Der Antrag zur Installation von Photovoltaikanlagen auf neubauten wurde von den Grünen im dritten Anlauf abgesegnet. Foto: pm

ROTTWEIL – Eine schwie­ri­ge Geburt: Es brauch­te drei Anläu­fe bis Rott­weils Grü­ne in ihrer letz­ten Sit­zung den Antrag abseg­ne­ten, der auf Neu­bau­ten die Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen ver­langt. Wor­an klemm­te es? Zwei hohe Zie­le kol­li­die­ren: einer­seits wei­te­re Maß­nah­men zum Kli­ma­schutz und ande­rer­seits die Gestal­tungs­frei­heit beim Bau­en. „Ein ech­tes Dilem­ma für eine frei­heits­lie­ben­de Par­tei“, schrei­ben die Grü­nen in ihrer Pres­se­mit­tei­lung.

Ange­sichts der sich dra­ma­tisch ver­schär­fen­den Kli­ma­kri­se fiel die Abwä­gung der Öko­par­tei im Inter­es­se Gemein­wohls schließ­lich für den kon­se­quen­ten Kli­ma­schutz aus. Ein­stim­mig.

Frank Sucker stell­te den Antrags­ent­wurf vor, der sich am Tübin­ger Modell ori­en­tiert. Dort fand die soge­nann­te Solar­pflicht bei Neu­bau­ten im Gemein­de­rat eine Mehr­heit. Eine Pio­nier­tat, die Umwelt­mi­nis­ter Franz Unter­stel­ler als vor­bild­lich pro­pa­giert. „Solar­an­la­gen soll­ten auf Dächern heut­zu­ta­ge so selbst­ver­ständ­lich sein wie Fens­ter oder Türen und sie loh­nen sich auch finan­zi­ell“, warb Sucker. Doch der Knack­punkt war: Soll man das auch vor­schrei­ben? Jochen Bau­mann und Hubert Nowack rie­ten immer wie­der zum Grü­beln über Alter­na­ti­ven.

Gibt es Anrei­ze, die­ses unstrit­ti­ge Ziel ohne Abstri­che auch frei­wil­lig zu errei­chen? Nie­mand fand eine Lösung. Doch alle waren offen, schlaue­re Ide­en von Ver­wal­tung oder ande­ren Frak­tio­nen ger­ne auf­zu­grei­fen. Immer­hin eine Erleich­te­rung für Bau­her­ren ist neu in den Antrag ein­ge­flos­sen: Wenn die Anfangs­fi­nan­zie­rung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge tat­säch­lich eine unzu­mut­ba­re Bür­de ist, könn­te die ENRW ein­sprin­gen. Wäre das gar ein neu­es Geschäfts­feld für den städ­ti­schen Ener­gie­ver­sor­ger?

Im Ein­zel­nen ver­langt der Antrag, bei Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen der Stadt Rott­weil unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ange­mes­sen­heit die Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen zu ver­ein­ba­ren. Das gilt auch für städ­te­bau­li­che Ver­trä­ge und Bebau­ungs­plä­ne. Die­se Ver­pflich­tung ent­fällt, wenn eine ther­mi­sche Solar­an­la­ge die gesetz­li­chen Pflich­ten zur Nut­zung Erneu­er­ba­rer Ener­gi­en voll­stän­dig erfüllt.

In der Begrün­dung beto­nen die Grü­nen die Bewäl­ti­gung der Kli­ma­kri­se als eine der größ­ten Mensch­heits­auf­ga­ben. Der UN-Kli­ma­gip­fel in Kat­to­witz habe das jüngst ein­dring­lich unter­stri­chen. Auch die Kom­mu­nen sind ver­stärkt gefor­dert. Auf den Dächern Rott­weils sehen die Grü­nen „ein gro­ßes Poten­zi­al zum Aus­bau der Strom­pro­duk­ti­on aus Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen.“ Die­se dezen­tra­le Ener­gie­ver­sor­gung redu­ziert aber nicht nur kli­ma­schäd­li­che Schad­stof­fe. Sie dämpft auch die Risi­ken der Ener­gie­prei­se, denn „die Son­ne schickt bekannt­lich kei­ne Rech­nun­gen.“