Gebremster Verkehr: Der Gemeinderat hat sich am Mittwoch mit dem Lärmaktionsplan befasst und der Fortsetzung des Verfahrens mit knapper Mehrheit zugestimmt. Bleibt es bei dem Ergebnis der Vorberatung, so werden mehrere Geschwindigkeitsbegrenzungen verordnet.
Eigentlich war der Plan bereits vor drei Jahren verabschiedet und offengelegt worden. Aber seither hat sich die Rechtslage geändert, Maßnahmen wurden schon bei geringeren Auslösewerten möglich. An diese neuen Voraussetzungen soll der Lärmaktionsplan nun angepasst werden. Dazu muss er neu beraten und auch wieder ausgelegt werden. Eine neue Berechnung und Kartierung war zuvor erfolgt. Der Lärm sei an diesen Stellen „gesundheitsgefährdend“, hatte der Gutachter festgestellt.
Die Maßnahmen
Zehn Geschwindigkeitsbeschränkungen und vier „Lärmsanierungen“ sind in dem Plan vorgesehen. Bereits am Montag hatte der Ortschaftsrat Neukirch begeistert zugestimmt, dass in der Ortsdurchfahrt (B 27) nicht mehr als 30 km/h gefahren werden darf. Auch in der Marxstraße soll künftig Tempo 30 gelten – im vorderen Bereich (von der Königstraße aus gesehen) ganztags. Im hinteren Bereich sowie in der Verlängerung Schramberger Straße nur nachts, also von 22 bis 6 Uhr.
Ganztags Tempo 30 soll auch in der Stadionstraße (bis etwa Stadthalle), in der Römerstraße sowie in der Heerstraße gelten. Die Schilder an den Schulen, die bisher während der Schulstunden den Verkehr bremsen sollen, könnten dort dann also verschwinden.
Oberndorfer Straße nur bei Nacht Tempo 30
Nur bei Nacht soll in dem Teil der Nägelesgrabenstraße, der bislang noch mit 50 km/h befahren werden darf, auf Tempo 30 begrenzt werden, ebenso die Oberndorfer Straße.
Hauptverkehrsader Tempo 40
Die Tuttlinger und die Königstraße zwischen Saline und Innenstadt sollen laut Plan auf 40 km/h beschränkt werden. Und warum nicht auf 30? Das erklärte Peter Köhler, der für seine Firma Köhler & Leutwein die Untersuchungen gemacht hatte, den Räten: Würde Tempo 30 verhängt, dann würden die Linienbusse 88 Sekunden länger brauchen, was den ganzen Takt durcheinander bringen würde. Bei Tempo 40 seien es nur 39 Sekunden.
„Die Geschwindigkeitsreduktionen sind im Hinblick auf die angestrebte Verkehrswende, sowie um dem Radverkehr Geschwindigkeitsnachteile zu nehmen, hilfreich. Sie erleichtern die Querung der Straßen und erhöhen die Sicherheit“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Und weiter: „Sie wirken sich jedoch auch auf den Busverkehr aus, dessen Fahrzeit sich entsprechend verlängern wird. Die Stadt Rottweil ist daher bestrebt, eine Busbevorrechtigung an Lichtsignalanlagen einzurichten, um so eine Fahrzeitreduzierung für die Buslinien zu erreichen.“
Lärmsanierung
Nicht nur die innerstädtischen Straßen, auch die Fernwege bringen den geplagten Anwohnern Verkehrslärm ein. Daher enthält der Plan auch „Maßnahmen zur Lärmsanierung“ für vier Straßen, wo die Zahl der Betroffenen einschränkende Maßnahmen nicht verhältnismäßig erscheinen lässt – da wird an den Einbau von Lärmschutzfenstern gedacht. Und das sind die B 14 Westumgehung Rottweil, die Umgehung von Neufra (hier hat er sechs Betroffene gezählt), die B 462 beim Weiler Hochwald und die Balinger Straße/ B 27.
Reaktionen
Im Rat gab es eine engagierte Diskussion. Hans-Peter Alf (CDU) hatte gleich eine Vielzahl an Beanstandungen vorzubringen. Etwa, dass eine Reduzierung von 50 auf 30 km/h nichts bringe und eher zu einem erhöhten Ausstoß an Feinstaub führe. „Da tun wir mit Sicherheit nichts Gutes.“
Ein Argument, das Köhler nur zum Teil gelten ließ: Die Lärmwerte verringerten sich deutlich, weil der Lärm überwiegend vom Roll- und nicht vom Motorengeräusch komme. Da könnte also auch der höhere Anteil an Elektro-Autos nichts ändern. Die stärkere Belastung mit Schadstoffen sei vereinzelt gemessen worden, räumte Köhler ein, aber überwiegend blieben die Werte gleich. Alf beanstandete auch, dass die Lärmwerte nicht gemessen, sondern berechnet worden seien.
Klagen aus der Charlottenhöhe
Dr. Peter Schellenberg (FWV) machte den Gutachter darauf aufmerksam, dass an der Charlottenhöhe die Anlieger über starken Verkehrslärm klagen, weil die Lärmschutzwand ihre Funktion nicht erfülle. Hier versprach Köhler, sich die Stelle anzuschauen.
Mehrere Räte beanstandeten, dass in Rottweil ein „Flickenteppich“ von unterschiedlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen bestehe – 20, 30, 40 oder 50. Das störe die Konzentration beim Fahren. Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) forderte daher Tempo 30 auf allen Straßen der Stadt, wo nicht ohnehin schon Tempo 20 vorgeschrieben sei.
Schneider: Kenntnisnahme statt Zustimmung
Pascal Schneider (CDU) wollte den Beschluss ändern: Von „stimmt dem überarbeiteten Entwurf des Lärmaktionsplans zu“ auf „nimmt (ihn) zur Kenntnis“. „Ein guter Vorschlag“, befand Oberbürgermeister Ralf Broß, „aber unser Vorschlag ist besser: Dem Plan wie beantragt zustimmen.“ Das taten dann auch 13, einschließlich des OB. Die acht Gegenstimmen kamen aus den Reihen von CDU und Freien Wählern.
Beschlussfassung am kommenden Mittwoch
Da dies erst die Vorberatung war, wird sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Juli (17 Uhr in der Mehrzweckhalle Göllsdorf) noch einmal mit dem Plan befassen und dann den endgültigen Beschluss fassen. Wenn es dort bei diesem Abstimmungsergebnis bleibt, kann nach der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der „Träger öffentlicher Belange“ im Herbst der Lärmaktionsplan beschlossen werden.