Ortschaftsrat Göllsdorf lehnt geplante “radikale Kürzungen” einstimmig ab

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Selbst zu Coronazeiten ließen es sich rund 30 Zuhörer nicht nehmen, der jüngsten Ortschaftsratsitzung in Göllsdorf beizuwohnen. Durch ihre Präsenz hätten sie gezeigt, wie wichtig ihnen der Erhalt der Ortschaftsverwaltung in der derzeitigen Form ist. Das teilte die Ortschaftsverwaltung des Rottweiler Teilorts am Mittwoch mit.

Unter dem Stichwort „Aufgabenkritik“ beabsichtigt die Stadtverwaltung, über die Kürzung von Öffnungszeiten Personalstellen in den sechs Rottweiler Stadtteilen einzusparen. Fachbereichsleiter Herbert Walter trug vor, dass bedingt durch die Coronapandemie es erhebliche Mindereinnahmen im städtischen Haushalt gebe. Für das Jahr 2021 sei ein Fehlbetrag von sieben Millionen Euro zu erwarten und im Jahr 2022 sehe es nicht besser aus. Daher sei die Verwaltung von der Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats beauftragt worden, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Eine davon sei die Personalsituation und die Öffnungszeiten in den Ortschaftsverwaltungen. Walter berichtete, dass eine Reduzierung von 1,86 Personalstellen im Wert von 105.000 Euro bezogen auf alle Ortschaften geplant sei. Göllsdorf als größten Ortsteil trifft das nach Darstellung der Ortsverwaltung am gravierendsten. Dort plane die Stadtverwaltung eine Reduzierung der Öffnungszeiten von derzeit 18,5 Stunden wöchentlich auf nur noch 4,5 Stunden – eine Differenz von 14 Stunden.

So könnten laut Walter bei der Personalausstattung 0,89 Stellen eingespart werden. Für Göllsdorf bedeutet dies, dass das Personal wöchentlich um rund 36,5 Stunden, in denen derzeit die Anliegen der Bürger bearbeitet werden, reduziert wird.

Ortsvorsteher Wolfgang Dreher führte in seiner Stellungnahme aus, dass in den Rathäusern der Teilorte weit mehr Aufgaben als im Bürgerbüro erledigt würden. Beispielhaft erwähnte er die Aufgaben der Ortspolizeibehörde, das Mitteilungsblatt, Eheschließungen, Verpachtungen, die Belegung der örtlichen Mehrzweckhalle und Heimatpflege wie die Saukirbe.  Er hob hervor, dass die Mitarbeiterinnen der Ortschaftsverwaltung für alle Belange der Einwohnerinnen und Einwohnerwichtiger und kompetente Ansprechpartnerinnen seien. Ebenso wichtig war Dreher nach Mitteilung seiner Verwaltung die geleistete Arbeit bei der Unterstützung der Vereine, diese seien ein wichtiger Grundpfeiler im Zusammenleben einer dörflich geprägten Ortschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Er könne es sich nicht vorstellen, wie die Vielfalt der täglich anfallenden Arbeiten in den verbleibenden 4,5 Stunden zu bewerkstelligen sei. Zumal in der Ortschaftsverwaltung Göllsdorf auch noch die Einwohner von Feckenhausen, welche kein Rathaus haben, mitbetreut werden. “Viele Feckenhauser Bürger nehmen diesen Service wahr und kommen gerne mit ihren Anliegen nach Göllsdorf. Mit diesen Bürgern werden durch das Rathaus Göllsdorf 2100 Einwohner betreut”, rechnet die Ortsverwaltung vor.

Er könne schon verstehen, so Ortsvorsteher Dreher, dass aufgrund der derzeitigen Finanzlage gespart werden müsse, wies jedoch darauf hin, dass in den vergangenen Jahren durch die Zentralisierung des Friedhofswesens und des Standesamts bereits beim Stellenumfang gekürzt und daher Einsparungen erbracht worden seien.

Als Fazit stellte der Ortsvorsteher fest, dass dem Einsparpotenzial von 105.000 Euro ein großer Verlust an Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, auch für die Feckenhauser Bürger gegenüberstünden. Ebenso sei dies ein Bruch der Eingliederungsvereinbarung von 1972. Das bedeute einen großen Vertrauensverlust aufseiten der Verwaltung und des Stadtrats. Er erinnerte die Ortschaftsräte daran, dass sie gewählt wurden, um das Wohl ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unterstützen. Dies sei mit der Annahme der Einsparungen nicht gegeben. So empfahl Dreher den Ortschaftsräten, dies abzulehnen.

Ortschaftsrat Hans Maier bezeichnete die von Fachbereichsleiter Walter dargestellte gewahrte Bürgernähe durch die Beibehaltung der Ortschaftsverwaltungen in reduzierter Form als leere Worthülsen. Bürgernähe lebe davon, Service auch abfragen zu können, und dies sei bei einer Öffnungszeit von 4,5 Stunden wöchentlich nicht mehr machbar. Er vertrat die Meinung, dass hier in Basisfunktionen gespart werde, jedoch in kurzzeitige Events durchaus Gelder investiert werden.

Auf das von Walter vorgetragene Argument der kommenden Arbeitsentlastung durch die Digitalisierung entgegnete Ortschaftsrätin Anja Straub, dass sie aus beruflicher Erfahrung wisse, dass das Angebot, Anliegen online zu erledige,n von einer Altersgruppe ab 60 Jahren nur schlecht angenommen werde.

Ortschaftsrat Reiner Hils, als langjähriger Kommunalpolitiker sah die derzeitige finanzielle Zwangslage der Stadt Rottweil, jedoch sei dies schon einmal vor 20 Jahren nicht besser gewesen. Er ging darauf ein, dass in der Ortschaft im Laufe der Zeit bereits die unechte Teilortswahl und der eigene Bauhof abgeschafft wurden, ebenso sei die Verwaltungsstelle im Rathaus nicht mehr mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, sondern mit einer Mitarbeiterin des mittleren Dienstes besetzt worden. Hils bezeichnete die Ortschaftsverwaltung als wichtigen “Bürgerlotse im Kompetenzwirrwarr der Stadtverwaltung”.

Des Weiteren sah er die Ortschaftsverwaltung als existenziellen Unterbau des Ortsvorstehers. Wenn dies nicht mehr gewährleistet sei, befürchtete er künftig keine Personen mehr zu finden, die sich als ehrenamtliche Ortsvorsteher zur Verfügung stellen werden. Dies sei in Städten wie etwa Schramberg jetzt schon zu beobachten. Außerdem hätte er sich gewünscht, dass bei  der Entscheidung eines so wichtigen Themas  Oberbürgermeister Ralf Broß oder Bürgermeister Dr. Christian Ruf anwesend gewesen wären.

Stadtrat Pascal Schneider, der als Bürger von Göllsdorf dem Ortschaftsrat in beratender Funktion beiwohnt, erläuterte jedoch im Hinblick auf die Stadtratsitzung, dass er den Vorschlag der Stadtverwaltung nicht mittragen könne, da er eine Entlastung durch das Digitalisierungsgesetz als viel zu früh ansehe. Die Ortschaftsverwaltungen seien ein wichtiger Prellbock, welche Anliegen und Beschwerden abfangen und daher die Stadtverwaltung erheblich entlasten würden. Der geplanten Öffnungszeiten- und Personalreduzierung könne er in diesem Umfang nicht zustimmen.

Der Ortschaftsrat lehnte einstimmig die Umsetzung der Änderungen bei den Personalstellen sowie den Öffnungszeiten ab.

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