Am heutigen Dienstag wurde die Bundes-Notbremse bereits im Bundeskabinett verabschiedet. Die bundeseinheitlich geregelten Maßnahmen müssen nun noch im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Für den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ist laut einer Pressemitteilung seines Büros klar, dass das Vorgehen des Bundes nach wie vor falsche Prioritäten setzt. „Wir, die FDP/DVP Fraktion fordern daher eine Sondersitzung des Landtags zu besagter Notbremse“, so Karrais. Die Notbremse führe zu einem starken Eingriff in die Grundrechte sowie in die Kompetenzen der Länder. Aus diesem Grund sei es umso wichtiger, dass die gewählten Abgeordneten die Möglichkeit bekommen über die geplanten Maßnahmen zu diskutieren. „Die Länder werden hier faktisch in ihren Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt. Dabei haben die vergangenen Ereignisse gezeigt, dass der Bund eben nicht der bessere Krisenmanager ist“, so Karrais.
Von Kretschmanns Aussage, alle sollten „artig und brav tun“, was der Bund fordere, ist Karrais enttäuscht. „Einfach nur ja und amen sagen, sprach noch nie für eine bürgernahe, transparente Politik,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete.
Die Liberalen im Landtag lehnen das geplante Gesetz klar ab, wonach die Bundesregierung auf dem Verordnungswege zentrale Regelungen vorschreiben dürfe.
Die geplanten Regelungen orientieren sich nach wie vor an den reinen Inzidenzwerten. „Es sollte doch mittlerweile allen bewusst sein, dass der Inzidenzwert nur begrenzt aussagekräftig ist. Wir sollten zusätzlich auf die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Impfquote schauen“, so Karrais abschließend.
Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen
Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. Darauf hat sich das Bundeskabinett verständigt. Nun wird der Bundestag diese vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten.
In der derzeitigen Phase der Pandemiebewältigung sei es wichtig, schnell bundeseinheitlich mit schützenden Maßnahmen reagieren zu können. „Die bundeseinheitliche Notbremse ist überfällig,“ so Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Kabinettssitzung, „denn die Lage ist ernst. Wir alle müssen sie auch ernst nehmen.“
Durch das Auftreten der neuen Virusvarianten hat sich die epidemiologische Lage geändert. „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff“, stellt die Kanzlerin fest. Die Zahl der Neuinfektionen steigt stetig, immer mehr Menschen benötigen eine intensivmedizinische Behandlung. „Wenn wir warten würden, bis alle Intensivbetten belegt sind, dann wäre es zu spät. Das dürfen wir nicht zulassen. Und wir dürfen auch die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören.“
Daher hat das Kabinett am Dienstag eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, und zwar als Formulierungshilfe für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag.
Woran stört sich Herr Karrais?
Die Abgeordneten in Bund und Ländern haben seit einem Jahr in Sachen Corona nichts zu sagen, und kommen mehrheitlich gut zurecht.
Sie haben ihre Kastrierung mit dem Infektionsschutzgesetz selbst beschlossen.
Ist doch angenehm, keine Macht, keine Verantwortung, bei vollen Bezügen.
Und Herr Kretschmann macht es jetzt auch so. Das fördert auch den Koalitionsfrieden. Jetzt kann man auf Frau Merkel verweisen, und die tritt ja ab.
Dass wir bei Inzidenzwerten von 28 (Flensburg) bis 540 (Hof) bundeseinheitliche Regeln brauchen, liegt doch auf der Hand. Zumal der MP von Schleswig-Holstein sich auch noch über einen Brief der Herren Kretschmann und Söder beschwert hat, in dem ihm Nachhilfe in Sachen Pandemiebekämpfung gegeben werden sollte. So kommen die Fischköppe nie auf 500, die haben bestimmt noch nicht mal ein Gesetz, das den Seilbahnbetrieb im Hochgebirge regelt.
Warum soll man jemals wieder zur Landtagswahl gehen wenn der MP den Zentralstaat so befürwortet?