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Mittwoch, 23. September 2020

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Neubauten im Turmweg Rottweil: Es läuft auf ein Gerichtsverfahren hinaus

Rottweil. 22 neue Wohnungen in drei Gebäuden am Turmweg: Bei diesem Projekt sind Anwohner und Stadtverwaltung weiter auf Konfrontationskurs. Die einen fühlen sich verschaukelt, die andere sieht sich im Recht. Klären wird den Konflikt ein Richter, das steht bereits fest. Die Klagschrift ist formuliert, der Wille, das Bauprojekt auch dann noch zu stoppen, wenn die Bagger anrollen, ist bei der Anwohnerschaft vorhanden. Denn die Zugeständnisse auf Seiten des Bauherrn – die Stadtverwaltung nennt sie Kompromisse – sind in den Augen der Anwohner keine.

Peter Androt hat eigentlich andere Dinge zu tun, als sich mit der Rottweiler Stadtverwaltung zu streiten. Als Chef eines Herstellers von unterbrechungsfreien Stromversorgungen mit rund 100 Mitarbeitern kann er als ausgelastet gelten. Doch vor wenigen Monaten bekam er es mit einem Bauvorhaben direkt in seiner Nachbarschaft zu tun, für das er harte Worte, aber kein Gehör bei der Verwaltung findet, wie er es sieht. Immerhin geht es aus seiner Sicht um eine eklatante Missachtung der Anwohnerinteressen. So steht es schon in einer heutigen Zusammenfassung der Lage aus Anwohnersicht und künftigen Klagschrift.

Dort steht auch, ganz am Ende: „Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass vorliegend die erforderliche Interessenabwägung nicht durchgeführt und die Belastung der Anwohnerschaft nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurde. Dies geht auch daraus hervor, dass in der Begründung des Bebauungsplanes mögliche Risikopunkte zwar angesprochen, sodann aber phrasenartig sowie mit Standardformulierungen kurz und knapp abgetan werden. Dies lässt darauf schließen, dass eine echte Interessenabwägung gar nicht erfolgt ist und möglicherweise auch gar nicht beabsichtigt war.“

Es ist ein Anwaltsschreiben vom 30. September an das städtische Bauamt. Es befasst sich mit den Einwendungen gegen das Bauvorhaben am Turmweg. Es kündigt bereits gerichtliche Schritte an, wenn die Stadtverwaltung das Vorhaben wie bis dahin geplant, weiter verfolgen sollte. Was diese bis heute tut.

Bewusste Irreführung der Anwohner?

Doch der Reihe nach. Einer der zentralen Punkte in der langen Liste der Beschwerden: Hat überhaupt eine richtige Anwohnerinformation über die Planungen am Turmweg stattgefunden? Da ist – wie berichtet – der Titel des Vorhabens. „Bebauungsplan ‚Tannstraße-Schramberger Str. – 6. Änderung‘“, heißt der. Das hatte die Turmweganwohner nicht direkt angesprochen. Als sie dann eine „Angrenzerinformation“ der Stadt erhalten hätten, argumentiert Androt in einem Schreiben an die NRWZ, seien bereits 15 Monate nach Veröffentlichung der geplanten Änderung ins Land gegangen – und die Einspruchsfrist war damit überschritten.

Androt jedenfalls vermutet Absicht. „Es liegt hier wohl auf der Hand“, schreibt er an die NRWZ, „dass die Öffentlichkeit keine Kenntnis davon erlangt hat, wegen der mangelhaften Veröffentlichung. Diese wäre aber unerheblich gewesen, wenn die Angrenzerinformationen nicht erst 15 Monate später rausgegangen wären. Hier stellt sich die Frage, ob bewusst abgewartet wurde, bis die Jahresfrist abgelaufen war, in der Einwendungen möglich waren.“

143 Bürger aus dem betroffenen Viertel, des Turmwegs, der Konrad-Witz-Straße und der Straße am Zwinger, die beide verbindet und einzige Zufahrt zum Gebiet ist, hätten „offensichtlich keine Rechte, denn Sie werden einfach von der Verwaltung ignoriert.“ Die 143 haben ihren Unmut per Unterschrift kundgetan. Gehört worden seien die 143 nicht. Androt erklärt deshalb: „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Bürgerargumente nicht ernsthaft geprüft werden, beziehungsweise so zurechtgerückt werden, wie sie der Verwaltung passen.“ Die mutmaßliche Taktik der Stadtverwaltung jedenfalls sorgte dafür, dass genau null Einwendungen von Bürgern gegen das Projekt eingegangen sind. Das muss jetzt alles per Anwalt nachgeholt werden.

