Die Stadt Rottweil bietet Land und Bund an, über das gesetzliche Kontingent hinaus Flüchtlinge aufzunehmen. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch einstimmig auf Antrag der FDP-Fraktion.
Wie berichtet, hatte der Gemeinderat am 30. September schon ausführlich darüber beraten; die Fraktion SPD/FfR hatte beantragt, sich am Bündnis „Sicherer Hafen“ zu beteiligen. Der Rat hatte lange diskutiert und, in einer Sitzungsunterbrechung, einen etwas anders lautenden Antrag formuliert. Nun sollte die Bundesregierung angeschrieben werden mit der dringenden Bitte, „Rechtsvoraussetzungen für eine kommunale Flüchtlingsaufnahme zusätzlich zu den gesetzlichen Verteilungsquoten … zu schaffen“. Erst wenn das erledigt sei, sollten Verhandlungen mit dem Land aufgenommen werden (Punkt zwei des Entwurfs).
Zur Sitzung am Mittwoch leget die FDP dann einen neuen Antrag zu Punkt zwei vor. Die angesprochene Rechtsgrundlage, so begründete Daniel Karrais, gebe es schon – und etwas zu fordern, was es bereits gibt, sei nicht zielführend. Die Verwaltung solle vielmehr an Bund und Land schreiben, dass die Stadt bereit ist, zusätzlich zur Quote Flüchtlinge aufzunehmen. Damit komme er „dem mehrheitlichen Wunsch des Gremiums nach, sich solidarisch zu zeigen und auf gegebenenfalls konkret mitzuwirken“, schreibt die Fraktion. Zusätzlich beantragte die FDP noch (Punkt drei), dass der Gemeinderat jeweils im konkreten Fall entscheiden solle, wie viele Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen werden sollen.
Das sei es, was eigentlich mit dem geänderten Antrag gemeint war, sagte Bürgermeister Dr. Christian Ruf. Auch CDU und Freie Wähler signalisierten Zustimmung. Das gefiel den ursprünglichen Antragstellern nun gar nicht. Arwed Sassnick für die SPD/FfR fand immer noch deren ursprünglichen Antrag, Beteiligung am Bündnis, am besten (der war aber am 30. September abgelehnt worden). Und Ingeborg Gekle-Maier für die Grünen beanstandete, dass „wir nicht immer den Daumen drauf haben“ müssten.
Bei der Abstimmung über den ersten Punkt, die Solidarität mit dem Bündnis „Sicherer Hafen“, um eine „schnelle Lösung für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln und aus Seenot Geretteten herbeizuführen“, bekam (in Abwesenheit des AfD-Rats Reimond Hoffmann) einmütige Zustimmung. Punkt zwei wurde ebenfalls einstimmig angenommen, aber bei acht Stimmenthaltungen aus den Reihen von Grünen, FfR und SPD. Punkt drei erhielt vier Gegenstimmen, drei enthielten sich.
