Das Bühlinger Baugebiet „Hölzle“ wird kommen. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss mit großer Mehrheit. Und das nach längerer Diskussion.
Schon vor dem Aufruf dieses Tagesordnungspunktes hatte Bürgerin
Ute Bott die Einwohnerfragestunde genutzt, um gegen das „ökologisch
verantwortungslose“ Vorhaben zu reden. „Ich fordere Sie auf, gegen den
Bebauungsplan zu stimmen!“ Als OB Ralf Broß sie darauf aufforderte, keine Reden
zu halten, sondern Fragen zu stellen, zog sie beleidigt von Dannen, begleitet
vom höhnischen Beifall des FDP-Rats Gerhard Aden. Zuvor hatte Bott im Hof des
Neuen Rathauses mit dem Megafon getönt.
Eine breite Diskussion entspann sich dann aber über den
Antrag der Grünen, einen freiwilligen ökologischen Ausgleich für das Baugebiet
zu schaffen. „Wir nahmen der Natur etwas weg und wollen es ihr wieder
zurückgeben“, begründete Frank Sucker den Antrag. Nachdem Reiner Hils für die
Fraktion SPD/FfR die Zustimmung dazu erklärt hatte, fuhr Günther Posselt (CDU)
das große Geschütz auf und sprach von Bürokratie, die auf diese Weise wieder
eingeführt werden sollte. Und seine Fraktionskollegin hielt es nicht für sinnvoll,
auf diese Weise „Öko-Punkte“ durch die Hintertür ins Verfahren einzubringen. Worauf
Dr. Jürgen Mehl (SPD/FfR) von „ideologischen Scheuklappen“ sprach: „Wir reden
nicht über Öko-Punkte“. Die Diskussion, beflügelt vor allem durch die CDU-Juristen
Posselt und Rasmus Reinhardt, ging eine Weile hin und her, so dass Ralf
Armleder von „Privatdiskussion“ sprach. Dann versuchte OB Broß, die Wogen zu
glätten, indem er den Grünen-Antrag vom Aufstellungsbeschluss über das
Baugebiet trennte. Was von den Antragstellern gern angenommen wurde, „wir sind
ja lernfähig“, sagte Ingeborg Gekle-Maier.
Der so modifizierte Antrag fand eine deutliche Mehrheit von
15 gegen fünf Stimme (vier vopn der CDU und Gerhard Aden) bei drei
Enthaltungen.
Der Bebauungsplan wurde dann angenommen, bei einer
Gegenstimme von Hubert Nowack und der Enthaltung von Frank Sucker (beide Grüne).