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Montag, 13. Juli 2020
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    Neues Gefängnis soll zur „Sehenswürdigkeit“ werden

    Nach mehr als siebenjähriger Standort-Suche will die grün-rote Landesregierung noch vor der Sommerpause entscheiden, wo das neue Gefängnis für 400 bis 500 Häftlinge im Gebiet Südbaden/Südwürttemberg und Kosten von 80 Millionen Euro gebaut wird – in Meßstetten oder Rottweil. Das hat Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Donnerstagabend bei einer Bürgerversammlung in der Rottweiler Stadthalle vor mehr als 700 Teilnehmern  angekündigt.

    Rottweil. Die neue Anstalt soll die fünf völlig veralteten, aus dem 19. Jahrhundert stammenden und nicht mehr sanierungsfähigen Häuser in Waldshut-Tiengen, Villingen-Schwenningen, Hechingen, Oberndorf und Rottweil ersetzen. Darauf beharren auch das Bundesverfassungsgericht aus Gründen der Resozialisierung und der baden-württembergische Rechnungshof aus Kostengründen.

    Immer mehr Rottweiler können das Wort Gefängnis nach immer neuen Diskussionen über den Standort inzwischen nicht mehr hören. Mehr als 150 Jahre leben sie schon problemlos mit einer Justizvollzugsanstalt mitten in der Stadt. 1975 reservierte der Gemeinderat einen Platz im Gewerbegebiet Stallberg an der B 14 in Richtung Villingen-Schwenningen. Doch 2008 kippte die schwarz-gelbe Landesregierung den Standort unvermittelt. Begründung: Das Gipsvorkommen sei ein zu großes Restrisiko.

    Die Stadt fand mit dem Bitzwäldle an der B 27 in Richtung Balingen bald eine Alternative. Nach teilweise militanten Bürgerprotesten und Ängsten in den betroffenen Stadtteilen Zepfenhan und Neukirch kam der grüne Wahlkämpfer Winfried Kretschmann und versprach im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten einen neuen Suchlauf. So kam es, doch dann wurde der Suchlauf teilweise zu einem Irrlauf.

    Seit Anfang April sind nur noch zwei Kandidaten im Rennen: Rottweil mit dem Standort Esch an der Neckarburg, in Sichtweite zur A 81, und das frühere Kasernengelände in Meßstetten. Das liegt zwar nicht in dem von der Landesregierung zu Beginn festgelegten Suchdreieck, aber auch da war es Winfried Kretschmann, der mit dem Stichwort Konversion darauf hinwies, das Land müsse die Stadt Meßstetten nach der Schließung der Kaserne strukturpolitisch unterstützen.

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    Und so kam es in dieser Woche zum Showdown: Hier wie dort fand eine Bürgerversammlung mit Justizminister Stickelberger (SPD) und Staatsrätin Gisela Erler, aber einem völlig unterschiedlichem Verlauf statt. In Meßstetten ordnete Bürgermeister Lothar Mennig am Mittwochabend eine Gesichts- und Passkontrolle an, um nur Einheimischen Zugang zu gewähren. Zur Beruhigung trug das nicht bei.

    Bis zwei Tage zuvor hatte es kaum Proteste im Meßstetten gegeben. Dann gründete sich eine Bürgerinitiative, die an diesem Abend mit geballten Wortmeldungen gegen eine Gefängnis-Ansiedlung argumentierte: Nicht nur das Konversionsgelände werde genutzt, sondern auch eine landwirtschaftliche Fläche und Sportanlagen, Meßstetten verbaue sich so eine Ansiedlung von neuer Industrie und könne zudem auf der Alb und 907 Meter Meereshöhe keine vernünftige verkehrliche Anbindung an die Gerichte bieten. Darüber hinaus äußerten einzelne Bürger ihre Ängste, die von einem Gefängnis ausgingen.

    Das spielte in Rottweil, wo neben den Rottweilern auch Bürger der Nachbargemeinden eingeladen waren und ebenfalls Rederecht bekamen,  überhaupt keine Rolle. Während Rottweiler das Gefängnis fast durchweg als Chance für den Justiz-Standort sahen, kamen aus dem Nachbarort Villingendorf teilweise heftige Proteste, und alle warnten davor, das (Luftlinie fast zwei Kilometer entfernte) Naherholungsgebiet Esch zu verbauen. Das will auch eine Bürgerinitiative verhindern, die nach eigenen Angaben schon mehr als 1400 Unterschriften gesammelt hat.

    Staatsrätin Erler und Oberbürgermeister Ralf Broß  machten indessen deutlich, dass es sich beim Grundstück um eine intensiv genutzte Ackerfläche handle. Und sie zeigten auf, wie man das nahe gelegene Schutzgebiet vor Schaden bewahren könnte: Sie wollen ein Gefängnis neuer Art, aber in Anlehnung an den Neubau in Offenburg  errichten, das „zu einer Sehenswürdigkeit und Attraktion“ wird, das sich architektonisch dem sensiblen Landschaftsbild anpasst und das auch ökologischen Belangen Rechnung trägt.

    Das überzeugte nicht alle, aber die Mehrheit. Und so bekam auch Dr. Dietmar Foth, Präsident des Landgerichts, den größten Beifall an  diesem Abend, als er resümierte: „Alle Fakten sprechen für Rottweil.“ Staatsrätin Erler bestätigte: „Das sieht ein Blinder und ein Tauber, aber wir wollen halt auch die Strukturpolitik berücksichtigen.“

    Doch Meßstetten will nicht aufgeben: Bürgermeister Mennig hat angekündigt, der Gemeinderat werde demnächst seinen einstimmigen Beschluss pro Gefängnis bekräftigen.

     

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