So lange dauert die Bürgerfragestunde im Rottweiler Gemeinderat selten. Doch die Anlieger der Belchenstraße, die sich durch die Planung der Stadtverwaltung zur Erschließung des künftigen Rewe-Markts und des Kindergartens auf dem früheren Baywa-Gelände gestört fühlen (wir berichteten), hatten einige Fragen zu stellen. Die sie mit Aussagen verbanden.
In der Straße spielen die Kinder und die der Nachbarn, das solle jetzt Durchgangsstraße werden. „Kann ich da keinen Vertrauensschutz erwarten?“, fragte ein Anlieger. Wird der Netto-Markt als Nahversorger deswegen nicht berücksichtigt, weil er auf Zimmerner Gemarkung steht? Die Kinder spielen auf dem Wohnweg – und da sollen jetzt Fahrräder durchfahren, womöglich auch Motorroller? Die Befürchtung einer jungen Mutter. Ein Anlieger fragte, ob der Durchstich durch die Lärmschutzwand wegen 172 Metern Umweg notwendig sei – er sieht sich als Opfer einer „fehlerhaften Planung“.
Wer wird den Weg sauber halten, Schnee räumen? Wer räumt den Müll weg, den die Passanten hinterlassen? Auf diese Fragen hatte Oberbürgermeister Ralf Broß die Antwort bereit: Die Räumpflicht obliegt der Stadt. Und „wenn Müll auf der Straße liegt, ist die Stadt zuständig. Wenn der Müll im Garten liegt, ist der Eigentümer verantwortlich“, sagte er. Die Anlieger könnten ihre Bedenken und Anregungen im Lauf der Offenlegung der Pläne vorbringen. „Das werden wir tun!“, kam es als Antwort aus den Zuschauerreihen.
Offenlegung beschlossen
Und die Offenlegung wird kommen, dies beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit. Eine über einstündige Diskussion war dem vorangegangen. Bürgermeister Dr. Christian Ruf betonte zur Einführung, dies sei „kein städtisches Projekt“. Er sei aber froh, dass hier endlich eine Nachnutzung entstehen werde. Das Thema Parken des Kindergarten-Personals sei inzwischen auch gelöst: Vertraglich wurde nun vereinbart, dass diese auf dem Parkplatz des Supermarkts ihre Autos abstellen können. Die Anbindung an das Baugebiet Charlottenhöhe mit dem Durchstich durch die Lärmschutzwand sei vor allen deswegen seitlich versetzt worden, damit für anfahrende Eltern der Supermarkt-Parkplatz näher an dem Kindergarten sei als die Belchenstraße.
Beifall für Stauss
Klar gegen die Planung sprach sich Ulrike Stauss (FWV) aus. Der Netto-Markt sei nah genug an der Charlottenhöhe, außerdem gebe es im Netto und im Baugebiet je eine Bäckerei-Filiale. Bei einer Inflationsrate von sieben Prozent würden die Menschen wenigre einkaufen, „da brauchen wir weniger Supermärkte.“ Da gab’s Beifall aus den Zuschauerreihen.
Dies wiederum brachte OB Broß in Wallung. „Bitte unterlassen Sie das“, forderte er die Zuschauer auf, vor allem im Hinblick auf mögliche Buh-Rufe. „Wir sind auch nicht mit jeder Meinung konform.“
Ob wegen Broß’ Mahnung oder nicht: Obwohl sich Dr. Michael Gerlich (FDP) klar, deutlich und langwierig für den Durchstich aussprach, den anwesenden Anliegern vorwarf, sie würden die Stichstraße „als Eigentum requirieren“ und sie zu mehr Toleranz aufforderte, gab es keine Zwischenrufe.
Durchstich umstritten
Für die Ansiedlung sprachen sich im Prinzip außer Ulrike Stauss alle Redner aus. Allerdings nicht für den Durchgang zur Charlottenhöhe. „Wir brauchen die Kindergartenplätze dringend“, sagte Ingeborg Gekle-Maier (Grüne). Aber sie sehe die Notwendigkeit des Fuß- und Radwegs nicht ein, der Supermarkt-Eingang lasse sich ohne diesen in vier, der Kindergarten in drei Minuten erreichen. Dr. Jürgen Mehl (SPD+FfR) äußerte Verständnis für die Anwohner, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Stichstraße öffentlicher Raum und keine Privatstraße sei, es gebe keine Garantie dafür, „dass es so schön bleibt.“
Wenn es alle ernst meinten mit dem Mobilitäts-Konzept, dann müsse man auch ein Angebot schaffen, dass die Menschen mit dem Rad fahren oder zu Fuß gehen, sagte OB Broß dazu.
Anregungen und Bedenken
Der Gemeinderat sprach sich mit einer Gegenstimme (Ulrike Stauss) für die Offenlage der Planung aus. Der Plan kann nun, nach Veröffentlichung in der Tageszeitung, vier Wochen lang im Rathaus eingesehen werden, aber auch online. Entsprechend können nicht nur von beteiligten Behörden und Ämtern, sondern auch von Bürgern Anregungen und Bedenken vorgetragen werden. Dazu gehört auch das Vorbringen eines Anliegers, auf dem Weg zwischen dem Baywa-Gelände und dem Lärmschutzzaun gebe es viele streng geschützte Weinbergschnecken. Und auch der Antrag der SPD+FfR-Fraktion, nicht einfach eine Lücke in den Lärmschutzzaun zu schlagen, sondern einen versetzten Durchlass zu schaffen, wird vom Gemeinderat dann behandelt werden.