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Donnerstag, 2. Juli 2020
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    Gefängnis-Debatte: Broß, Guhl und Bürk punkten in Dietingen

    Die Sitzung des Dietinger Gemeinderats, die unversehens zur Bürgerversammlung wurde, lief schon gut zwei Stunden, und sie verlief unerwartet sachlich, da griff Frank Weißhaupt ein. Der Gemeinderat, der im Hauptberuf Polizist ist, erklärte sich am Montag vor etwa 50 Besuchern im Irslinger Mehrzweckraum zum Gegner des Gefängnis-Neubaus im Gebiet Esch – er musste aber zunächst ein Kompliment an OB Ralf Broß, Bürgermeister Werner Guhl und Projektmanager Alfons Bürk loswerden: „Mich beeindruckt, mit welchem Herzblut Sie kämpfen“, sagte Weißhaupt.  

    Irslingen-Dietingen. Natürlich griff der Dietinger Knaststandortgegner doch noch ziemlich tief in die Rappelkiste: Rottweil wolle zwar das Gefängnis, aber möglichst weit weg von der Stadt. Und die Stadt wolle den Bauern, mit denen sie das ja machen könne, das Land wegnehmen, rügte der Gemeinderat und wies das Argument zurück, das Gefängnis sei mittelfristig für die Infrastruktur von Rottweil und seines Umlandes lebenswichtig: „Wir brauchen eine intakte Natur, das sind wir unseren Nachkommen schuldig. Geben Sie den Standort Esch auf“, rief Weißhaupt unter Beifall.

    Für einen Moment schien es, als könnten plötzlich Emotionen die  Oberhand gewinnen und die Diskussion kippen. Der OB hatte Mühe, sich zu zügeln, doch schnell kehrte er zurück zum Kurs der Sachlichkeit: „Der Vorwurf mit den Bauern ist völlig haltlos“, entgegnete er, wenn auch sichtlich empört und etwas lautstärker. Und: „Wir haben doch schon seit vielen Jahrzehnten ein Gefängnis mitten in der Stadt, da kann man doch so etwas nicht sagen.“  Bürgermeister Guhl legte nach: „Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil wir den Stallberg, der direkt an das Gewerbegebiet, an Bühlingen und die Altstadt angrenzt, 30 Jahre lang als Standort vorgehalten haben.“

    Gut zwei Stunden lang hatten die Dietinger bis dahin kritische, teilweise auch spitze Fragen gestellt. Aber stets widerstanden sie der Versuchung, populistisch, polemisch oder plumb zu agitieren. Immer wieder brachten sie, allen voran Bürgermeister Frank Scholz, den Stallberg ins Spiel, mussten sich aber sagen lassen, dass die Landesregierung da eine endgültige Absage erteilt habe. Ein ebenfalls mehrfach vorgebrachtes Thema war die befürchtete „Lichtverschmutzung“, die sich negativ für Dietingen auswirke. Das Licht sei nach innen gerichtet und werde nicht stärker sein als bei jedem normalen Wohngebiet, sagte der OB, fügte aber hinzu, eine konkrete Aussage könne man ebenso wie zur Höhe des Gebäudes derzeit nicht machen.

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    Es kamen auch Hinweise, dass Rottweil, ähnlich wie Stammheim, als Gefängnisstadt in Verruf kommen könne, dass man vom Turm aus in die Haftanstalt sehen könnte oder dass ein Hubschrauber-Landeplatz zu weiteren Störungen führen würde. Der OB und der Bürgermeister suchten wortreich, auch diese Bedenken zu zerstreuen. Und die Frage, warum der Rottweiler Gemeinderat vor sechs Jahren das Esch abgelehnt habe und jetzt plötzlich befürworte, konterte Werner Guhl mit dem Hinweis, damals sei die Ausgangsposition eine völlig andere gewesen.

    Und dann ging Guhl noch ins Grundsätzliche: Man müsse den Gefängnis-Bau in einen größeren Zusammenhang stellen, gab der Bürgermeister zu bedenken. Die ländlichen Gebiete stünden vor zwei großen Herausforderungen: Rückgang der Bevölkerung und zunehmende Zentralisierung. Wenn jetzt Meßstetten den Zuschlag erhielte, dann werde das Landgericht Hechingen gestärkt, während dem Landgericht Rottweil über kurz oder lang das Aus drohe – mit weit reichenden Folgen – die Zahl der Arbeitsplätze werde ebenso sinken wie die Zahl der Einwohner und letztlich auch die Attraktivität der Stadt Rottweil und seines Umlands. Das werde sich vom Schul- bis zum Kulturangebot auswirken: Guhl: „Da geht’s ganz schnell um 500 Arbeitsplätze und tausend Einwohner.  Wenn wir nichts tun, um unsere Zukunft zu gestalten, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie andere gestalten.“

    Nicht vergessen dürfe man die betroffenen Häftlinge, ergänzte Alfons Bürk, die ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung und die Chance auf Resozialisierung haben.

