Das Virus greift um sich. Die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag im Landkreis Rottweil: 937,5. 238 Menschen im Kreis starben bislang an oder mit Corona, so die offiziellen Zahlen. Weitere: etwa 600 Menschen sammelten sich im Namen einer Mahnwache für die Coronaverstorbenen und gegen die sogenannten „Spaziergänger“ am Montagabend in Rottweils Oberer Hauptstraße, so die Polizei. 1300 spazierten gleichsam um sie herum, ebenfalls nach Schätzung der Polizei, sie selbst wollen 2000 gewesen sein. Und um 19.16 Uhr erschallte er erstmals im Rahmen eines solchen „Spaziergangs“ in Rottweil: Der Ruf „Wir sind das Volk!“ Verhalten, noch, unsicher.
Es war im Vorfeld ein Ringen: um die Meinungshoheit, aber auch um den fotogenen Innenstadtbereich Rottweils. Ein Ringen zwischen den „Spaziergängern“ gegen die Coronamaßnahmen, gegen eine Impfpflicht und für eine freie Impfentscheidung und Selbstentfaltung einerseits und jenen, die sich ihnen mit Kerze, Peitsche oder Unterschrift entgegenstellen, teils als Menschenkette, das eine Ende eines Schals in der Hand.
Auch am Montagabend war es ein Ringen – aber eines, das friedlich blieb. Zwar kam es am unteren Ende der Oberen Hauptstraße zu Konfrontationen, Provokationen und Beleidigungen. „Määäh!“, riefen die „Spaziergänger“ den Menschen von der Mahnwache zu, „Schämt euch!“, antworteten diese. Beispielsweise. Doch hielt die Polizei beide Gruppierungen erneut auseinander, mahnte hier und da, bitte die Contenance zu wahren. Wieder mit Erfolg. Ein Provokateur, der sich ohne Maske unter die Leute von der Mahnwache mischen und mit ihnen diskutieren wollte, ist von Polizeibeamten kurzerhand weg begleitet worden.
Am Friedrichsplatz die „Spaziergänger“, in der Oberen Hauptstraße die Gegendemonstranten. Das Spiel ging scheinbar ewig, die „Spaziergänger“ hatten das Straßenkreuz weitgehend vereinnahmt, feierten sich dafür, dass sie dann und wann im großen Pulk den Zebrastreifen überquerten. Der Begleitgesang: „Oh, wie ist das schön!“
Gegen 19.20 Uhr beschloss die Polizei, nur noch ein paar Minuten zuschauen zu wollen. Und bat die Leute in der Oberen Hauptstraße, sich allmählich zurückzuziehen. Um die Konfrontation langsam aufzulösen. Ein harter Kern „Spaziergänger“ blieb – bis die Polizei sich sichtbar formierte, um die Rädelsführer unter ihnen zu schnappen und die Personalien aufzunehmen. Da waren sie dann plötzlich weg, kehrte Ruhe ein.
Alle zogen sich zurück, auch etwa Bürgermeister Dr. Christian Ruf und Fachbereichsleiter Bernd Pfaff von der Stadtverwaltung.
Obere Hauptstraße abgesperrt
Bereits am Montagnachmittag standen die Absperrgitter bereit. Die gesamte Obere Hauptstraße in Rottweil sollte vereinnahmt werden. Den „Spaziergängern“ genommen, die sich dort an einem Montag Mitte Dezember zum ersten Mal versammelt haben. Damals noch etwa 250 an der Zahl. Inzwischen wuchsen sie auf gut 1400 an – bei der Demo vor einer Woche. Nun 1300, so die Polizei. Da die Veranstalter einer Mahnwache aber namentlich auftreten, ihre Aktion im Vorfeld angemeldet haben, hat ihnen die Staatsmacht den Platz eingeräumt.
Ein breites Bündnis aus den Kreis-Parteien und Rätinnen und Räten der Fraktionen im Gemeinderat (jeweils ohne die AfD), aus verschiedenen Organisationen und Vereinen, aus Bürgern, zudem, hatte sich zusammengefunden, um ein deutliches Zeichen gegen die Corona-Demonstranten zu setzen. Unter dem Stichwort „Corona ist kein Spaziergang“ und den Feststellungen, Rottweil sage „Ja – zum Impfen statt Schimpfen, ja – zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ja – zu einem solidarischen Miteinander im Kampf gegen Corona.“ Der Vorwurf an die „Spaziergänger“: Egoisten seien sie. Und Demokratiefeinde. Die Stadt rief, ein Novum, unter dem Motto „Unser Rottweil: solidarisch – friedlich – vernünftig!“ zu einer Unterschriftensammlung auf (siehe unten).
