Externe Fachleute sollen den Rottweiler Stadt-Haushalt auf Einsparmöglichkeiten durchleuchten. Dies beantragt die Fraktion der Freien Wähler für die morgige Sitzung des Gemeinderats, in der es um den Haushalt für das kommende Jahr geht.
Peter Schellenberg und seine Mitstreiter und –in beziehen sich dabei auf das Leitbild der nachhaltigen Finanzpolitik, nach dem der Ergebnishaushalt mittel- und langfristig ausgeglichen sein muss und die Investitionen ohne Kreditaufnahme finanzierbar sein müssen. Nach dem im Entwurf vorgelegten Finanzplan im Haushalt müssten aber für 2023 und 2024 Kredite für die Investitionen aufgenommen werden.
Einsparpotenziale aufzeigen
„Um diese Forderungen für eine nachhaltige Finanzpolitik der Stadt Rottweil erfüllen zu können, sind erhebliche Einschnitte auf der Ausgabenseite unumgänglich“, heißt es in dem Antrag. Daher solle ein externes Büro beauftragt werden, „um in einem zu erstellenden Maßnahmenkatalog Einsparpotenziale für die Stadtverwaltung, Ortschaftsverwaltungen und den Gemeinderat aufzuzeigen“, heißt es weiter.
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Hat schon mal geklappt
Diese Vorgehensweise sei im Zusammenhang mit der Finanzkrise erfolgreich praktiziert worden. Ein Gutachten sei der Grundstein für einen ausgeglichenen Haushalt seit 2012 gewesen, „der auch bis heute zu den sehr hohen Rücklagen geführt hat“, schreiben die Freien Wähler.
Sie haben auch gleich einen Finanzierungsvorschlag für das Gutachten: Weil die Stellvertretung der Abteilung Wirtschaftsförderung/Tourismus/Marketing nicht besetzt sei, stünden für 2021 rund 30.000 Euro zur Verfügung.
