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Landkreis Rottweil
Montag, 24. Februar 2020

Gefängnisneubau: Ex-Staatsanwalt macht Meßstetten madig – Umweltschützer wollen den Knast genau dort

Moderner Vollzug entferne den Gefangenen und seine Familie nicht zu weit voneinander. Und ein Großgefängnis in Meßstetten bedeute eine Steuergeldverschwendung, die einen schwindeln machen könne. Das sind die Kernthesen, mit denen Dr. Albrecht Foth, ehemaliger Chef der Rottweiler Staatsanwaltschaft, den Standort Meßstetten madig macht. Er sieht eine gewaltige Umweltbelastung. Aber eine andere, als Naturschützer beim möglichen Standort Esch ausmachen.

Rottweil (gg). Dr. Albrecht Foth, gewichtiger Mann in Rottweil auch fünfeinhalb Jahre nach seiner Pensionierung, warb nach eigenen Angaben zunächst im privaten Bekanntenkreis für seine Argumente. Jetzt, da sich die Diskussion zuspitzt auf die wahrscheinlichsten möglichen Gefängnisstandorte Meßstetten und Rottweil (Esch), möchte der Ex-Behördenleiter in die Öffentlichkeit gehen. Und er möchte Meßstetten schlechtreden.

Foth geht es um die weiten Wege, die in Meßstetten im Vergleich zu Rottweil anfallen, wie er argumentiert. „Sie wiegen in doppelter Hinsicht schwer“, so Foth. Zum einen entspreche es modernem Vollzug, die Beziehungen zwischen Gefangenem und Familie während des Freiheitsentzug tunlichst nicht abbrechen zu lassen. Landesstiftung und Land finanzierten deswegen zu Recht das Eltern-Kind-Projekt, erklärt Foth weiter. Sein Urteil: „Für solche Kontakte liegt Meßstetten gänzlich abseits und erschwert sie sehr, besonders, wenn auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgegriffen werden muss. Das ist geradezu ein Grundrechtsverstoß.“

Zum anderen gehe es um rausgeschmissenes Geld. Steuergeld. Denn es liege Meßstetten vom Landgericht Hechingen, dem neben Waldshut-Tiengen kleinsten der Landgerichte im Bezirk der neuen Vollzugsanstalt, mindestens eine dreiviertel Stunde Fahrzeit weiter entfernt als Rottweil von den Landgerichten Rottweil, Konstanz, Waldshut-Tiengen sowie den zugehörigen Amtsgerichten. „Das bedeutet“, rechnet Foth vor, „dass jeder Gefangenentransport auf dem Hin- und Rückweg eineinhalb Stunden länger dauert und damit zwei Beamte entsprechend länger brauchen, was bei geschätzten 250 Transporten zu Gerichtsverhandlungen pro Jahr schon 750 Stunden, also bei einer Arbeitswoche von 40 Stunden 18,75 Wochen entspricht, die – mindestens – unnütz verfahren werden.“

Berechne man außerdem die unnütz – Hin- und Rückweg – zurückgelegten Kilometer mit etwa 50, ergäben sich pro Jahr 12.500 Kilometer – zu viel, wohlgemerkt. „All das ist dann noch mit der geschätzten Lebensdauer des Gefängnisses von 80 Jahren zu multiplizieren“, so Foth, der hier mit einem Ausrufezeichen schließt, denn er kam auf eine glatte Million Kilometer an überflüssiger Wegstrecke und 78.000 mit unnötigen Fahrten vertane Wochenstunden.

Foth: „Da ergibt sich eine Umweltbelastung und eine Verschleuderung von Landesvermögen, die einen schwindeln machen kann. (Freilich den nicht, der bei rekordhohen Steuereinnahmen ungerührt jedes Jahr in ein Milliarden- mindestens Hunderte von Millionenloch blickt).“

Apropos Umweltbelastung: Auch Naturschützer melden sich zu Wort, namentlich die Umweltschutzgruppe Villingendorf. In deren Namen erinnert Sprecherin Utre Rambaum an die Argumente, die bereits 2009 zur Ablehnung des Standortkandidaten Esch durch den Gemeinderat geführt hatten. Es sei „ganz unverständlich, dass in einem völlig intakten landwirtschaftlich genutzten Gebiet, das zudem noch direkt an ein Naturschutzgebiet grenzt, ein derart zerstörerischer Eingriff vorgenommen werden soll“, schreibt Rambaum. Sie fragt: „Können wir es als Gesellschaft verantworten, in unserer näheren Umgebung ein Kleinod durch den Bau eines riesenhaften Gebäudes zu vernichten?“ Man solle sich nichts vormachen, „sollte das Großgefängnis an dieser exponierten Stelle wirklich gebaut werden, würde auch das angrenzende Naturschutzgebiet darunter leiden. Flächenversiegelung, Dauerbeleuchtung, und so weiter, all dies hätte negative Auswirkungen auch auf Flora und Fauna des Naturschutzgebietes und die weitere Umgebung“, so die Sprecherin der Umweltschutzgruppe.

Sie erklärt auch: „Rottweiler, Villingendorfer und viele andere Erholungssuchende hätten ein ganzjährig nutzbares Ausflugs- und Wandergebiet in einer einzigartig schönen Landschaft weniger“, wenn die Justizvollzugsanstalt ins Esch, dem Gebiet zwischen Rottweil und Villingendorf, nahe der Neckarburg käme.

Die Villingendorfer Naturschützer verweisen auf die ehemalige Kaserne in Meßtetten als idealen Standort, weil Konversionsfläche.

Das sieht Ex-Staatsanwalt Foth anders: „Nicht umsonst hat man … Meßstetten nicht in den ursprünglichen Suchumkreis eingeschlossen, denn der genannte Mehraufwand wird durch keine Konversion ausgeglichen! Es sollte jetzt ein Ministerpräsident Kretschmann in der Lage sein, Abstand zu nehmen vom Wahlkämpfer Kretschmann im Bitzwäldle.“

 

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