Dieser Rechtsanwalt, Martin Wangler aus Villingen, schreibt daher: „Durch die schlagwortartige Kennzeichnung in der Überschrift ‚Tannstraße – Schramberger Straße‘ wird der durchschnittliche Leser der Bekanntmachung in die Irre geführt.“ Wer am Turmweg wohne, käme „mitnichten auf die Idee, dass es sich … ausschließlich um die Planung eines Bauvorhabens im Turmweg sowie um die Planung eines Bauvorhabens, welches ausschließlich über den Turmweg erschlossen werden soll, geht.“ Wangler liefert sogleich die aus seiner Sicht zwangsläufige Folge mit: „Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung, so wird der vom Gesetzgeber verfolgte Verkündungszweck nicht erreicht, mit der Folge, dass der Bebauungsplan sodann nichtig ist.“ Natürlich ist es am Ende die Frage, ob es der mit einer Entscheidung beauftragte Richter auch so sieht.

Zahl der Wohnungen binnen Jahresfrist gestiegen

Androt schreibt der NRWZ, dass unter Beobachtern vielleicht der Eindruck entstanden sein könnte, dass er und mehr als 140 weitere Menschen, die sich gegen das Projekt aussprechen, grundsätzlich gegen eine Bebauung des brachliegenden Grundstücks am Turmweg seien. „Das ist nicht der Fall“, so Androt. Sie bäten lediglich um eine moderatere Bauweise, etwa durch Reduzierung der Wohneinheiten. Tatsächlich sei deren Zahl im Laufe der vergangenen zwölf Monate, während der Planungsphase sogar noch gestiegen, von 18 auf 22. Androts Urteil: „Hier geht es nicht um Rücksichtnahme, sondern um Gewinnmaximierung.“

Die Stadtverwaltung sieht das anders – so habe ein Kompromiss erzielt werden können zwischen dem Bauherren, dem Immobilienbüro Rottweiler, und den Anwohnern. So werden die kommenden Gebäude niedriger als zunächst geplant und sie werden um eineinhalb bis zweieinhalb Meter zurückversetzt, weg vom Turmweg. Auch ein weiterer Stellplatz ist bei den Verhandlungen herausgesprungen, rechnet die Verwaltung vor, nun werden 33 geschaffen. Dass es mehr Wohnungen sind? Nunja, darauf gibt es keine abschließende Antwort. Nur eine knappe von Bauamtsleiter Lothar Huber: „Die beantragten 22 Wohneinheiten sind planungsrechtlich zulässig, der Bebauungsplan begrenzt nicht die Anzahl der Wohnungen, sondern die zulässige Baumasse.“

Die Sache mit dem Verkehr kostet bündelweise Nerven

Die Verkehrssituation am Turmweg - eine Aufnahme der Anwohner. Foto: privat
Die Verkehrssituation am Turmweg – eine Aufnahme der Anwohner. Foto: privat

Die Probleme, die Androt und seine Mitstreiter – inzwischen bekanntlich auch ein Fachanwalt für Baurecht aus Villingen – sind vielgestaltig: Da ist der zunehmende Straßenverkehr auf dem an sich schon schmalen und immer seitlich zugeparkten Turmweg. Hier streiten sie sich an sich schon bis aufs Blut, dieser eine Punkt kostet beiderseits bündelweise Nerven.

Die Anwohner jedenfalls glauben – und so steht es in einem anwaltlichen Schreiben, das der Stadtverwaltung schon Ende September zugegangen ist: „Die verkehrliche Erschließung des Vorhabens ist nicht gesichert.“ Die Verwaltung habe sich „offensichtlich mit den bestehenden Gegebenheiten nicht ausreichend auseinandergesetzt.“ Der zu erwartende Verkehr jedenfalls würde zu einer Überbelastung der Straße führen. Nach dem Gesetz darf ein Bauvorhaben nicht genehmigt werden, wenn es nicht ausreichend verkehrlich erschlossen ist. Hier setzen die Anwohner also den Hebel an.

2-Lichtbilder-2Die Stadtverwaltung erklärt, das geprüft zu haben, im Rahmen einer Verkehrsschau, gemeinsam mit einem Experten der Polizei. Die habe ergeben, dass der Turmweg breit genug sei. Die Anwohner hätten sich hier zudem auf das Wort des Bauamtsleiters zu verlassen – denn schriftlich gibt es zu diesem Punkt nichts. So weigert sich die Stadtverwaltung, ein Schriftstück herauszurücken, in dem es um die Verkehrsbelastung des Turmwegs geht.

Bereits in einem gemeinsamen Besprechungstermin – sinnigerweise am 11.11. – habe er, Lothar Huber, Fachbereichsleiter Bauen und Stadtentwicklung, „die Erkenntnisse aus der durchgeführten Verkehrsschau mündlich bekanntgegeben, ein förmliches Protokoll lag noch nicht vor“, wie er auf Nachfrage der NRWZ schreibt. „Zwischenzeitlich haben untere Verkehrsbehörde (also die Stadtverwaltung Rottweil, Anm. der Red.) und Polizei darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein verwaltungsinternes Schriftstück handle, das nicht an Dritte weitergegeben wird.“

Spekulation: Gibt es gar kein Verkehrsgutachten?

