Oberbürgermeister der Gäubahn-Strecke: “Akzeptieren keine Kappung ohne eine Alternative”

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„Keine Abbindung ohne Alternative“: Diese Forderung werden die Oberbürgermeister entlang der Gäubahn-Strecke bei den kommenden Terminen zur Gäubahn am 14. Juli auf der Sitzung des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB) in Stuttgart und auf der Gäubahn-Konferenz am 19. Juli in Böblingen erneut vorbringen. Und ebenfalls an die Mitglieder des Lenkungskreises Stuttgart 21 vor seiner Sitzung am 18. Juli adressieren. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte Singen, Rottweil, Tuttlingen und Böblingen hervor.

Eine Abbindung ab 2025 wollen und werden sie nicht akzeptieren. Die Anbindung an den Hauptbahnhof muss mindestens so lange erhalten bleiben, bis die neue Führung über den Flughafen zum Tiefbahnhof S21 fertiggestellt ist. „Ursprünglich hätten der Tiefbahnhof und seine Tunnelbauwerke bis 2020 fertig sein müssen“, so Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz (GRÜNE) aus Böblingen, „doch die jetzigen Planungen einschließlich des Pfaffensteigtunnels von Böblingen zum Flughafen lassen kaum auf eine Fertigstellung vor 2035 hoffen.“

Halt in Stuttgart-Vaihingen oder am Nordbahnhof keine Alternative

Jegliches Versprechen zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 aus dem Jahr 2011 scheine damit gebrochen, argumentieren die OBs. Keines der Versprechen habe die Deutsche Bahn und die S21-Projektpartner Land, Stadt und Verband Region Stuttgart bisher einlösen können. „Für über 1,4 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Gäubahn ist das ein Desaster. Statt der versprochenen Verbesserung eine massive Verschlechterung der Anbindung an die Landeshauptstadt über mehr als zehn Jahre zu bekommen, ist den Menschen hier in der Region nicht mehr vermittelbar“, sagt Oberbürgermeister Ralf Broß (parteilos) aus Rottweil.

Vom Vorschlag, die Gäubahn auf der Panoramastrecke, dem Teilstück zwischen Vaihingen und Hauptbahnhof, an einem noch zu erstellenden Nordhalt nahe dem Stuttgarter Nordbahnhof enden zu lassen, zeigen sich die Oberbürgermeister nicht überzeugt. „Diese Vorschläge sind bereits mehr als drei Jahre alt – und sind heute im Ergebnis nicht besser als damals. Für die Fahrgäste, die zum Hauptbahnhof wollen, sind weder ein Halt in Stuttgart-Vaihingen noch am Nordbahnhof eine Alternative. Der Aufwand des Umsteigens bleibt“, betont Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU). „Es kann nicht sein, dass eine internationale Fernverkehrsstrecke von Mailand über Zürich mit einem Prellbock kurz vor der Landeshauptstadt ohne echte Alternative abgeschnitten wird“, so Bernd Häusler weiter.

Rechtsgutachten zeigen Betriebspflicht auf

Die Forderung der Oberbürgermeister, dass die Anbindung an den Hauptbahnhof so lange erhalten bleiben muss, bis eine neue Führung fertig gestellt ist, hat ihnen jüngst ein Rechtsgutachten bestätigt. Insgesamt liegen damit drei Rechtsgutachten vor, die eine Betriebspflicht der Deutschen Bahn für die Panoramabahn so lange vorsehen, bis eine alternative Strecke betriebsbereit ist. Der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck (CDU) adressierte bereits kürzlich an seinen Amtskollegen in der Landeshauptstadt: „Zwar können wir verstehen, dass Stuttgart endlich das Gleisvorfeld überbauen möchte. Aber stehen und fallen all diese Pläne wirklich mit den Gäubahn-Gleisen am Rande des Areals?“ Stuttgart verweigert sich bisher der ernsthaften Prüfung eines solchen Vorschlages. „Es ist völlig unverständlich, wie die drei inzwischen vorliegenden Rechtsgutachten ignoriert werden“, so Beck. „Die Deutsche Bahn hat für die gesamte Panoramabahn eine Betriebspflicht. Sie kann nicht einfach den Betrieb einstellen. Sie muss dafür einen Stilllegungsantrag stellen.“

Streckenführung über Tübingen „ein schlechter Witz“

Von der von verschiedener Seite vorgeschlagenen Führung der Gäubahn ab Horb über Tübingen und Reutlingen nach Stuttgart halten die Oberbürgermeister nichts. Die Elektrifizierung des Abschnitts zwischen Horb und Tübingen könne bis 2025 nicht umgesetzt sein. Außerdem stoße die Leistungsfähigkeit der Strecke schnell an ihre Grenzen, wenn sie zusätzlich den Fernverkehr auf einer eingleisigen Strecke mit wenigen Kreuzungsbahnhöfen und höhengleichen Bahnsteigzugängen aufnehmen soll. Der Landkreis Böblingen wäre zudem vollkommen abgehängt von dieser Gäubahn-Führung. „Der Raum Böblingen/Sindelfingen ist einer der stärksten Wirtschaftsräume Europas. Dass hier über zehn Jahre lang unsere Pendlerinnen und Pendler keine Regional- und Fernzüge mehr nutzen können, halte ich für einen schlechten Witz. Damit zwingen wir unsere Pendlerinnen und Pendler ja geradezu auf die Autobahn. Eine klimafreundliche Verkehrswende sieht anders aus“, stellt Dr. Stefan Belz fest und ergänzt: „Versprechen, die nicht eingelöst werden, Rechtsgutachten und Machbarkeitsstudien, die ignoriert werden: So zerstört man doch maßgeblich das Vertrauen in die Politik“. Ralf Broß weiter: „Wir brauchen jetzt eine Lösung, an der sich alle beteiligen.“ Die Oberbürgermeister fordern daher eine noch aktivere Rolle des Landes ein. „Gespräche mit dem Land verliefen bisher in stets sachlicher Atmosphäre. Aber jetzt ist die Zeit gekommen, konkret Farbe zu bekennen. Wir sagen: eine Abbindung ohne Alternative darf es nicht geben“, ist man sich zwischen Böblingen und Singen einig.

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