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    Das alles zeigte Wirkung: „Sie haben das sehr gut kommuniziert, das sind ehrenwerte und nachvollziehbare Argumente“, waren sich die Gemeinderäte Clemens Schmid und Martin Bantle einig. Letztlich sei es eine Abwägung zwischen eigenen Interessen und dem Gemeinwohl. In diesem Fall müsse Dietingen bereit sein, Lasten zu tragen wie sie andere Gemeinden schon länger tragen.

    Bantle bat noch darum, im Ort wegen seiner Haltung nicht angefeindet zu werden „und dass die Diskussion nicht zu emotional wird“.

    Es regte sich kein Widerspruch.

     

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    5 Kommentare

    1. Sehr geehrter Mr. Green,
      erst informieren, dann schreiben. Mein Namensvetter aus Bühlingen kann nix für meinen Eintrag…

    2. …ich bin mir nicht ganz sicher ob ich gestern auf der selben Sitzung war wie Herr Häring. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich bin kein JVA gegner, ich wünschte mir diese im Raum Rottweil, von mir aus auch um oder in Dietingen. Wer eine gute und funktionierende Justitz haben möchte, darf sich vor dieser gesellschaftlichen Verantwortung einer neuen und zeitgemäßen JVA nicht drücken.
      Allerdings finde ich den noch übrigen Standort Esch an den sich die Vertreter der Stadt so verzeifelt klammern so ungünstig, dass es mir in diesem Fall lieber wäre auf die JVA zu verzichten…
      Vielleicht hätten die Herren mit der selben Enerergie mit der sie diesen Standort nun vertreten, energischer für den Stallberg eintreten sollen? Die Frage nach dem Ergebniss und dem Zeitpunkt eines laut OB von der Stadt in Auftrag gegebenen Gegengutachten zu dem des Landes, blieb leider unbeantwortet.
      Die Vertreter des Landes wurden für ihre Entscheidung gegen den Stallberg und den (durchaus möglichen) Bau auf Gips von den Herren der Stadt mehrfach gerügt. Bei der Frage nach einem Bürgerentscheid durch die Rottweiler Bürger wurden sie wiederum in Schutz genommen: Wie soll sich denn das Land verhalten, wenn beide Standorte (Rottweil und Messstetten) für oder beide gegen die JVA stimmten?
      Auch die von Herrn Guhl immer wieder vorgebrachten Argumente der schwindenden Arbeitsplätze und Kaufkraft konnten mehrfach entkräftet oder deutlich reduziert werden, so dass er selbst sogar eingestehen mussten dies seien reine Annahmen und Vermutungen seinerseits.
      Alles in allem dürftige Argumente an einem Abend, an dem mir deutlich wurde dass sich hier jemand mit aller Macht an den letzten Strohhalm klammert, und sei es gegen jede Vernunft…
      Ich möchte nocheinmal betonen dass ich kein JVA-Gegner in meiner direkten umgebung bin.
      Das Esch scheint mir als Standort aber so ungünstig, das ich den Groll der meisten anwesenden Bürger der zumindest mir an diesem Abend durchaus auffiel, mehr als nachvollziehen kann…

      • Gut, dass Du mehrfach betont hast, kein JVA-Gegner zu sein. Du solltest aber erwähnen, dass du eigene Interessen im Baugewerbe/Immobilienbranche bezüglich der Standortwahl vertrittst.
        Jeder Standort wird Gegenstimmen hervorbringen

        • Sehr geehrter Mr. Green,
          erst informieren, dann schreiben. Mein Namensvetter aus Bühlingen kann nix für meinen Eintrag….

    3. Was ich mich jetzt schon eine Weile frage, ist Herr Bürk nun Projektmanager der Stadt Rottweil, von TKE oder etwa vom Land Baden-Württemberg? Aus all den Berichten geht das nicht klar hervor, oder profiliert er sich für eine neue OB Kanditatur?

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