Dabei liefen sie doch bislang friedlich Montag für Montag nur im Kreis herum. Auch, als sich ihnen sogenannte „Klepfer“ mit ihren Peitschen in den Weg gestellt haben. Was natürlich mächtig provozierte. Mit Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vorzugehen, lautete der zentrale Vorwurf. Dass die Fasnet, die Tradition missbraucht würden, ein weiterer. Und dass sich die Narren mal an ihre Herkunft erinnern sollten – die es ihnen zur Aufgabe mache, die Obrigkeit anzugehen.
Die Menschenkette wolle ein Zeichen setzen gegen die als Spaziergänge verschleierten Demonstrationen, hieß es dann am Montag seitens der Oerganisatoren, Elke Reichenbach und Peter Bruker. Man müsse sich gegen diese Bewegung, die der Rechten in die Hände spiele, wehren, hieß es.
Es sei zudem geplant, auch weiterhin die Obere Hauptstraße zu besetzen. So sei für kommenden Montag wieder eine Menschenkette angemeldet worden.
Maskenpflicht erlassen
Zwischenzeitlich überraschte auch das Landratsamt Rottweil, indem die Behörde Stellung bezog. Sie erließ eine Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht bei Ansammlungen. Betroffen davon sind primär die sogenannten Spaziergänge gegen die Coronamaßnahmen. Ein Oberndorfer Bürger hat Widerspruch dagegen eingelegt. „Die Allgemeinverfügung greift rechtswidrig, weil unbestimmt und nicht anwendbar, in mein Recht auf maskenfreien Aufenthalt mit Freunden und Bekannten sowie Gleichgesinnten im Freien ein, und das in willkürlicher, nicht nachvollziehbarer Art und Weise“, argumentiert er.
Um kurz nach 18 Uhr machte die Polizei per Durchsage klar, dass es sich um eine erneut nicht angemeldete Demonstration der Spaziergänger handele. Es bestehe eine Maskenpflicht. Die Polizei wolle deren Einhaltung überprüfen. Zugleich setzte sich der Strom der Demonstranten in Bewegung. Die Hochbrücktorstraße entlang. Sie sind also ausgewichen.
Die Polizei, wieder mit einer mittleren zweistelligen Zahl an Beamten vor Ort, werde im Einzelfall Personalien aufnehmen, falls es zu Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten komme, so ein Polizeisprecher. Es seien bei den vergangenen fünf Spaziergängen jeweils Anzeigen geschrieben worden. Zahlen nannte er nicht.
Keine Gegenwehr
Die Narren und die Initiatoren einer Menschenkette hatten sich auch an diesem Montag die gesamte Obere Hauptstraße geschnappt. Abgesperrt von der Polizei. Das Ringen um diesen Bereich gaben die „Spaziergänger“ ohne größere Gegenwehr auf. Wie auch – sie haben keine Sprecherin, keinen Sprecher. Sie sind eine heterogene Menschenmenge aus offenbar Gleichgesinnten, denen a) die Coronamaßnahmen zu weit gehen oder jedenfalls unverständlich sind, die b) über ihren Körper selbst bestimmen wollen und sich deshalb einer Impfpflicht entgegenstellen, und/oder die c) ein Komplott der Mächtigen gegen „die da unten“ sehen, eine „Plandemie“ zur Ausrottung von Teilen der Menschheit, vielleicht sogar das.
Gegenbewegung ist namentlich organisiert
Leichter im Auftritt hatten es die Initiatoren der Mahnwache, denen die Stadt half, die Obere Hauptstraße für ihre Zwecke sperren zu lassen. Und die „Klepfer“ mit ihren Peitschen, die vor der Fasnet ja zum Straßenbild in Rottweil gehören, denen die Stadt half, eine Organisationsform zu finden. So hatten sie zunächst eine Versammlung angemeldet. Und erfuhren dann, dass es bei einer Versammlung verboten ist, Waffen mitzuführen beziehungsweise waffenähnliche Dinge mitzubringen. Wozu die Peitschen zählen. Die Lösung war, eine Veranstaltung anzumelden. Das haben sie getan, für diesen und den kommenden Montag, jeweils von 18 Uhr bis 19.30 Uhr. Den zur Verfügung stehenden Platz wolle man sich mit den Vertretern der Mahnwache teilen, hieß es. „Sollte jedoch die Mahnwache so einen Zulauf haben, dass diese mehr Platz benötigen, dann geben wir den Platz gerne frei“, erklärte der Organisator seitens der Klepfer im Vorfeld.
