ROTTWEIL – Erhält der Klimaschutz in der Stadtverwaltung ein markantes Gesicht mit einem Kopf, der sich ausschließlich um diese herausragende Zukunftsaufgabe kümmert? Das wünscht sich jedenfalls die Gemeinderatsfraktion der Rottweiler Grünen und hat einen entsprechenden Antrag in die laufende Haushaltsberatung eingebracht. Diese zeitlich befristete Stelle sollte der Wirtschaftsförderung zugeordnet werden.
Den Grünen ist klar, dass Corona noch etliche Monate lang das Alltagsleben in Atem hält. „Doch es naht die Zeit danach und dann überschattet die Pandemie nicht mehr das Jahrhundertthema Klimawandel“, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung. Die Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen werde weitere klimapolitische Schubkraft entfalten.
In der Begründung ihres Antrags betont die Fraktion, dass die große Mehrheit der Wissenschaftsgemeinschaft davon ausgeht, dass sich in diesem Jahrzehnt entscheidet, ob die Ziele dieses Klimaabkommens erreicht werden. Dabei kommt es auch auf den vollen Einsatz der Kommunen an. Und das sollte sich, so die Grünen, auch in der Verwaltungsstruktur ausdrücken.
Die Ökopartei bedauert, dass ihrem Eindruck nach der vielversprechende Prozess ins Stocken geraten ist, der Anfang 2017 in der Auszeichnung mit dem „European Energy Award“ gipfelte. Die im Energiepolitischen Arbeitsprogramm (EPAP) beschlossenen Sitzungen des Energieteams fanden nicht statt. Kein Monitoring mit jährlicher Aktualisierung des EPAP. Auch strategisch fehlt immer noch ein „Leitbild mit qualifizierten und quantifizierten energie- und klimapolitischen Zielsetzungen“.
Dieses Manko lässt sich nach Ansicht der Grünen mit Corona allein nicht erklären. Sie vermuten, dass die Aufgabenfülle anderer Projekte schlichtweg so erdrückend ist, dass der Klimaschutz nicht so im Fokus der Stadtentwicklung stehen kann, wie es sein sollte. Eine Klimaschutzmanagerin bzw. ein Klimaschutzmanager könnte der Verwaltung die dafür nötige Luft verschaffen. Klimaschutz ist wie Digitalisierung zwar eine Aufgabe quer durch die Verwaltung, doch er braucht einen Kümmerer, der die Fäden in der Hand hält und neue Fäden spinnt. Etwa bei der Planung der Landesgartenschau. Deutschlandweit gibt es bereits rund 1300 kommunale Klimaschutzmanager.
Wer soll das bezahlen? Hier wurden die Grünen in der „Kommunalrichtlinie“ des Bundesumweltministeriums fündig. Diese unterstützt Kommunen beim Klimaschutz. Ihr erklärtes Ziel ist es, durch klimafreundliche Investitionen die regionale Wertschöpfung anzukurbeln. Und dafür lockt das Ministerium mit einer satten Förderquote von 65 Prozent im Klimaschutzmanagement und legt im Corona-Jahr zur Konjunkturförderung noch weitere 10 Prozentpunkte oben drauf. Die Grünen schlagen vor, diese Stelle der Wirtschaftsförderung einzugliedern, denn Klimaschutzmanagement, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing hängen eng zusammen. Außerdem steht dort ohnehin eine Stellenausschreibung an. Deren Umfang ließe sich dann so bemessen, dass die Stelle eines Klimaschutzmanagers nahezu kostenneutral ist.
Vertiefende Informationen:
- Kommunalrichtlinie: https://www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie
- Aktueller Stand der Förderrichtlinien: https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/Fördermöglichkeiten_Kommunalrichtlinie.pdf
