Der Kameralamtsgarten (links). Ein Teil von ihm soll Parkplätzen weichen. Grund: Das Hotel "Johaniterbad" plant eine Erweiterung. Foto: Peter Arnegger

Der Park­druck im Johann­ser­ort in Rott­weil, dem Quar­tier unter dem Kapel­len­turm, ist groß. Nicht jetzt, kurz vor Weih­nach­ten, wo eini­ge der Bewoh­ner mit ihren Wagen weg­ge­reist sind und Stell­plät­ze frei blei­ben. Aber unterm Jahr, weil vom Bür­ger­amt Anwoh­ner-Park­be­rech­ti­gun­gen unab­hän­gig von der Zahl der Stell­plät­ze aus­ge­stellt wer­den. Dann sind da noch die Expan­si­ons­plä­ne von Hote­lier Tobi­as Mai­er („Johan­ni­ter­bad“), der Quar­tiers­frie­den steht auf dem Spiel. Um den bemü­hen sich die Stadt­ver­wal­tung in Per­son von Bür­ger­meis­ter Dr. Chris­ti­an Ruf und die Stadt­rats-SPD mit Arved Sass­nick.

Im Johann­ser­ort wohn­ten und woh­nen nam­haf­te Bür­ger. Mit dem mut­maß­lich bekann­tes­ten, dem frü­he­ren CDU-Stadt­rat Adel­bert Hug­ger, hat sich Bür­ger­meis­ter Ruf vor eini­gen Wochen getrof­fen. Bei­de haben den Bereich um den obe­ren Kame­ra­l­amts­gar­ten abge­schrit­ten. Jenen, der vor­über­ge­hend Park­plät­zen wei­chen soll, wenn es nach Hote­lier Mai­er geht. Was bekannt­lich eini­gen Anwoh­nern, die den Gar­ten pri­vat nut­zen, miss­fällt. Ruf und Hug­ger haben sich beim Leh­rer­se­mi­nar-Gebäu­de umge­se­hen. Und bei Mai­ers aktu­el­len Stell­plät­zen.

Ein Gesprächs­er­geb­nis gibt es nicht. Ruf hat dem Gemein­de­rat noch nicht berich­tet, jeden­falls nicht öffent­lich. Und jetzt, wo es der NRWZ ein­fällt, danach zu fra­gen, ist er bereits im Weih­nachts­ur­laub. Es ist der 22. Dezem­ber, 15 Uhr, ein Frei­tag­nach­mit­tag, da pas­siert bei der Ver­wal­tung natür­lich nicht mehr viel.

Pres­se­spre­cher Tobi­as Her­mann harrt noch auf sei­nem Pos­ten aus. Der Bür­ger­meis­ter ist nicht mehr greif­bar, bestä­tigt er. Er kön­ne aber sagen, dass die Stadt­ver­wal­tung ein gro­ßes Inter­es­se dar­an habe, einen Aus­gleich zwi­schen den Wün­schen des Hote­liers und denen der Anwoh­ner hin­zu­be­kom­men. Dass es hier einen Ziel­kon­flikt gebe, in dem sich die Stadt um eine für alle akzep­ta­ble Lösung bemü­he. Ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge sei­en will­kom­men.

Einen sol­chen Vor­schlag hat nun die Stadt­rats-SPD vor­ge­legt. Sie bean­tragt, die Ver­wal­tung möge beim Land vor­stel­lig wer­den und prü­fen las­sen, „ob im Bereich der bereits bestehen­den Park­plät­ze vor dem Kame­ra­l­amts­ge­bäu­de Par­kie­rungs­mög­lich­kei­ten geschaf­fen wer­den kön­nen, damit der Umbau des Kame­ra­l­amts­gar­tens zu einem Park­platz ver­hin­dert wer­den kann.“ So steht’s in einem von SPD-Spre­cher Arved Sass­nick ver­sand­ten Schrei­ben.

