Impfschadenverfahren: Landgericht Rottweil weist Klage ab 

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Die Zweite Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Mittwoch die Klage gegen den deutschen Impfstoffhersteller Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Das geht aus einer Mitteilung des Landgerichts hervor, die am späten Mittwochvormittag versandt wurde. Das Gericht kritisiert darin die Beweisführung der Klägerseite als unzureichend. Ein weiteres Urteil steht noch aus.

(Rottweil). Der 58-jährige Kläger hatte vom beklagten Impfstoffhersteller Biontech unter anderem wegen einer massiven Verschlechterung der Sehkraft auf dem rechten Auge infolge eines Augeninfarkts Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro verlangt. Und außerdem die Feststellung, dass ihm sämtliche materiellen und weiteren immateriellen Schäden aufgrund der Gesundheitsbeeinträchtigung zu ersetzen seien (wir berichteten).

“Ob der erlittene Augeninfarkt durch die Impfung mit dem Impfstoff der Beklagten verursacht wurde, hatte die Kammer nicht zu entscheiden. Denn sie lehnte die Voraussetzungen sämtlicher infrage kommender Anspruchsgrundlagen ab”, fasst ein Gerichtssprecher das Urteil zusammen.

Schaden nicht ausreichend nachgewiesen

Zur Begründung: Eine Haftung des Impfstoffherstellers bei Auftreten einer Nebenwirkung bestehe nach Paragraf 84 Abssatz 1 Arzneimittelgesetz (AMG), wenn entweder das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Dies wird als negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG bezeichnet. Andernfalls müsste der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten sein (§ 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AMG). “Zu beiden Voraussetzungen sah die Kammer keinen ausreichenden Vortrag des Klägers”, so das Gericht. Heißt: Der Schaden sei nicht ausreichend nachgewiesen worden.

“Die Europäische Kommission hat in mehreren Zulassungsverfahren für den Impfstoff, zuletzt im August 2023 für den an die Omikronvariante angepassten Impfstoff, aufgrund der Stellungnahmen der zuständigen Arzneimittelbehörden, die unter Heranziehung von Sachverständigen und Auswertung sämtlicher bekannter Daten erfolgten, durchgängig ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis angenommen”, heißt es in der Mitteilung des Landgerichts weiter. Vor diesem Hintergrund verlangte die Kammer Vortrag zu Fehlern im Zulassungsverfahren oder zu zwischenzeitlich neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die zu einer geänderten Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses führen würden.

Unsachliche Kritik am Impfstoff

Der Vortrag des Klägers stützt sich nach den Ausführungen der Kammer allerdings nur auf nicht verifizierte Verdachtsmeldungen von Impfschäden, aus dem Internet übernommene Einzelmeinungen insbesondere zum Spike-Protein, vom Kläger beauftragte nicht wissenschaftliche Stellungnahmen von Ärzten oder sachlich unzutreffende Kritik an den Sicherheitsberichten des Paul-Ehrlich-Instituts. Die Kammer sah die vom Kläger behauptete politische Einflussnahme auf die Zulassungsentscheidungen vor dem Hintergrund der Haftungsübernahme der Mitgliedsstaaten nicht näher dargelegt. Als unerheblich stufte die Kammer für die aktuelle Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses ein, dass Langzeitstudien aufgrund des zeitlichen Ablaufs bisher nicht vorliegen können.

Warnung von Biontech ausreichend

Ausreichenden Vortrag zu einer fehlerhaften Gebrauchsinformation der Beklagten bei Inverkehrbringen des Impfstoffs konnte die Kammer nach eigenen Angaben ebenfalls nicht erkennen. Der Kläger habe insoweit primär auf eine behauptete besondere Gefährlichkeit des Impfstoffs abgehoben. Die Kammer hielt hierzu den Hinweis in der Gebrauchsinformation der Beklagten zum Impfstoff, dass das Auftreten von bei Zulassung unbekannten Nebenwirkungen nicht sicher ausgeschlossen werden könne, als ausreichend an.

Kein Delikttatbestand erfüllt

Die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlagen des allgemeinen Deliktsrechts hat die Kammer gleichfalls ausgeschlossen. Für Paragraf 823 Absatz 1 BGB, wonach eine Haftung bei einer fahrlässigen Gesundheitsbeeinträchtigung gegeben sein könnte, fehle es an einer pflichtwidrigen Handlung sowie am Verschulden. Auch der vom Kläger angeführte § 826 BGB, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, sei nicht erfüllt.

Der Kläger kann gegen das Urteil binnen eines Monats Berufung einlegen, über die das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden würde. Am Nachmittag meldete der SWR, dass der Anwalt des Klägers angekündigt hat, in Berufung zu gehen.

Ein weiteres Urteil in einer zweiten Klage gegen Biontech steht noch aus.

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