Finanzlage gut, alles gut. Das war das Fazit in den Reden der Fraktionssprecher nach den Haushaltsberatungen. Hubert Nowack, Grüne, erlaubte sich angesichts der freudigen Stimmung sogar einen kleinen Scherz: „Wir stimmen zu, hu-hu-hu”, sagte er. Doch Michael Gerlich (FDP) hatte dann doch noch ein paar deutliche, kritische Anmerkungen, speziell zum Thema Tourismus und Turm.
Rottweil habe zwar mit dem Testturm „einen riesigen Sprung ins 21. Jahrhundert gemacht”, sagte Gerlich, aber bei der touristischen Umsetzung sei Sand im Getriebe. Und er nannte mehrere Beispiele:
- Es gebe keine Anstalten, die Öffnungszeiten der Tourist-Info dem Bedarf anzupassen.
- Die Angebotsgestaltung der Geschäfte ließe zu wünschen übrig.
- Fehlanzeige beim Rückbau des brachliegenden Teils der B 27.
- Es kämen erste Zweifel an der Realisierung der Hängebrücke auf.
- Hotellerie: Im Spital laufe nichts, ebenso wenig auf dem Berner Feld, wo Omnibus Hauser längst einen Bauantrag gestellt habe. So bleibe das Gelände um den Turm herum „auch 2018 Parkplatzwüste”.
- Seit vier Jahren fordere er eine Beschilderung in der Innenstadt, aber nichts sei passiert, auch nicht nach der Turm-Eröffnung, kritisierte Gerlich. Wörtlich: „Vor drei Jahren hat man mir erklärt, die Firma sei beauftragt, die Farbe der Schilder und die Schrift seien bereits ausgesucht. Vor zwei Jahren hat mir der Oberbürgermeister auf meine Anfrage geantwortet, man habe jetzt wirklich wichtigeres zu tun, und voriges Jahr hieß es, das sei jetzt nicht unser Thema. Und so kommt es, dass Besucher weiter hilflos in der Stadt stehen, keine Hinweisschilder, die Tourismus-Info zu, die Gastronomie geschlossen.
Gerlich sagte auch einlenkend namens der FDP: „Wir wissen, dass bei der Verwaltung viele Bereiche personell ausgedünnt sind.” Gerade der Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung sei betroffen, „aber genau das ist der Bereich, in dem zurzeit bevorzugt Arbeit geleistet werden muss.” Es sei gefährlich, wenn sich das Personalkarussell immer weiter drehe, „da wird immer öfter einer rausgeschleudert, und wir können nur hoffen und wünschen, dass die vielfältigen Aufgaben zeitgerecht bearbeitet werden können.” Noch brumme die Konjunktur und die Zinsen seien niedrig. Nicht umsonst übersteige die Zahl der bauwilligen Bewerber die Zahl der zur Verfügung stehenden Bauplätze. Das gelte für die Spitalhöhe wie für Bronnenkohl in Hausen.
Er wolle kein „Horror-Szenario” aufzeigen, sagte Gerlich abschließend, aber man „muss schon mal den Finger in die Wunde legen”, so der gelernte Chirurg.
Gerlich hatte noch weitere Kritikpunkte: Im vorigen Jahr habe der Gemeinderat einen Zuschuss für die Musikschule konsequent abgelehnt. Jetzt seien alle Anträge auf Geld großzügig genehmigt worden. Und die Mehrkosten für das Feuerwehrhaus wurden schulterzuckend abgenickt. Gerlich: „Aber was soll man auch machen?“
Einzig der zweite Mediziner im Rund, Dr. Martin Hielscher von den Freien Wählern, fand Bedenkliches im vorgelegten Haushaltsentwurf. „Die Ausgabenseite wird von Jahr zu Jahr steigen, alleine durch tarifliche Anpassungen beim Personal, durch neue Aufgaben, denen die Stadt sich beispielsweise durch Zuzug von Menschen stellen muss, sowie durch gesetzliche Verpflichtungen im Rahmen der Kinder- und Jugendbetreuung”, sagte der Arzt. So habe der Gemeinderat kurzfristig eine weitere Stelle für Schulsozialarbeit an den Rottweiler Schulen eingerichtet. „Die gesellschaftliche Entwicklung mit ihren neuen Herausforderungen und Problemen zwang uns zu dieser Maßnahme, bei der nun auch die Schüler der Gymnasien mitbetreut werden.” Die Kosten für Kindergärten und Schulen „explodieren förmlich”, so Hielscher weiter.
Das bestätigte Arved Sassnick (SPD): Im Bereich Schulen und Kindergärten zeige sich „nahezu eine Verdoppelung in den letzten drei bis vier Jahren.”
Auch Heide Friederich vom Forum für Rottweil (FFR) legte den Finger in die Wunde. Sie forderte Abschaffung der Kindergarten-Gebühren und vom städtischen Wirtschaftsförderer Lomsky beim Tourismus „mehr praktische Umsetzung statt Theorie“. Großen Nachholbedarf bestehe beim städtischen Museum. Die Stadt müsse ihre eigene Kulturgeschichte besser präsentieren. Und: Die Zweifel mehrten sich, dass der geplante Umbau des Alten Spitals zu einem Hotel realisiert werden könne, sagte Friederich. Jetzt müssten Alternativen ausgelotet werden.
Eine Absage erteilte die FFR-Sprecherin einem Parkhaus-Neubau hinter der Duttenhofer-Villa. Zuerst müsse die Stadtverwaltung ein Verkehrskonzept vorlegen, sagte sie, um die benötigen Parkplätze überhaupt erst zu kennen.
Die anderen, größeren Fraktionen verzichteten weitgehend auf kritische Anmerkungen oder Forderungen und beschränkten sich weitgehend auf eine Würdigung des Haushaltsplans mit positiven Aussichten für 2018.
Schlüsselzahlen für dieses Jahr
Rekord-Einnahmen: 68 Millionen Euro.
Gewerbesteuern: 16 Millionen Euro.
Grundsteuern: 14 Millionen Euro.
Personalkosten: 17,8 Millionen Euro.
Kreisumlage: 10,8 Millionen Euro.
Liquide Mittel: 17,3 Millionen Euro.
Verschuldung: laut Haushaltsplan gleich null.
Großprojekte: Erschließung Spitalhöhe zwei Millionen Euro, Teil-Neubau Droste-Hülshoff-Gymnasium 1,5 Millionen Euro, Generalsanierung Eichendorff-Schule 1,3 Millionen Euro.
Wir lesen, dass die Kosten steigen und immer mehr Personal für soziale Aufgaben benötigt werden. Haben Sie die Damen und Herren Gemeinderäte auch mal gefragt warum das so ist und wer der Verursacher ist. Dann sollte man diesen laut benennen und bei ihm die nötigen Mittel einfordern – wir haben doch das Verursacherprinzip. Oder kennen wir das nur wenn dem Privatmann etwas passiert?