Kindergartengebühren: FFR fordert Verzicht

Stadtratsfraktion fordert, die Gebühren landesweit zu reduzieren

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Rott­weil will die Eltern­bei­trä­ge für die Kin­der­gär­ten der Stadt erhö­hen. Sie sol­len ab Janu­ar um zwölf Pro­zent stei­gen. Und zwar jeder der Monats­bei­trä­ge, von der Krip­pe bis zum Kin­der­gar­ten mit Ganz­ta­ges­be­treu­ung, für das ers­te Kind wie für jedes wei­te­re. Mor­gen soll das der Gemein­de­rat beschlie­ßen, den Aus­schuss hat der Vor­schlag schon pas­siert. Kurz vor Tores­schluss regt sich Wider­stand.

Zwölf Pro­zent Erhö­hung sol­len es ab dem kom­men­den Jahr sein. Bei­spiel: Im Regel­kin­der­gar­ten kos­tet das ers­te Kind 11 Euro mehr, künf­tig 121 pro Monat. Oder in der Ganz­ta­ges­be­treu­ung 457 statt 423 Euro. Die Kin­der­gar­ten­kom­mis­si­on hat die Erhö­hung abge­lehnt. Zumal eine wei­te­re Erhö­hung um wei­te­re acht Pro­zent auf Janu­ar 2019 geplant ist.

Der Schritt ist unbe­liebt, etwa auch bei ande­ren Kin­der­gar­ten­trä­gern wie Kir­chen und Wal­dorf­ver­ein. Der Gesamt-Eltern­bei­rat ist auch dage­gen. Die Erhö­hung erscheint aber unab­wend­bar, weil der Stadt die Kos­ten davon lau­fen. Von rund drei Mil­lio­nen Euro Minus 2015 bis 4.6 Mil­lio­nen im kom­men­den Jahr.

Ange­sichts eines geplan­ten Neu­baus und Sanie­run­gen sei die Stadt am Ende des­sen ange­kom­men, was sie leis­ten kön­ne, so die Ver­wal­tung. Die Erhö­hung sei unab­ding­bar.

Sozia­le Här­te­fäl­le sol­len über den Fami­li­en­pass bezie­hungs­wei­se das Job­cen­ter auf­ge­fan­gen wer­den, argu­men­tiert dage­gen die Stadt­ver­wal­tung. Ihr Vor­schlag hat vor knapp 14 Tagen den Kultur‑, Sozi­al- und Ver­wal­tungs­aus­schuss pas­siert. Die Räte waren sich aller­dings einig, dass die Kin­der­be­treu­ung eigent­lich Lan­des­sa­che sein soll­te. Für die Städ­te und Gemein­den wer­de es all­mäh­lich zu teu­er.

„Wir sind am Ende der Belast­bar­keit ange­kom­men”, sag­te FWV-Spre­cher Dr. Mar­tin Hiel­scher. Rott­weil habe vor allem bei den Krip­pen mode­ra­te Gebüh­ren, so die CDU. Im Lan­des­ver­gleich. Die Kos­ten­de­ckung in Rott­weil: unter 20 Pro­zent.

Und jetzt pro­tes­tiert das Forum für Rott­weil, FFR. „Die Gebüh­ren­er­hö­hung ist für Fami­li­en schwer trag­bar”, sagt die Gemein­de­rats­frak­ti­on. Für die Mit­glie­der des Forums sei das „ein Unding.”

Bis zu 498 Euro monat­lich kann es in Rott­weil ab Janu­ar 2018 kos­ten, sein Kind betreu­en zu las­sen, hat FFR nach­ge­rech­net. Dann näm­lich, wenn es 50 Wochen­stun­den in den Kin­der­gar­ten geht und dort auch isst. Das sind im Monat 54 Euro mehr als bis­her. Für man­che Fami­li­en ist eine umfang­rei­che Betreu­ung not­wen­dig, damit bei­de Eltern arbei­ten gehen kön­nen. „Fami­li­en mit nied­ri­gen Ein­kom­men, die auf zwei Gehäl­ter ange­wie­sen sind, tref­fen die Mehr­kos­ten hart. Fami­li­en- und Frau­en­freund­lich­keit sieht anders aus“, fin­det FFR-Spre­che­rin Elke Rei­chen­bach. Sie pocht auf eine Ein­kom­mens­staf­fe­lung bei der Berech­nung der Gebüh­ren, wie FFR das immer wie­der gefor­dert hat.

Zudem bean­tragt FFR, dass Stadt Rott­weil auf dem Städ­te-und Gemein­de­tag deut­lich for­dert, Betreu­ungs­kos­ten in Kin­der­gär­ten und Kin­der­krip­pen lan­des­weit zu redu­zie­ren oder ganz zu strei­chen. „Die­se Kos­ten soll­te das Land Baden-Würt­tem­berg tra­gen“, erklärt FFR-Stadt­rä­tin Hei­de Frie­de­richs dazu. Nur so sei mehr Bil­dungs­ge­rech­tig­keit erreich­bar. Die bis­he­ri­ge Emp­feh­lung des Städ­te- und Gemein­de­tags, 20 Pro­zent der tat­säch­li­chen Kos­ten über Gebüh­ren abzu­de­cken, tref­fe vor allem Nied­rig­ver­die­ner, die knapp über dem Sozi­al­hil­fe­zu­schuss lie­gen, beson­ders hart. In ihrem Antrag ver­wei­sen die Stadt­rä­te Frie­de­richs und Rei­ner Hils auf die Stadt Heil­bronn, die ihre Gebüh­ren nach Ein­kom­mens­hö­hen staf­felt und als ein­zi­ge Groß­stadt in Baden-Würt­tem­berg für Kin­der über drei Jah­ren kos­ten­lo­se Betreu­ung anbie­tet.