So suche Hote­lier Mai­er Park­mög­lich­kei­ten für sei­ne Gäs­te, die er für die Erwei­te­rung sei­nes Hotels für nötig hal­te. „Den jetzt im Besitz des Lan­des befind­li­chen Kame­ra­l­amts­gar­ten für die Schaf­fung von etwa acht Park­plät­zen durch die Stadt auf­zu­kau­fen und vor­über­ge­hend für fünf Jah­re umzu­wid­men, erscheint uns nicht die rich­ti­ge Lösung zu sein“, argu­men­tiert nun die SPD. Das Wort „vor­über­ge­hend“ set­zen sie in Anfüh­rungs­zei­chen. Nie­mand im Gemein­de­rat glaubt dar­an, dass aus­ge­rech­net dies nicht ein beson­ders bestän­di­ges Pro­vi­so­ri­um wer­den könn­te.

So ver­bie­te es die Rott­wei­ler Gestal­tungs­sat­zung, Grün­flä­chen in Park­plät­ze umzu­wid­men, schreibt SPD-Mann Sass­nick. Aber die Lösung kön­ne schon des­halb nicht vor­über­ge­hend sein, „da die so geschaf­fe­nen Park­plät­ze auch nach Ablauf von fünf Jah­ren benö­tigt wer­den“. Die Stadt­ver­wal­tung setzt hier auf das Park­haus Bahn­hof­stra­ße – das nun aller­dings gera­de wie­der rich­tig in die Dis­kus­si­on kommt. Und das zwar nur einen guten Stein­wurf von Mai­ers Hotel lie­gen wür­de, aber eben durch den Stadt­gra­ben getrennt. Gegen­über der NRWZ hat Mai­er früh durch­bli­cken las­sen, dass er kein Fan der Idee ist, sei­ne Gäs­te zu Fuß über die Hoch­brü­cke zu schi­cken.

Nun erscheint der SPD ein Vor­stoß der Stadt beim Land wich­tig, der auf die Schaf­fung der nöti­gen Park­plät­ze vor dem Kameralamtsgebäude/Staatlichen Schul­se­mi­nar zie­le. Der Kame­ra­l­amts­gar­ten selbst gehört dem Land. Es müss­te ihn für die Park­plät­ze zur Ver­fü­gung stel­len. Schon jetzt kann Hote­lier Mai­er abends und wochen­ends für sei­ne Gäs­te auf die Park­plät­ze zurück­grei­fen, die unter­tags den Beschäf­tig­ten am Schul­se­mi­nar zur Ver­fü­gung ste­hen.

Momen­tan wer­den vom Semi­nar nach Berech­nun­gen der SPD zehn Park­plät­ze ent­lang der Mau­er des Kame­ra­l­amt­gar­tens in der Zeit von Mon­tag bis Frei­tag, 7 bis 17 Uhr bean­sprucht. Wei­te­re vier Park­plät­ze ste­hen rechts neben dem Semi­nar­ge­bäu­de zur Ver­fü­gung. „Mit einer dau­er­haf­ten Abtre­tung der zehn Park­plät­ze durch das Schul­se­mi­nar an das Hotel Johan­ni­ter­bad könn­te der Kame­ra­l­amts­gar­ten als Grün­flä­che erhal­ten und der Quar­tiers­frie­de bewahrt wer­den“, so die SPD. Die­se ein­fa­che Lösung ermög­li­che zudem einen Start des Hotel­bau­pro­jekts in abseh­ba­rer Zeit und ein wei­te­rer Ver­lust an Grün­flä­chen in der Rott­wei­ler Innen­stadt wäre abge­wen­det – die SPD ver­weist hier auf den Ein­stieg der Hän­ge­brü­cke am Bocks­hof.

Schon die Grü­nen hat­ten sich Gedan­ken um die vor­han­de­nen Park­plät­ze am Schul­se­mi­nar gemacht. Sie hat­ten auf­ge­zeigt, dass der zur Ver­fü­gung ste­hen­de Platz bes­ser aus­ge­nutzt wer­den könn­te und so wei­te­re Park­plät­ze unter­kä­men.

Wie dem auch sei – wie es in dem Pro­jekt wei­ter geht, wird sich erst im kom­men­den Jahr zei­gen.