Kindergartengebühren: FFR fordert Verzicht

Stadtratsfraktion fordert, die Gebühren landesweit zu reduzieren

Rottweil will die Elternbeiträge für die Kindergärten der Stadt erhöhen. Sie sollen ab Januar um zwölf Prozent steigen. Und zwar jeder der Monatsbeiträge, von der Krippe bis zum Kindergarten mit Ganztagesbetreuung, für das erste Kind wie für jedes weitere. Morgen soll das der Gemeinderat beschließen, den Ausschuss hat der Vorschlag schon passiert. Kurz vor Toresschluss regt sich Widerstand.

Zwölf Prozent Erhöhung sollen es ab dem kommenden Jahr sein. Beispiel: Im Regelkindergarten kostet das erste Kind 11 Euro mehr, künftig 121 pro Monat. Oder in der Ganztagesbetreuung 457 statt 423 Euro. Die Kindergartenkommission hat die Erhöhung abgelehnt. Zumal eine weitere Erhöhung um weitere acht Prozent auf Januar 2019 geplant ist.

Der Schritt ist unbeliebt, etwa auch bei anderen Kindergartenträgern wie Kirchen und Waldorfverein. Der Gesamt-Elternbeirat ist auch dagegen. Die Erhöhung erscheint aber unabwendbar, weil der Stadt die Kosten davon laufen. Von rund drei Millionen Euro Minus 2015 bis 4.6 Millionen im kommenden Jahr.

Angesichts eines geplanten Neubaus und Sanierungen sei die Stadt am Ende dessen angekommen, was sie leisten könne, so die Verwaltung. Die Erhöhung sei unabdingbar.

Soziale Härtefälle sollen über den Familienpass beziehungsweise das Jobcenter aufgefangen werden, argumentiert dagegen die Stadtverwaltung. Ihr Vorschlag hat vor knapp 14 Tagen den Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss passiert. Die Räte waren sich allerdings einig, dass die Kinderbetreuung eigentlich Landessache sein sollte. Für die Städte und Gemeinden werde es allmählich zu teuer.

„Wir sind am Ende der Belastbarkeit angekommen“, sagte FWV-Sprecher Dr. Martin Hielscher. Rottweil habe vor allem bei den Krippen moderate Gebühren, so die CDU. Im Landesvergleich. Die Kostendeckung in Rottweil: unter 20 Prozent.

Und jetzt protestiert das Forum für Rottweil, FFR. „Die Gebührenerhöhung ist für Familien schwer tragbar“, sagt die Gemeinderatsfraktion. Für die Mitglieder des Forums sei das „ein Unding.“

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Bis zu 498 Euro monatlich kann es in Rottweil ab Januar 2018 kosten, sein Kind betreuen zu lassen, hat FFR nachgerechnet. Dann nämlich, wenn es 50 Wochenstunden in den Kindergarten geht und dort auch isst. Das sind im Monat 54 Euro mehr als bisher. Für manche Familien ist eine umfangreiche Betreuung notwendig, damit beide Eltern arbeiten gehen können. „Familien mit niedrigen Einkommen, die auf zwei Gehälter angewiesen sind, treffen die Mehrkosten hart. Familien- und Frauenfreundlichkeit sieht anders aus“, findet FFR-Sprecherin Elke Reichenbach. Sie pocht auf eine Einkommensstaffelung bei der Berechnung der Gebühren, wie FFR das immer wieder gefordert hat.

Zudem beantragt FFR, dass Stadt Rottweil auf dem Städte-und Gemeindetag deutlich fordert, Betreuungskosten in Kindergärten und Kinderkrippen landesweit zu reduzieren oder ganz zu streichen. „Diese Kosten sollte das Land Baden-Württemberg tragen“, erklärt FFR-Stadträtin Heide Friederichs dazu. Nur so sei mehr Bildungsgerechtigkeit erreichbar. Die bisherige Empfehlung des Städte- und Gemeindetags, 20 Prozent der tatsächlichen Kosten über Gebühren abzudecken, treffe vor allem Niedrigverdiener, die knapp über dem Sozialhilfezuschuss liegen, besonders hart. In ihrem Antrag verweisen die Stadträte Friederichs und Reiner Hils auf die Stadt Heilbronn, die ihre Gebühren nach Einkommenshöhen staffelt und als einzige Großstadt in Baden-Württemberg für Kinder über drei Jahren kostenlose Betreuung anbietet.

 

 

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