Und die „Spaziergänger“? Sie sahen sich zunächst einem Zustrom an Mitgliedern in ihrem Telegram-Chat „Rottweiler Spaziergang„. Sie befürchteten Spitzel unter den Neuankömmlingen, aber auch unter den bestehenden Mitgliedern. Ja, die Polizei, die Stadtverwaltung, die Presse liest schon längere Zeit mit.
„Spaziergänger“ weichen aus
Deshalb war es für sie auch nicht leicht, den Treffpunkt für den eigentlich ja spontanen Spaziergang von der Oberen Hauptstraße, vom Bereich vor dem Alten Rathaus zu verlegen. Die konkrete Frage, wo man sich nun versammle, konnte ja per se niemand beantworten, wäre er doch dann zur Verantwortung zu ziehen. Deshalb kamen Hinweise wie dieser: „Ich habe gehört dass dieser Brunnen und der Richtung Brücke zur Abendstunde besonders angeleuchtet wird – montags 1800 soll es besonders schön sein 😉 „. Gemeint ist die Hochbrücktorstraße. Andere wollten sich am Nägelesgraben versammeln, wieder andere oberhalb des Schwarzen Tors.
Angst herrscht vor
Darüber hinaus – wenig Aufregung im Chat. Sie ermahnen sich gegenseitig immer wieder, doch ja Ruhe zu bewahren. Bei allen, wie ihnen das vorkommt, Provokationen. Und sie teilen die Inhalte, die ihnen wichtig sind. Gerade hat das Thema Impfschäden Konjunktur. Einer kommentiert: „Frau meines Arbeitskollegen ist Ende Dezember plötzlich verstorben. Gestern habe ich erfahren, dass sie drei Tage zuvor zusammen mit ihrem Mann beim Boostern war. – Aber natürlich gibt es keinen Zusammenhang, gell!“ Und: „Sind doch alles nur Einzelfälle… Der Bruder meines Nachbarn ist seit der ersten Impfung halbseitig gelähmt. Mein Sohn, der sich impfen lassen musste, um seine Arbeit nicht zu verlieren (also völlig freiwillig) schwebte nach der zweiten Impfung fast eine Woche lang zwischen Leben und Tod. Der wird sich garantiert nicht mehr boostern lassen. Gerade erfahre ich von einem Kollegen, der mit Behinderten arbeitet, dass zwei dieser Behinderten (die einfach mal geimpft wurden, ohne, dass sie auch nur ansatzweise verstanden hätten, was mit ihnen gemacht wird) inzwischen an Hirnthrombose gestorben sind. Letzte Woche musste zweimal der Notarzt wegen Epilepsieanfällen kommen, und das plötzliche explosionsartige Auftreten von Gürtelrose kann sich natürlich auch keiner erklären. Aber, wie gesagt, alles nur Einzelfälle.“
Tausende Unterschriften
Bis zum Montagnachmittag haben rund 2500 Menschen die Unterschriftenaktion „Unser Rottweil: solidarisch – friedlich – vernünftig!“ der Stadt Rottweil unterstützt. OB Ralf Broß hatte am Freitag die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, mit einer Unterschrift ein Zeichen der Solidarität in der Pandemie zu setzen und sich gegen die sogenannten „Spaziergänge“ in der historischen Innenstadt auszusprechen.
„Das ist ein deutliches Signal der Zivilgesellschaft in unserer Stadt. Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützer, die bislang mitgemacht haben“, so Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß. Als Erstunterzeichner haben neben OB Ralf Broß und Bürgermeister Dr. Christian Ruf auch Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinden, der Israelitischen Kultusgemeinde und der Türkisch-Islamischen Gemeinde den Aufruf unterstützt. Ebenso haben zahlreiche Mitglieder des Rottweiler Gemeinderats, mehrere Ortsvorsteher, der Dachverband kulturrottweil sowie die Landtagsabgeordneten Stefan Teufel (CDU), Daniel Karrais (FDP), Martina Braun (GRÜNE), die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss und der Europaabgeordnete Andreas Schwab (beide CDU) den Aufruf mitunterzeichnet. Seitdem haben sich einschließlich der Unterschriften vom Wochenmarkt rund 2500 Menschen der Aktion angeschlossen die Namen vom Wochenmarkt werden derzeit noch auf die digitale Unterschriftenliste auf www.unserrottweil.de übertragen). „Die Aktion geht weiter, wir freuen uns über jede Unterschrift“, ruft Broß auf, weiterhin mitzumachen. Mit Blick auf den heutigen Montagabend sagt Broß: „Ich appelliere an alle Seiten: Bitte bleiben Sie besonnen – äußern Sie ihre Meinung, aber bleiben Sie friedlich.“
Der Aufruf kann unter www.unserrottweil.de digital unterschrieben werden. Zudem kann man sich im Foyer des Alten Rathauses zu den üblichen Öffnungszeiten eintragen.
