Rottweil will den Knast, aber viele wollen ihn nicht am vom Land ausgewählten Standort Esch oberhalb der Neckarburg. Doch da kommt er hin, will man ihn nicht an Meßstetten abtreten. Das ist das Fazit einer gut besuchten Bürgerversammlung in der Stadthalle. Und: Man darf den Humor nicht verlieren.
Rottweil. Bei der Bürgerversammlung hatten Befürworter wie Gegner Rederecht. Letztere haben, das erklärte ihr Sprecher Wolfgang Blässing, inzwischen 1400 Unterschriften gegen die Bebauung des, wie sie es gerne bezeichnen, Naherholungsgebiets gesammelt.
Zwölf Hektar groß soll der Knast werden, das entspreche etwa der Größe von Rottweils Innenstadt, rechnete Blässing vor. Oberbürgermeister Ralf Broß hingegen warb wortreich für den Standort, nicht ohne wiederholt auf sein Lieblingsprojekt, den Testturm, zu verweisen. Mit beiden Projekten „stellen wir die Weichen für die Zukunft der Stadt“. Die möchte er auf drei Säulen sehen, nämlich dem produzierenden Gewerbe, dem Tourismus (da brauche es den Turm) und dem öffentlichen Dienst „als krisensicheren Standortfaktor“.
Also braucht es auch das Gefängnis, da zeigte sich Broß überzeugt. Das bringt nämlich 250 Arbeitsplätze und der Stadt jedes Jahr 400.000 Euro. Und schließlich biete Rottweil die ideale Infrastruktur: Gerichte, Polizei, Verkehrsanbindung und das gesellschaftliche Umfeld, denn es existiert bereits ein Knast mitten in der Stadt.
„Man kann sich da nicht die Rosinen rauspicken“, heißt, die Sicherheit wollen, aber nicht die Justizvollzugsanstalt. Das Gebiet Esch opfern, dafür das Neckartal samt Radweg, der dann auch durchs Rhodiagelände führen soll, aufwerten, das ist das Angebot des Oberbürgermeisters an die Standortgegner.
Justizminister Rainer Stickelberger verwies auf die „zersplitterte Vollzugslandschaft“ mit völlig veralteten Gebäuden. „Hier ist kein moderner Strafvollzug möglich“, die Rechtsprechung verlange Einzelunterbringung und Therapie- sowie Arbeitsmöglichkeiten für die Insassen. Man könne den Neubau geschickt in die Landschaft einbinden, da gebe es durchaus „visionäre Vorstellungen“.
Wenig visionär hingegen waren die Bilder von der JVA in Offenburg, die während der Versammlung gezeigt wurden. Bei den Sicherheitsanforderungen seien dem Experimentellen eben Grenzen gesetzt, so der Minister. Sprich: Die fünf Meter hohe Betonmauer samt Stacheldraht ist unvermeidlich.
Dennoch wollen die Rottweiler offenbar den Knast, nicht nur Gefängnisseelsorger Michael Leibrecht, der seinen Raum im jetzigen Gefängnis mit Vielen teilen muss. Auch etwa Landgerichtspräsident Dr. Dietmar Foth erläuterte mit Nachdruck die Notwendigkeit des Neubaus für die Justiz, mehrere Stadträte sprachen sich zudem dafür aus.
Die Gegner kamen auch zu Wort, bemängelten den enormen Flächenverbrauch, die Gefahren für Flora und Fauna, fragten wiederholt nach, warum nicht am Stallberg gebaut werde – Risiko zu groß, man solle einfach nach Staufen schauen oder auf die A 81, so Stickelberger – und zweifelten die Notwendigkeit einer so großen JVA an. „Brauchen wir wirklich 400 bis 500 Plätze?“ Eine Frage, die der Justizminister eher ausweichend beantwortete – immerhin gibt es in den kleinen Anstalten, die dafür geschlossen werden sollen, nur 200 Plätze.
Dann: Esch oder Meßstetten – eine Drohkulisse, fand eine Bürgerin, ein anderer forderte für die Bewohner des nahe gelegenen Dietinger Tiersteins dieselbe Rücksichtnahme wie für Fledermäuse.
Beifall gab´s oft, Buhrufe auch, mal von den Befürwortern, mal von den Gegnern, und dazwischen eine engagierte, humorvolle Staatssekretärin Gisela Erler, die die Mediatorin gab und unermüdlich darum warb, offen miteinander zu reden, damit sich alle hinterher noch in die Augen schauen könnten.
Erler: „Eine Seite wird sich am Ende bitter beklagen“, das sei klar, Gegner gebe es immer, ob beim Nationalpark oder neuen Windrädern. Zuhören, Abwägen und Entscheidungen finden, dafür steht Erler, dafür kämpft sie. Und wer weiß, vielleicht wird der neue Knast tatsächlich eine Sehenswürdigkeit, wie sie schmunzelnd anmerkte. Und dafür Gelächter erntete. Immerhin. Man kann die Sache auch von der humorvollen Seite sehen. Vielleicht die beste Lösung, wer weiß. Jedenfalls die beste für dreieinhalb Stunden Bürgerversammlung.
Hoffen wir auf den Gefängnisstandort Rottweil, wählen die jetzige Regierung in BW ab und bauen dann das Gefängnis auf dem Standort Stallberg, dem optimalen Standort für alle. Das Argument auf dem Stallberg würden die Kosten steigen zieht bei mir nicht. Die Regierung schmeisst so viel Geld durch fehlgeleitet Projekte zum Fenster heraus da ist das zusätzliche Geld für den Stallberg geradezu lächerlch.
Sie haben möglicherweise übersehen, daß bereits die vorherige Landesregierung den Standort Stallberg als ungeeignet befunden hat, vgl. auch Berichte in der NRWZ hierzu.
Stellen sie sich die Situation an der A81, Ausfahrt Oberndorf auf Gebäude vor! Wenn da was schief läuft, man kann sich schon ausmalen, was die Medien daraus machen .……
Davor hat man Angst, und ich meine auch, daß man solchen problematischen Untergrund meiden kann, es gibt doch genügend andere Flächen.