„Nicht in die Falle reintappen“

Haushaltsberatungen im Rottweiler Gemeinderat

Die Sportvereine der Stadt Rottweil erhalten einen um 20 Prozent höheren Zuschuss je gemeldeten Jugendlichen. Ansonsten sind die Räte bei der Haushaltsberatung den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt. Bisher.

Dies war der erste Teil der Beratungen. Und der ging problemlos über die Bühne. Die Teilhaushalte 0 (Politische Steuerung und Stabstellen), 1 (Haupt- und Finanzverwaltung), 2 (Bürgeramt, Ordnungs- und Schulverwaltung) und 3 (Jugend- Kultur und Sport) wurden erläutert und in einigen Punkten erörtert. Viele Ausgaben waren bereits beschlossen worden wie einige neugeschaffene Stellen, so dass nicht mehr darüber gesprochen werden musste. Doch in einigen Punkten gab es Diskussionen.

EDV

Beispielsweise bei den Ausgaben für die Datenverarbeitung. Diese sind in verschiedenen Teilhaushalten aufgeführt, und Stadtkämmerer Herbert Walter hatte die Ausgaben zusammengefasst: 1,19 Millionen Euro, 220.000 mehr als im Vorjahr. Dies rief Dr. Jürgen Mehl (SPD/FfR) auf den Plan, der ob der Mehrausgaben „erst mal tief Luft holen“ musste und warnte, „nicht in diese Falle reintappen“ und mehr Zurückhaltung zu üben. Walter erläuterte, dass allein schon 260.000 Euro an das Rechenzentrum zu zahlen seien. Frank Sucker (Grüne) berichtet, es gebe Städte wie Schwäbisch Gmünd, die Open-Source-Software nutzten und damit Lizenzgebühren sparten. Walter erwiderte, auch das sei geprüft worden, aber nicht mit dem landeseinheitlichen Verfahren zu vereinbaren.

Schneller bauen

Es war der Punkt „Allgemeine Finanzwirtschaft“, bei dem sich Dr. Peter Schellenberg (FWV) zu Wort meldete. Er appellierte an Verwaltung und Ratskollegen, Baumaßnahmen schneller durchzuführen. Die Stadt habe noch Rücklagen, für die es keine nennenswerten Zinsen gebe, die Baupreise würden aber immer höher. Daher gebe es immer weniger fürs Geld, je länger man mit den Baumaßnahmen warte. Die Parkierung im Süden (Groß’sche Wiese) hätte man schon vor vier, fünf Jahren machen sollen, dann hätte es noch mehr für das gleiche Geld gegeben.

Kämmerer Walter verwies auf die Finanzplanung, über die der Rat auch in Klausurtagungen gesprochen habe. „Die Liquidität ist dringend nötig“, betonte Walter.

200.000 Euro mehr Bußgelder

Beim Haushalt der Ordnungsverwaltung hatte die Verwaltung 200.000 Euro Mehreinnahmen an Bußgeldern angesetzt. Dies beruhe auf dem Einsatz einer mobilen Tempomess-Anlage, die beschafft werden soll (wir berichteten); ein Gemeinderats-Beschluss steht noch aus. Der höheren Einnahme stehen Mehrausgaben von 100.000 Euro gegenüber; dies weil die Anlage auch zusätzliches Personal erfordere.

Kindergärten

Die Zahlen für die Kindergärten hatte sich Gümter Posselt (CDU) genau angeschaut, und ihm war aufgefallen, dass das „Herzstückle“, der Kindergarten Zepfenhan, viel Geld braucht: 187.000 Euro für zehn Kinder, 1561 Euro je Monat und Kind, „eine Wahnsinns-Differenz“ zu anderen Kindergärten, dafür könnte man fast jedem Kind eine Tagesmutter zur Seite stellen. „Wir müssen die Kosten im Auge behalten“, mahnte er. Kämmerer Walter bestätigte, dass die durchschnittlichen Kosten je Kind bei 4600 Euro lägen, in Zepfenhan über 10.000, „das ist so, darüber müssen wir nachdenken“, das sei aber bei anderen eingruppigen Kindergärten auch so.

Ingeborg Gekle-Maier aus Zepfenhan (Grüne) stellte ihren Kollegen richtig: Derzeit seien 14 Kinder im „Herzstückle“, und nach den Geburtenzahlen müssten es 18 bis 20 sein. Dazu würden gerade im Baugebiet zwei Häuser gebaut, in die Familien mit Kindern einziehen werden. „Wir sollten die tatsächliche Entwicklung in Jahr 2020 abwarten“, riet sie.

Vereinszuschüsse

Zusätzliche Zuschuss-Anträge hatten MUM-Verein und Stadtverband für Sport gestellt. Fachbereichsleiter Marco Schaffert befürwortete den Antrag des MUM-Vereins, für den Ferienzauber zusätzlich 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen – für den Fall, dass der Wegfall der Förderung durch das Land zu einem Defizit führen sollte. Dies war bereits in den beiden Vorjahren genehmigt worden, der Verein hatte das Geld aber nicht benötigt. Mehr Geld wollte auch der Stadtverband für Sport, nämlich 4,80 statt vier Euro für jeden gemeldeten Jugendlichen. Das hätte weniger als 2000 Euro Mehrausgaben im Jahr betragen. Hier wollte Schaffert die Ablehnung – doch alle Fraktionen und Einzelkämpfer im Rat fanden, dieses Geld sei gut angelegt. Und so gab es einen einstimmigen Beschluss für die Erhöhung – und das ohne Enthaltung.

Abstimmung

Die Teilhaushalte 0, 1 und 3 wurden (teilweise mit Enthaltungen) einstimmig verabschiedet. Auch Teilhaushalt 2 ging glatt über die Bühne – bis auf den Haushalt der Ordnungsverwaltung. Hier hatte Reimend Hofmann (AfD) gesonderte Abstimmung beantragt, und er stimmte dann auch gegen diesen Punkt. „Damit haben Sie aber auch gegen Haushaltsmittel für die Obdachlosen-Unterbringung und den Tierschutz gestimmt“, kommentierte der leicht verärgerte Oberbürgermeister Ralf Broß.

 

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