ROTTWEIL. Die Stadt Rottweil hat mit Wirkung zum 31. Januar die Baugenehmigung für die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil erteilt. Damit nimmt das Neubauvorhaben des Landes Baden-Württemberg eine weitere wichtige Hürde. Das gaben das Amt für Vermögen und Bau in Konstanz sowie die Stadtverwaltung Rottweil in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Montag bekannt.
„Nach dem positiven Bürgerentscheid für den JVA-Standort ,Esch’ im Jahr 2015 ist nun auch das Planungs- und Genehmigungsverfahren seitens der Stadt Rottweil abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für die neue Justizvollzugsanstalt, das Land kann mit den Bauarbeiten beginnen“, so Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf. „Für unsere Stadt ist das ein ganz wichtiger Beitrag zur Sicherung des Justiz- und Polizeistandorts Rottweil.“ Die älteste Stadt Baden-Württembergs ist neben weiteren Landesbehörden unter anderem Sitz eines Land- und Amtsgerichts sowie der Kriminalpolizeidirektion des Präsidiums Konstanz.
Nach gut zwei Monaten Bearbeitungszeit konnte am heutigen Montag, 30. Januar, die Baugenehmigung übergeben werden ‒ eine erstaunlich kurze Zeitspanne für eine so komplexe Baumaßnahme, bestehend aus zahlreichen Einzelgebäuden. Dies war nur möglich, da alle zu beteiligenden Behörden in aufwendigen Abstimmungsverfahren vorinformiert waren und so schnell die notwendigen Stellungnahmen abgeben konnten.
„Während der gesamten Projektentwicklung war die Stadt Rottweil ein verlässlicher Partner. Unsere guten und immerwährenden Abstimmungen haben sicher zu diesem raschen Genehmigungsverfahren beigetragen“, so Thomas Steier, Leiter Amt Konstanz vom Landesbetrieb Vermögen und Bau und damit der Vertreter der Bauherrschaft.
Die Federführung innerhalb der Stadtverwaltung Rottweil hatte die Abteilung Bauordnung unter der Leitung von Thomas Stotz inne. Zu den wesentlichen Arbeitsschritten der Abteilung gehörten die Koordinierung der Fachbehördenbeteiligung, die Prüfung der planungsrechtlichen Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Bebauungsplan und dem städtebaulichen Vertrag sowie die Prüfung der einzelnen Brandschutzkonzepte und die Kontrolle der Einhaltung aller weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Die Bedeutung der Baumaßnahme für die Stadt Rottweil war für Oberbürgermeister Ruf Anlass, die Baugenehmigung persönlich an die Vertreter des Landes zu überreichen. In einer Besprechung im historischen Ratssaal übergab der OB die Baugenehmigung samt aller Bauunterlagen, die 35 gefüllte Aktenordner umfassen.
Steier zeigte sich dankbar für die zügige Bearbeitung und Ausstellung der Baugenehmigung. So sei ein wichtiger Meilenstein als Voraussetzung für den Baubeginn erreicht worden. Der Baubeginn für den Neubau der JVA am Standort „Esch“ ist für den Herbst 2023 vorgesehen.
Schon zum schmunzeln, 35 gefüllte Aktenordner, wenn das Foto nicht in Farbe wäre, hätte man es auch auf 1923 datieren können, so in Sepia und mit welligem Schmuckrand.
Ich fürchte fast, Deutschland ist nur so wenig digitalisiert, weil sich elektronische Datenträger, nicht in den für einen Amtsakt vorgesehenen Schutzschuber für den behördlicherseits erlassen und genehmigten Aktenschrank, ordnungsgemäß einschieben lässt.
Das Bild zeigt somit im Moment größter Freude, auch gleich die ganze Größe der Misere.