An diesem zentralen Punkt also lässt sich die Stadt nicht in ihre Karten schauen, respektive in ihre Handakte. Das öffnet Spekulationen Tür und Tor: „Auf unser Hauptargument – die verkehrliche Situation am Zwinger und in den engen Teilen des Turmwegs – wird unzureichend eingegangen“, urteilt Anwohner Androt. Es wäre ein leichtes, ein Verkehrsgutachten zu erstellen. Dies ist aber offensichtlich nicht gewünscht.“ Der Bürger unterstellt damit, dass die Verwaltung sich gar nicht mit der Verkehrssituation befasst habe.

Und der Anwalt der Anwohner, Martin Wangler aus Villingen, läuft sich schon mal warm. Er schreibt an Huber, zudem an Oberbürgermeister Ralf Broß: „Bereits im Besprechungstermin vom 11.11. hat der Unterzeichner (er meint sich selbst, Anm. der Red.) im Rahmen des Anspruchs auf Gewährung anwaltlicher Akteneinsicht gebeten, das Protokoll über die angeblich durchgeführte Verkehrsbeschau zur Verfügung zu stellen.“ Auch Wangler schreibt also von einer „angeblich durchgeführten Verkehrsschau“. Was nicht nachgewiesen wird, existiert nicht. Er ärgert sich zudem darüber, dass die Stadt Unterlagen aus einem laufenden Verfahren zurückhält – womit er sich denn sonst befassen solle, als Anwalt, fragt er da, als mit einem laufenden Verfahren. Historiker sei er schließlich nicht.

Bauamtsleiter sorgt für einen Mordsaufreger

Ein Mordsaufreger bleibt für die Anwohner: dass Bauamtsleiter Huber einerseits öffentlich erklärt, alle Akten an sie weiter gereicht zu haben, zugleich das Verkehrsschau-Protokoll aber zurückhält. Am Ende wird das ein Richter klären. Im Zweifelsfall wird dieser der Stadtverwaltung wahrscheinlich nicht als ein „Dritter“ gelten, dem man interne Akten nicht zur Durchsicht geben wolle. Das Fazit Peter Androts: „Hier wurden und werden die Unterlagen verweigert.“

Der Anwalt der Anwohner, Wangler, drückt seine juristische Sicht der Dinge so aus: „Bis heute wurden die Dokumente der angeblichen Verkehrsbeschau nicht zur Verfügung gestellt. Werden bereits die Anlieger mit unvollständigen und zum Teil schlicht falschen Informationen versorgt, stellt sich die Frage, ob und wie umfassend die Gemeinderäte informiert wurden.“ Er geht davon aus – und muss das tun, denn er ist Anwalt der künftigen Kläger – „dass auch den Gemeinderäten keinerlei Dokumente über eine Verkehrsbeschau oder eine sonst wie geartete ordnungsgemäße Überprüfung der verkehrlichen Erschließung zur Verfügung gestellt wurden.“ Deshalb dränge sich „einem dann allerdings die Frage auf, wie ein Gemeinderat einem Bauvorhaben mit gutem Gewissen zustimmen soll, wenn ihm die zur Meinungsbildung erforderlichen Informationen gar nicht zur Verfügung gestellt werden?“ Eine rhetorische Frage, irgendwann wird sie sich ein Richter stellen müssen.

Ein weiterer Streitpunkt: die Gebäudehöhe

Ärger gibt es auch über die geplante Gebäudehöhe, die Nachbarn erwarten hier, dass ihre Häuser um bis zu 4,5 Meter überragt würden – „diese Bauweise“, so Androt, entspricht fast der Höhe, der fünfstöckigen Bauweise, die immer angeführt wird.“

Das umstrittene Grundstück diente zuletzt als mögliche Erweiterungsfläche für einen Krankenhausbau, den der Klinikbetreiber Helios aber nun nicht benötigt, weshalb er es verkauft hat. Fünf Stockwerke hätte so ein Bau erreichen können. Für die Stadtverwaltung dient das seither als Argument, dass die nun geplanten Neubauten – zweistöckig zuzüglich Penthouse als Dachgeschoss – viel moderater seien.

Beide Seiten, Anwohner und Stadt, rechnen in etwa mit denselben Zahlen, legen sie aber unterschiedlich aus. Androt: „Es wird die tatsächliche Gebäudehöhe der geplanten Objekte nie erwähnt. Es wird immer von einer zweigeschössigen Bauweise von 6,5 Metern Höhe gesprochen. Tatsächlich sind die Gebäude mit darüber liegendem Penthouse neun Meter hoch. Dazu werden zwei der drei geplanten Gebäude auf einer zwei Meter hohen Erhebung gebaut. Die Gebäude erheben sich dann elf Meter über den Turmweg und überragen die Einfamilienhäuser auf der Nordseite um 4,5 Meter.“.

