ROTTWEIL – Letztes Jahr fiel die Gemeinderatsfraktion der Grünen ziemlich auf die Nase, als sie in der Haushaltsberatung die Stelle eines Klimaschutzmanagers beziehungsweise einer -managerin beantragte. „Das war schon bitter. Doch wir lassen nicht locker und wagen einen erneuten Anlauf“, schreibt die Fraktion in ihrer Pressemitteilung. Für das Antrags-Update hat sie sich allerdings etwas Neues zur Finanzierung einfallen lassen. Etwas, das der Stadtkasse keine zusätzlichen Kosten aufbrummt. „Wir sind nun gespannt“, so die Fraktion, „wie Verwaltung und Gemeinderat das in der Sitzung am kommenden Mittwoch beurteilen.“

Hoffen lässt die Grünen, dass das Bewusstsein für den kommunalen Klimaschutz sich seit dem vergangenen Jahr vielleicht geschärft hat. Die Klimaforschung ist sich jedenfalls weitgehend einig, dass in diesem Jahrzehnt die Würfel fallen, ob wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen. Doch das verlange nun einen enormen Kraftakt, bei dem es darum geht, eine bisher fossil befeuerte Industriegesellschaft auf die neue Basis der erneuerbaren Energien zu stellen. Die neue Bundesregierung habe kürzlich die Tragweite dieser Transformation unterstrichen. Die Fraktion ist sich in ihrem Antrag sicher: „Kommunen sind wesentliche Akteure dieser Strom-, Wärme-, Verkehrs- und Bauwende.“

Dazu braucht der Klimaschutz innerhalb der Verwaltung nun aber ein prägendes Gesicht. Vielerorts sind Klimaschutzmanager/innen inzwischen Standard – auch in etlichen Nachbargemeinden. Die Grünen räumen ein, dass der Klimaschutz inzwischen so gewichtig ist, dass er ähnlich der Digitalisierung inzwischen das gesamte Verwaltungshandeln durchdringt. Doch es jetzt ein Kümmerer gefragt, der sich an seinem Arbeitsplatz ausschließlich auf diese Aufgabe konzentriert, indem er die Fäden des kommunalen Klimaschutzes überblickt und kreativ neue Fäden zu spinnen vermag. Das verlange hohe Kompetenz.

Ihr Finanzierungsvorschlag fällt den Grünen, wie sie schreiben, „außerordentlich schwer“. Er läuft nämlich auf den Verzicht der seit 2018 vorgesehenen Stelle „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ hinaus. Eigentlich hängen sie an beiden Posten, weil beide sich so ideal in die Strategie der beschlossenen Agenda 2030 fügen. Vertretbar erscheint der Verzicht jedoch angesichts der Ungewissheit, ob diese Stelle vom Bund überhaupt bewilligt und gefördert wird. Außerdem sind sie der Ansicht, dass ein Klimaschutzmanager bzw. eine -managerin mit Weitblick die globalen Verflechtungen, etwa im fairen Handel, mitbedenkt. Und schließlich erscheint ihnen in der Abwägung der kommunale Klimaschutz inzwischen so vordringlich, dass sie dieser Stelle den Vorzug geben, so beide nicht gleichzeitig finanzierbar sind.

Durch das Steichen der Stelle „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ würde ein über vier Jahre hinweg eingestellter städtischer Eigenanteil von 68.159 € wegfallen und ließe zur Finanzierung der neuen Stelle umwidmen. Hinzu käme vom Bund für dieses Klimaschutzmanagement eine Regelförderquote von 70 %. Damit wäre diese Stelle über zwei Jahre finanziert.

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