Möglicher Rottweiler Standort für ein Großgefängnis: das Esch nahe der Neckarburg. Foto: Sven Haberer

Scheut die Bür­ger­initia­ti­ve gegen ein Groß­ge­fäng­nis bei der Neckar­burg nicht davor zurück, Kin­der ein­zu­span­nen? Kon­kret: Sind Kin­der zur Unter­schrift gegen eine JVA im Esch ange­hal­ten wor­den und haben die Gefäng­nis­geg­ner die­se Unter­schrif­ten ange­nom­men? Der Vor­wurf steht im Raum.

Rott­weil (gg). Empö­rung nach dem Markt­be­such. Ein Leser wen­det sich an die NRWZ – er habe gese­hen, dass auch Kin­der, teils erst 6 bis 8 Jah­re alt, von ihren Eltern zur Unter­schrift gegen das geplan­te Groß­ge­fäng­nis bewegt wor­den sei­en. Die Bür­ger­initia­ti­ve „Neckar­burg ohne Groß­ge­fäng­nis” habe die­se „Unter­schrif­ten” ange­nom­men. Das Urteil des Lesers: „Seri­ös geht anders. Kin­der vor die­sen Kar­ren zu span­nen, ist ein­fach schä­big!”

Die NRWZ hat bei der Initia­ti­ve nach­ge­fragt und eine Bestä­ti­gung als Ant­wort erhal­ten: „Am ver­gan­ge­nen Sams­tag waren sehr vie­le Mit­glie­der der Bür­ger­initia­ti­ve am Stand, gleich­zei­tig vie­le Bür­ger, die sich infor­mie­ren woll­ten. In die­sem Gedrän­ge kam es in weni­gen Fäl­len vor, dass auch Kin­der unter­schrie­ben haben. Die Initia­ti­ve dazu ging nicht von uns aus. Die Lis­ten lie­gen bereit. Wir haben die Unter­schrif­ten der Kin­der nach­träg­lich gestri­chen”, erklärt ein nament­lich nicht genann­ter Spre­cher der Initia­ti­ve suf die NRWZ-Anfra­ge hin.

Die Unter­schrif­ten­lis­te, die auf dem Rott­wei­ler Wochen­markt aus­ge­le­gen hat, stand unter dem Mot­to: „Die Unter­zeich­ner for­dern die Lan­des­re­gie­rung und die Stadt Rott­weil auf, die Pla­nung des Groß­ge­fäng­nis­ses bei der Neckar­burg einzustellen.Die Bür­ger­initia­ti­ve möch­te alle anspre­chen, „die zur Erhal­tung die­ser ein­zig­ar­ti­gen Land­schaft bei­tra­gen wol­len.”

Was genau die Initia­ti­ve mit den Unter­schrif­ten anfan­gen will, sagt sie nicht. „Sie wer­den ver­ste­hen”, teilt deren Spre­cher mit, „dass wir die von uns ver­folg­te Stra­te­gie nicht in der Pres­se erör­tern.”

Soll­te das Ziel der Unter­schrif­ten­ak­ti­on ein Bür­ger­be­geh­ren sein, dann sind Unter­schrif­ten von Kin­dern ein Pro­blem.

Gül­tig sind dann nur die Unter­schrif­ten der­je­ni­gen, die für die Kom­mu­nal­wah­len in der jewei­li­gen Stadt/Gemeinde wahl­be­rech­tigt sind. Alle Unter­schrif­ten von Aus­wär­ti­gen, Kin­dern, Nicht-EU-Aus­län­dern sind ungül­tig, und sie wer­den von der Stadt­ver­wal­tung eben­so von der Lis­te gestri­chen wie unle­ser­li­che, unvoll­stän­di­ge oder mehr­fach geleis­te­te Unter­schrif­ten – und natür­lich nicht mit­ge­zählt. Dar­auf ist beim Sam­meln der Unter­schrif­ten zu ach­ten.

Quel­le: www.buergergesellschaft.de