten Oberbürgermeister Ralf Broß und Bürgermeister Dr. Christian Ruf. Telefonkonferenzen mit Landratsamt und Großen Kreisstädten, Anrufe von Firmen und Bürgern auch am Wochenende – und viel Unklarheit, wie es denn weitergehen solle – und Vorgaben vom Land, die kurz vor knapp kommen. „Das ist die Kommunikation, dass die Minister vor die Presse treten und verkünden, was sie jetzt beschlossen haben“, monierte Ruf. Die Verordnungstexte kämen dann erst verzögert.
Schulen und Kindergärten
Sicher aber ist die Öffnung der Schulen am Montag. „Wir sind darauf vorbereitet!“, sagte Broß. Und Ruf verkündete, die Kapazität der Kindergärten und Kitas werde auf 50 Prozent erhöht; bisher waren es etwa 15 Prozent, die Kinder von systemrelevanten Eltern. Inzwischen könnten auch die Kinder von Eltern betreut werden, denen der Arbeitgeber bescheinigt, am Arbeitsplatz unverzichtbar zu sein. Die Arbeitgeber müssten begründen, warum diese Mitarbeiterin und jener Mitarbeiter unabkömmlich sei. Wenn es dann mehr Anmeldungen als Plätze gebe, wovon Ruf ausgeht, dann müsste aufgrund dieser Begründung eine Auswahl getroffen werden. Daher würden die Plätze auch jeweils nur für zwei Tage vergeben – wenn jemand gemeldet wird, dessen Tätigkeit von der Verwaltung als wichtig eingestuft wird, „dann muss ein anderes daheim bleiben“, sagte Ruf. Dann würde auch nicht gesucht, ob in einem anderen Kindergarten womöglich ein Platz frei wäre.
In den Schulen seien ab Montag die Abschluss- und die Vorabschlussklassen wieder im Unterricht. Es gebe dort Schichtbetrieb, damit die Abstände in den Klassenzimmern eingehalten werden könnten. Die Mensa bleibe geschlossen. Das Kultusministerium habe sämtliche Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, freigestellt.
Quarantäne
Das Gesundheitsamt nennt der Stadt Kontaktpersonen von Infizierten mit dem Corona-Virus. Die Stadtverwaltung stellt diese dann unter Quarantäne. „Das kontrollieren wir auch“, sagte Ruf. 400 entsprechende Bescheide seien versandt worden, und nur einer der Betroffenen habe Unmut gezeigt.
Finanzen
3,2 Millionen Euro, das sind bisher die Einnahme-Ausfälle der Stadt Rottweil. Davon ist der Löwenanteil von 2,7 Millionen ausgefallene Gewerbesteuer. 60 Unternehmen hätten schon beantragt, die Vorauszahlungen auf Null zu stellen. Der Ausfall an Kindergartengebühren für drei Monate belaufe sich auf 375.000 Euro. Vom Rettungsschirm des Landes für die Städte habe Rottweil 360.000 Euro erhalten. Dementsprechend stimmte der Gemeinderat dann auch einstimmig einer Haushaltssperre zu, die bereits nichtöffentlich beschlossen worden war.