Die Göllsdorfer, Neufraer, Hausener, Neukircher, Zepfenhaner und Feckenhauser müssen sich auf wesentlich kürzere Öffnungszeiten ihrer Ortsverwaltungen einstellen. Jedenfalls wenn der Rottweiler Gemeinderat am 9. Dezember sich dem KSV-Ausschuss (Kultur, Soziales und Verwaltung) anschließt.
Lange Diskussion
Neun gegen acht Stimmen bei einer Enthaltung – knapper geht’s nicht. Und das nach einer langen Diskussion, bei der Emotionen deutlich überwogen. Der Grund für die Kürzung: Die Stadt muss sparen (s. extra Beitrag). 105.000 Euro an Einsparungen hat Stadtkämmerer Herbert Walter in den Ortsverwaltungen entdeckt – alles Personalkosten. Er hat den Stellenbedarf nach der Einwohnerzahl berechnet – in Hausen beispielsweise sind derzeit 0,6 Stellen, nach der Berechnung bleiben noch 0,22 übrig. Die Öffnungszeit des Rathauses soll daher von 9,5 auf 3,5 Stunden reduziert werden. Den Göllsdorfern sollen nach Plan 14 der 18,5 Öffnungsstunden abgeknabbert werden, in Neufra bleiben von 16 noch dreieinhalb Stunden Öffnungszeit. Lediglich in der kleinsten Ortschaft Feckenhausen bleibt es bei der einen Stunde. Das ganze gibt nach der Berechnung Walters eine Einsparung von 1,86 Stellen oder 105.000 Euro im Jahr. Das Einsparpotenzial sieht es an der Vermeidung von Doppelstrukturen und der Straffung der Aufgabenverteilung zwischen Gesamt- und Ortschaftsverwaltung. Außerdem verpflichte das „Onlinezugangsgesetz“ die Gemeinden, bis spätestesn 2022 bestimmte Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Niemand behaupte, die Mitarbeiter in den Ortschaften hätten nichts zu tun, betonte OB Ralf Broß.
Die Ortschaftsräte hatten alle dieses Vorhaben abgelehnt – auch Feckenhausen.
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Vertagung abgelehnt
Gleich gar nicht damit beschäftigen wollte sich Arwed Sassnick (SPD+FfR) – er stellte einen Vertagungsantrag. Er wollte zunächst abwarten, was das Onlinezugangsgesetz an Entlastung für die Verwaltung bringt. Also früheste Beratung 2023. Auch Dr. Peter Schellenberg wollte eine Vertagung, allerdings nur bis zu einer Haushaltsklausur, die nach der Verabschiedung des Haushalts für 2021 stattfinden könne. Dafür aber sprachen sich nur sieben Räte aus den Reihen der Freien Wähler und SPD+FfR aus, elf wollten gleich diskutieren.
Mitarbeiter voll beschäftigt
Und so sprach Hausens Ortsvorsteher Herbert Sauter vor dem Gemeinderat, aber auch über 30 interessierten Besuchern gegen den Sparvorschlag. „Da ist keine Luft, die Mitarbeiter sind voll beschäftigt“, sagte er. Was diese Maßnahme an Einsparung bringt, stehe in keinem Verhältnis zu dem, was sie bei den Bürgern kaputt mache. Viele Anliegen der Bürgerschaft würden vor Ort gelöst. OB Broß wandte ein, keiner Ortschaft werde die Selbstverwaltung weggenommen, nur die Sprechzeiten würden verkürzt.
Frage des Stils
Für Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) war es eine „Frage des Stils“, dass sich der Gemeinderat nicht gegen Beschlüsse der Ortschaftsräte stelle. Bei der CDU sprach sich der Hausener Hans-Peter Alf gegen die Kürzung, seine Fraktionskollegin Monika Hugger dafür aus: „Das Geld stecken wir lieber in eine gute Kinderbetreuung!“ Gerhard Aden meinte, der Gemeinderat habe der Verwaltung den Auftrag gegeben, den Haushalt nach Sparmöglichkeiten zu durchforsten, und sprach sich für den Antrag aus. „Ist das denn die einzige Stelle, wo Personal eingespart werden kann?“ fragte Peter Schellenberg (FWV) und erhielt von Walter die Auskunft aus dem Bericht der Gemeindeprüfanstalt, dass Rottweil unterdurchschnittliche Personalkosten habe. Er enthielt sich dann auch der Stimme.
Gräben wieder aufgerissen
Neufras Ortsvorsteher Willy Schaumann mahnte noch: „Die Gräben wurden vor 50 Jahren geschlossen, jetzt machen wir sie wieder auf“, und der Gemeinderat könne sich nicht über einstimmige Beschlüsse der Ortschaftsräte hinwegsetzen. Zumindest aber der Ausschuss konnte das.
