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Donnerstag, 2. Juli 2020
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    Gefängnisgegner lassen auch Kinder unterschreiben

    Scheut die Bürgerinitiative gegen ein Großgefängnis bei der Neckarburg nicht davor zurück, Kinder einzuspannen? Konkret: Sind Kinder zur Unterschrift gegen eine JVA im Esch angehalten worden und haben die Gefängnisgegner diese Unterschriften angenommen? Der Vorwurf steht im Raum.

    Rottweil (gg). Empörung nach dem Marktbesuch. Ein Leser wendet sich an die NRWZ – er habe gesehen, dass auch Kinder, teils erst 6 bis 8 Jahre alt, von ihren Eltern zur Unterschrift gegen das geplante Großgefängnis bewegt worden seien. Die Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Großgefängnis“ habe diese „Unterschriften“ angenommen. Das Urteil des Lesers: „Seriös geht anders. Kinder vor diesen Karren zu spannen, ist einfach schäbig!“

    Die NRWZ hat bei der Initiative nachgefragt und eine Bestätigung als Antwort erhalten: „Am vergangenen Samstag waren sehr viele Mitglieder der Bürgerinitiative am Stand, gleichzeitig viele Bürger, die sich informieren wollten. In diesem Gedränge kam es in wenigen Fällen vor, dass auch Kinder unterschrieben haben. Die Initiative dazu ging nicht von uns aus. Die Listen liegen bereit. Wir haben die Unterschriften der Kinder nachträglich gestrichen“, erklärt ein namentlich nicht genannter Sprecher der Initiative suf die NRWZ-Anfrage hin.

    Die Unterschriftenliste, die auf dem Rottweiler Wochenmarkt ausgelegen hat, stand unter dem Motto: „Die Unterzeichner fordern die Landesregierung und die Stadt Rottweil auf, die Planung des Großgefängnisses bei der Neckarburg einzustellen.Die Bürgerinitiative möchte alle ansprechen, „die zur Erhaltung dieser einzigartigen Landschaft beitragen wollen.“

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    Was genau die Initiative mit den Unterschriften anfangen will, sagt sie nicht. „Sie werden verstehen“, teilt deren Sprecher mit, „dass wir die von uns verfolgte Strategie nicht in der Presse erörtern.“

    Sollte das Ziel der Unterschriftenaktion ein Bürgerbegehren sein, dann sind Unterschriften von Kindern ein Problem.

    Gültig sind dann nur die Unterschriften derjenigen, die für die Kommunalwahlen in der jeweiligen Stadt/Gemeinde wahlberechtigt sind. Alle Unterschriften von Auswärtigen, Kindern, Nicht-EU-Ausländern sind ungültig, und sie werden von der Stadtverwaltung ebenso von der Liste gestrichen wie unleserliche, unvollständige oder mehrfach geleistete Unterschriften – und natürlich nicht mitgezählt. Darauf ist beim Sammeln der Unterschriften zu achten.

    Quelle: www.buergergesellschaft.de

     

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