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    Polizeireform: Fast alles spricht für den Erhalt des Kripo-Standorts Rottweil

    Stefan Teufel ist kein Politiker großer Worte. Aber wenn es um die Zukunft der Kriminal-Direktion Rottweil geht, dann wagt er sich neuerdings weit vor für seine Verhältnisse: „Ich bin sehr zuversichtlich”, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil auf Anfrage, „dass der Standort Rottweil erhalten bleibt.”

    Seinen Optimismus bezieht er vor allem aus der Zielsetzung der CDU-Landtagsfraktion, die sich am Dienstag dieser Woche für das 14er-Modell entschieden hat. Dieses sieht vor, dass im Rahmen der korrigierten Polizeireform zwei Präsidium mehr als bisher – also insgesamt 14 – gebildet werden, vor allem aber, dass die Kriminaldirektion Rottweil erhalten bleibt, gleichgültig, ob das Präsidium in Tuttlingen bleibt oder nach Konstanz verlegt wird. Noch völlig unklar dagegen ist, wie es mit dem Verkehrszug Zimmern weitergeht.

    Haben oder nicht haben ist für die Stadt Rottweil von entscheidender Bedeutung: Zur Kriminal-Direktion gehören insgesamt 130 Beamte. Derzeit können wegen Platzmangels nicht alle im 2006 eingeweihten Polizeigebäude untergebracht werden, weswegen ein Teil in Villingen stationiert ist. Das war von Anfang an als Zwischenlösung vorgesehen – bis der in Rottweil geplante Anbau fertig ist. Die Pläne liegen längst in den Schubladen, und auch die Kosten stehen mit rund 4,5 Millionen Euro fest. Doch dann kam von der  grün-schwarzen Koalition das Stopp-Signal. Sie stellte fest, was auch Laien von Anfang an klar war: Die vor drei Jahren in Kraft getretene Polizeireform wies zu viele Mängel auf. Es kam zu einer Evaluierung, auf Deutsch: zu einer Reform der Reform. Eine Experten-Kommission erarbeitete verschiedene Modelle. Sie wurden bis vor wenigen Tagen als geheime Kommandosache gehandelt. Erst am Dienstag erfuhren die Regierungsfraktionen Einzelheiten. Die CDU legte sich dann auf das 14er-Modell fest, das auch die Kommission favorisiert. Allerdings macht die CDU eine Ausnahme: Sie will sich nicht auf eine Verlegung des Polizeipräsidiums von Tuttlingen nach Konstanz festlegen.

    Kritik kommt aus Tuttlingen. Oberbürgermeister Michael Beck (CDU) zeigt sich verärgert, dass in der „Gewinnerregion” Schwarzwald-Baar-Heuberg die Landkreise nicht mit einer Zunge gesprochen hätten. Der Hintergrund: Ende des vergangenen Jahres war die Stadt Villingen-Schwenningen in die Öffentlichkeit gegangen und hatte das Präsidium für sich als Oberzentrum gefordert. Darauf erklärte die Stadt Rottweil, ebenfalls öffentlich, von der Sache her wäre Rottweil prädestiniert. Auf Nachfrage ließ Oberbürgermeister Ralf Broß seinen Sprecher Tobias Hermann erklären, Rottweil habe auf die Ini­tiative von Villingen-Schwenningen reagiert, dabei es sei in erster Linie um den Erhalt der Kriminaldirektion gegangen.

    Wie es jetzt mit Tuttlingen weitergeht, ist ungewiss. Die Pläne für den Anbau eines Lage- und Führungszentrum mit Kosten von rund acht Millionen Euro sind ebenfalls fertig.  Jetzt ist die Frage, ob es gebaut wird. Die allgemeine CDU-Sprachregelung, die auch Teufel verwendet, lautet: „Das müssen die weiteren Beratungen zeigen.”

    Sprich: Es kommt auch darauf an, wie sich die Grünen zu dem Thema positionieren. Deren Fraktion hat ebenfalls am Dienstag getagt. Sie lässt sich allerdings nur auf einen Punkt festlegen, wie der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl auf Anfrage erklärt: „Es muss ein Polizeipräsidium für Oberschwaben geben, dieses Hin und Her nach Konstanz kann so nicht weitergehen. Für uns sind Effizienz und die Kosten entscheidend. Wir orientieren uns dabei an der Polizeifachlichkeit.“ Er fügt hinzu, die Grünen widersagten dem Motto, „jedem Wahlkreis sein Präsidium“.

    Am Mittwoch hat der Arbeitskreis getagt, in dem Experten beider Regierungsfraktionen vertreten sind. Zu Ergebnissen ist es nicht gekommen „Wir haben noch sehr viele Frage“, berichtet Uli Sckerl. Staatssekretär Martin Jäger hat versprochen, uns bis zum kommenden Mittwoch Antworten zu liefern. Erst dann könne die Phase der Entscheidung beginnen.“

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    Geht es nach den Kosten, hat Rottweil ebenfalls gute Chancen. Während hier 4.5 Millionen für einen Anbau ausreichen würden, müsste in Singen, das als Alternative im Gespräch ist, ein Neubau für 20 Millionen Euro errichtet werden. Zudem gehört Singen zum Landgerichts-Bezirk Konstanz, was eine Zusammenarbeit mit dem Landgericht Rottweil erschweren würde. Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden (FDP) hat ein gutes Gefühl: „Ich glaube, wir brauchen uns keine großen Sorgen zu machen”, sagt er.

    Nach jetzigem Stand sollen die Landkreise Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz ein Präsidium bilden. Bisher waren die Kreise Zollernalb und Freudenstadt statt Konstanz dabei. Entscheidungen soll es noch vor der Sommerpause geben.

     

     

     

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