Die Lage im Land
„Wir müssen sehr aufpassen, dass sich bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen keine explosive Stimmung entwickelt. Das zeigt auch das vergangene Wochenende“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Montag zur Versammlungslage am vergangenen Wochenende. In Stuttgart hätten sich laut Innenministerium rund 40 Hooligans aus der lokalen Szene und 20 Anhänger der rechtsextremen „Identitäten Bewegung“ unter die Demonstranten gemischt, eine aggressive, feindselige Stimmung sei deutlich zu spüren gewesen. „Unsere Polizistinnen und Polizisten waren auch hier wieder stark gefordert und haben große Umsicht gezeigt: Sie haben das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt und gleichzeitig unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gewirkt“, so Strobl.
Die Lage in Stuttgart mache aber auch deutlich: Der Gesprächsfaden dürfe nie abreißen, die Fronten dürften sich nicht weiter verhärten, so der Innenminister. „Klar ist, zu Beginn des dritten Jahres mit Corona, es braucht das Engagement jedes Einzelnen im Kampf gegen das Virus, um so weit als möglich zur Normalität zurückkehren zu können“, sagt er.
Am vergangenen Wochenende (21. bis 23. Januar 2022) fanden in Baden-Württemberg erneut eine Vielzahl von Versammlungen mit Bezug zur Coronapandemie statt, die überwiegend friedlich verliefen. Insgesamt wurden 58 Demonstrationen mit rund 34.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer polizeilich begleitet. Dabei setzte die Polizei landesweit etwa 2300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein.
Wie bereits am vergangenen Wochenende fand am Samstag (22. Januar 2022) die personenstärkste Versammlung in Freiburg statt. Dort beteiligten sich rund 5.500 Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Maßnahmen an einem Aufzug durch die Innenstadt. Zeitgleich versammelten sich etwa 2.000 Personen zu einem Gegenprotest. Bei den beiden angemeldeten Versammlungen kam es nur zu kleineren Störungen.
Unter dem Motto „Wir sind viele! Ja zu Solidarität. Nein zu Hetze.“ versammelten sich am Samstag in Ulm knapp 4000 Befürworterinnen und Befürworter der aktuellen Pandemie-Maßnahmen und bildeten eine Menschenkette vom Ulmer Münster bis zum Petrusplatz in Neu-Ulm.
In Stuttgart fanden, ebenfalls am Samstag, gleich zwei Versammlungen gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz mit insgesamt 3.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Es kam zu mehreren Anzeigen, ein Großteil davon wegen Verstößen gegen die Maskentragepflicht.
Rund 2.600 Personen nahmen an einem Aufzug durch die Reutlinger Innenstadt teil. Bis auf das vereinzelte Abbrennen von Pyrotechnik verlief die Versammlung ohne besondere Vorkommnisse.
Auch am Sonntag (23. Januar 2022) demonstrierten in 14 Städten und Gemeinden Bürgerinnen und Bürger weitgehend störungsfrei.
Bei einer Kundgebung der AfD in Herrenberg/Kreis Böblingen blockierten mehrere Personen der örtlichen linken Szene die geplante Anfahrtsstrecke der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel MdB. Im weiteren Verlauf kam es durch diese Störer zu Beleidigungen und Angriffen gegen die Einsatzkräfte. Es wurden 23 Randalierer festgenommen und unter anderem wegen Landfriedensbruch angezeigt.
Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Coronaverordnung. Allein zwischen Freitag, 21. Januar 2022, und Sonntag, 23. Januar 2022, wurden im Zuge der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen rund 4800 Personen und knapp 2500 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 440 Verstöße gegen die Coronaverordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit beinahe 400 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Seit Beginn der Coronapandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit knapp 2,26 Millionen Personen und 833.000 Fahrzeuge kontrolliert und dabei beinahe 381.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.