Die Stadtverwaltung rechnet in Person von Bauamtsleiter Lothar Huber so: „Die geplanten Gebäudehöhen betragen etwa sechs Meter straßenseitig und rund neun Meter gartenseitig. Das Niveau des Turmwegs liegt etwa 1,5 Meter unter dem Geländeniveau des Baugrundstücks. Die Firsthöhen der Angrenzergebäude liegen in etwa zwischen 6,40 und 9,80 Meter.“ Nach dieser Rechnung überragen die künftigen Gebäude die bestehenden also gerade nicht.

Huber weiter: „Der ursprüngliche (rechtskräftige) Bebauungsplan setzt keine exakte Gebäudehöhe fest, vielmehr fünf Vollgeschosse plus Dachgeschoss, weshalb ein Funktionsgebäude eine Gesamthöhe von über 18 Metern erreichen könnte.“ Hier liegt so ein Knackpunkt, weshalb Außenstehende die Anwohner nicht ganz verstehen. Sie sollten doch froh sein, dass kein fünfstöckiger Krankenhausbau, sondern drei zweistöckige Wohnhäuser kommen, ist zu hören. Androt dazu: „Immerhin ist es ein Unterschied, ob ein Krankenhaus zum Allgemeinwohl errichtet wird, oder ob es um Wohnblöcke eines Investors geht.“

Und dann ist da die Verschattung

Es ist Punkt XVI in der mutmaßlich künftigen Klagschrift, die in den 15 Punkten zuvor etwa auch mit einer angeblichen „erdrückenden“ und „abriegelnden“ Wirkung der neuen Wohnungen beschäftigt hatte, gegen die „schleichende Umwandlung des Baugebiets“, gegen einen so gesehenen „Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme“, mit Jahrzehnte alten städtebaulichen Interessen, die nun für „Wohnsilos“ eines Investoren aufgegeben würden. Dieser Punkt XVI jedenfalls sieht eine „absehbare Verschattung durch den beabsichtigten Baukörper“, und er hält diese für unzumutbar.

Auch zu diesem Thema vermissen die Anwohner Unterlagen. Androt erklärt: „Eine Prüfung der Beschattung wurde uns nicht zur Verfügung gestellt.“ Statt dessen wurde in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses, der dann den Bebauungsplan mehrheitlich genehmigte, ein Zeichnung des Schattenwurfs vorgestellt. Doch „diese ist einfach nicht richtig“, so Androt. Sie soll „zur Wintersonnenwende am 21. beziehungsweise. 22 Dezember erstellt worden sein. Tatsächlich verhält es sich so, dass den nördlich angrenzenden Häusern (Turmweg 42, 40, 38, 36) bereits zur aktuellen Jahreszeit die Morgensonne genommen wird. Davon kann sich jeder überzeugen, der in den Morgenstunden eine Ortsbesichtigung macht.“ Der Anwohner erzählt von einem Nachbarn, der am meisten betroffen sein werde vom Neubauprojekt. Dieser habe bereits auf der Südseite einen vierstöckigen Bau bekommen – jenes Neubauobjekt in der unterhalb des Turmwegs liegenden Konrad-Witz-Straße. „Jetzt bekommt er auf der Westseite noch einen überhöhten Bau. Erst wird ihm die Morgensonne genommen, jetzt auch die Abendsonne.“

Ausweg: ein Gerichtsverfahren

Für die Stadtverwaltung steht jedenfalls fest: Es hat bereits Kompromisse gegeben. Wenn der Gemeinderat das Ok gibt – in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, dann kann der Investor loslegen und seine Pläne umsetzen.

Bauamtschef Lothar Huber zu NRWZ: „Verschiedene Schreiben der Kanzlei Wangler im Auftrag der Mandanten sowie ein Schreiben der Angrenzerfamilien an den Oberbürgermeister und die Gemeinderäte haben zu einem runden Tisch am 11.11. geführt, bei dem gemeinsam mit der Bauherrenseite planerische Änderungen diskutiert und vom Bauherrn schließlich zugesagt worden sind.“

Anwohner Peter Androt zur NRWZ: „Wie Sie in Ihrem Bericht treffend vermerkt haben, werden wir den Rechtsweg beschreiten müssen. Wenn das Bauvorhaben begonnen werden sollte, bevor das Verwaltungsgericht entschieden hat, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit einer einstweiligen Verfügung einen Baustopp zu erreichen, bis das Verwaltungsgericht entschieden hat.“

 

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