ROTTWEIL – Eine schwierige Geburt: Es brauchte drei Anläufe bis Rottweils Grüne in ihrer letzten Sitzung den Antrag absegneten, der auf Neubauten die Installation von Photovoltaikanlagen verlangt. Woran klemmte es? Zwei hohe Ziele kollidieren: einerseits weitere Maßnahmen zum Klimaschutz und andererseits die Gestaltungsfreiheit beim Bauen. „Ein echtes Dilemma für eine freiheitsliebende Partei“, schreiben die Grünen in ihrer Pressemitteilung.
Angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakrise fiel die Abwägung der Ökopartei im Interesse Gemeinwohls schließlich für den konsequenten Klimaschutz aus. Einstimmig.
Frank Sucker stellte den Antragsentwurf vor, der sich am Tübinger Modell orientiert. Dort fand die sogenannte Solarpflicht bei Neubauten im Gemeinderat eine Mehrheit. Eine Pioniertat, die Umweltminister Franz Untersteller als vorbildlich propagiert. „Solaranlagen sollten auf Dächern heutzutage so selbstverständlich sein wie Fenster oder Türen und sie lohnen sich auch finanziell“, warb Sucker. Doch der Knackpunkt war: Soll man das auch vorschreiben? Jochen Baumann und Hubert Nowack rieten immer wieder zum Grübeln über Alternativen.
Gibt es Anreize, dieses unstrittige Ziel ohne Abstriche auch freiwillig zu erreichen? Niemand fand eine Lösung. Doch alle waren offen, schlauere Ideen von Verwaltung oder anderen Fraktionen gerne aufzugreifen. Immerhin eine Erleichterung für Bauherren ist neu in den Antrag eingeflossen: Wenn die Anfangsfinanzierung einer Photovoltaikanlage tatsächlich eine unzumutbare Bürde ist, könnte die ENRW einspringen. Wäre das gar ein neues Geschäftsfeld für den städtischen Energieversorger?
Im Einzelnen verlangt der Antrag, bei Grundstückskaufverträgen der Stadt Rottweil unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit die Installation von Photovoltaikanlagen zu vereinbaren. Das gilt auch für städtebauliche Verträge und Bebauungspläne. Diese Verpflichtung entfällt, wenn eine thermische Solaranlage die gesetzlichen Pflichten zur Nutzung Erneuerbarer Energien vollständig erfüllt.
In der Begründung betonen die Grünen die Bewältigung der Klimakrise als eine der größten Menschheitsaufgaben. Der UN-Klimagipfel in Kattowitz habe das jüngst eindringlich unterstrichen. Auch die Kommunen sind verstärkt gefordert. Auf den Dächern Rottweils sehen die Grünen „ein großes Potenzial zum Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen.“ Diese dezentrale Energieversorgung reduziert aber nicht nur klimaschädliche Schadstoffe. Sie dämpft auch die Risiken der Energiepreise, denn „die Sonne schickt bekanntlich keine Rechnungen.“