FDP beteiligt sich nicht an Gegendemonstration in Rottweil – und erklärt, warum

ROTTWEIL. Nachdem drei Montage mit den sogenannten Spaziergängen und der Gegendemonstration vergangen sind, melden sich der FDP-Kreisverband Rottweil und die Rottweiler FDP-Stadträte zu Wort. Man habe sich zunächst für Zurückhaltung in Fragen der Beteiligung an der Gegendemonstration entschieden, um sich ein Bild von der Lage machen zu können, heißt es in einer Mitteilung. 

Man sehe die nicht angemeldete Versammlung der Spaziergänger als ein „grobes Foulspiel“ in einer demokratischen Gesellschaft, weil sich die Demonstranten nicht an die gemeinsamen Regeln des Versammlungsrechts halte, heißt es weiter. Darum habe man seitens der FDP auch den Aufruf zu Hause zu bleiben unterstützt. „Wir halten es für unverantwortlich, wenn jeden Montag eine große Menschenmenge, ohne auf Abstände und Masken zu achten, durch die Stadt zieht und dabei jedes Mal die Gefahr besteht, dass aufgrund fehlender Vorabinformationen an die Ordnungs- und Rettungskräfte Menschen zu Schaden kommen. Die Organisatoren sollen das einfach anmelden und sich um die Hygieneregeln kümmern und es gäbe kein Problem“, fordert die FDP. 

Meinungsfreiheit und der Respekt vor anderen Meinungen seien für die Freien Demokraten entscheidend. Darum wolle man sich seitens des Kreisvorstands und der Stadtratsfraktion nicht an der Gegendemonstration beteiligen. „Die Organisatoren der Gegendemo stilisieren einen Territorialstreit um die Obere Hauptstraße hoch. Plakate, die die Spaziergänger pauschal als Nazis diffamieren, werden geduldet. Einer der Organisatoren meinte, die Gegendemonstranten seien „die Guten“. Mit solcher Polarisierung wollen wir nichts zu tun haben, weder auf der einen noch der anderen Seite,“ stellt der FDP-Gemeinderat und -Landtagsabgeordnete Daniel Karrais fest. Auch wenn Nazis, Reichsbürger und AfD-Anhänger bei den Spaziergängen mitliefen und das auch jeder wisse, müsse man die heterogene Teilnehmerschaft differenziert betrachten. „Die Spaziergänger müssen schon schauen, mit wem sie Seit an Seit herumlaufen. Die Staatsdelegitimierer und Rechten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Diesen Leuten geht es nicht um Corona, sondern um die gezielte Beschädigung des Staates zu eigenen Gunsten. Das kann man nicht ernsthaft wollen“, macht Karrais deutlich. 

Stadtrat Harald Sailer ergänzt, dass es besonders wichtig sei, dass man sich nach der Pandemie noch in die Augen sehen könne. „Es gibt kein die und wir, es gibt nur uns als Gesellschaft in all ihrer Pluralität. Darum sollte man nicht gegen die Spaziergänger demonstrieren, sondern für das gemeinsame Ziehen an einem Strang, damit wir schnell aus der Pandemie herauskommen“, sagte Sailer. Wer Deeskalation wolle, müsse darauf achten, dass man die eigene Meinung zur Geltung bringe, ohne die andere damit schlecht zu machen, findet der Stadtrat. 

Die Kreis-FDP ruft indes dazu auf, sich impfen zu lassen, FFP2-Masken zu tragen und sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Besonders Stadtrat Michael Gerlich, der sich selbst als Impfarzt betätigt, stellt fest: „Wer sich impfen lässt, minimiert sein Risiko und das für andere. Corona ist keine Grippe, sondern kann zu ernsthaften Erkrankungen und Langzeitfolgen führen.“ Es gehe auch darum, die Beschäftigten im Gesundheitssystem zu entlasten, erklärt Gerlich, der früher als Chefarzt im Rottweiler Krankenhaus tätig war.