Symbolbild: him

Ste­fan Teu­fel ist kein Poli­ti­ker gro­ßer Wor­te. Aber wenn es um die Zukunft der Kri­mi­nal-Direk­ti­on Rott­weil geht, dann wagt er sich neu­er­dings weit vor für sei­ne Ver­hält­nis­se: „Ich bin sehr zuver­sicht­lich”, sagt der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te des Wahl­krei­ses Rott­weil auf Anfra­ge, „dass der Stand­ort Rott­weil erhal­ten bleibt.”

Sei­nen Opti­mis­mus bezieht er vor allem aus der Ziel­set­zung der CDU-Land­tags­frak­ti­on, die sich am Diens­tag die­ser Woche für das 14er-Modell ent­schie­den hat. Die­ses sieht vor, dass im Rah­men der kor­ri­gier­ten Poli­zei­re­form zwei Prä­si­di­um mehr als bis­her – also ins­ge­samt 14 – gebil­det wer­den, vor allem aber, dass die Kri­mi­nal­di­rek­ti­on Rott­weil erhal­ten bleibt, gleich­gül­tig, ob das Prä­si­di­um in Tutt­lin­gen bleibt oder nach Kon­stanz ver­legt wird. Noch völ­lig unklar dage­gen ist, wie es mit dem Ver­kehrs­zug Zim­mern wei­ter­geht.

Haben oder nicht haben ist für die Stadt Rott­weil von ent­schei­den­der Bedeu­tung: Zur Kri­mi­nal-Direk­ti­on gehö­ren ins­ge­samt 130 Beam­te. Der­zeit kön­nen wegen Platz­man­gels nicht alle im 2006 ein­ge­weih­ten Poli­zei­ge­bäu­de unter­ge­bracht wer­den, wes­we­gen ein Teil in Vil­lin­gen sta­tio­niert ist. Das war von Anfang an als Zwi­schen­lö­sung vor­ge­se­hen – bis der in Rott­weil geplan­te Anbau fer­tig ist. Die Plä­ne lie­gen längst in den Schub­la­den, und auch die Kos­ten ste­hen mit rund 4,5 Mil­lio­nen Euro fest. Doch dann kam von der  grün-schwar­zen Koali­ti­on das Stopp-Signal. Sie stell­te fest, was auch Lai­en von Anfang an klar war: Die vor drei Jah­ren in Kraft getre­te­ne Poli­zei­re­form wies zu vie­le Män­gel auf. Es kam zu einer Eva­lu­ie­rung, auf Deutsch: zu einer Reform der Reform. Eine Exper­ten-Kom­mis­si­on erar­bei­te­te ver­schie­de­ne Model­le. Sie wur­den bis vor weni­gen Tagen als gehei­me Kom­man­do­sa­che gehan­delt. Erst am Diens­tag erfuh­ren die Regie­rungs­frak­tio­nen Ein­zel­hei­ten. Die CDU leg­te sich dann auf das 14er-Modell fest, das auch die Kom­mis­si­on favo­ri­siert. Aller­dings macht die CDU eine Aus­nah­me: Sie will sich nicht auf eine Ver­le­gung des Poli­zei­prä­si­di­ums von Tutt­lin­gen nach Kon­stanz fest­le­gen.

Kri­tik kommt aus Tutt­lin­gen. Ober­bür­ger­meis­ter Micha­el Beck (CDU) zeigt sich ver­är­gert, dass in der „Gewin­ner­re­gi­on” Schwarz­wald-Baar-Heu­berg die Land­krei­se nicht mit einer Zun­ge gespro­chen hät­ten. Der Hin­ter­grund: Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res war die Stadt Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen in die Öffent­lich­keit gegan­gen und hat­te das Prä­si­di­um für sich als Ober­zen­trum gefor­dert. Dar­auf erklär­te die Stadt Rott­weil, eben­falls öffent­lich, von der Sache her wäre Rott­weil prä­de­sti­niert. Auf Nach­fra­ge ließ Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß sei­nen Spre­cher Tobi­as Her­mann erklä­ren, Rott­weil habe auf die Ini­tiative von Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen reagiert, dabei es sei in ers­ter Linie um den Erhalt der Kri­mi­nal­di­rek­ti­on gegan­gen.

Wie es jetzt mit Tutt­lin­gen wei­ter­geht, ist unge­wiss. Die Plä­ne für den Anbau eines Lage- und Füh­rungs­zen­trum mit Kos­ten von rund acht Mil­lio­nen Euro sind eben­falls fer­tig.  Jetzt ist die Fra­ge, ob es gebaut wird. Die all­ge­mei­ne CDU-Sprach­re­ge­lung, die auch Teu­fel ver­wen­det, lau­tet: „Das müs­sen die wei­te­ren Bera­tun­gen zei­gen.”

Sprich: Es kommt auch dar­auf an, wie sich die Grü­nen zu dem The­ma posi­tio­nie­ren. Deren Frak­ti­on hat eben­falls am Diens­tag getagt. Sie lässt sich aller­dings nur auf einen Punkt fest­le­gen, wie der innen­po­li­ti­sche Spre­cher Uli Sckerl auf Anfra­ge erklärt: „Es muss ein Poli­zei­prä­si­di­um für Ober­schwa­ben geben, die­ses Hin und Her nach Kon­stanz kann so nicht wei­ter­ge­hen. Für uns sind Effi­zi­enz und die Kos­ten ent­schei­dend. Wir ori­en­tie­ren uns dabei an der Poli­zei­fach­lich­keit.“ Er fügt hin­zu, die Grü­nen wider­sag­ten dem Mot­to, „jedem Wahl­kreis sein Prä­si­di­um“.

Am Mitt­woch hat der Arbeits­kreis getagt, in dem Exper­ten bei­der Regie­rungs­frak­tio­nen ver­tre­ten sind. Zu Ergeb­nis­sen ist es nicht gekom­men „Wir haben noch sehr vie­le Fra­ge“, berich­tet Uli Sckerl. Staats­se­kre­tär Mar­tin Jäger hat ver­spro­chen, uns bis zum kom­men­den Mitt­woch Ant­wor­ten zu lie­fern. Erst dann kön­ne die Pha­se der Ent­schei­dung begin­nen.“

Geht es nach den Kos­ten, hat Rott­weil eben­falls gute Chan­cen. Wäh­rend hier 4.5 Mil­lio­nen für einen Anbau aus­rei­chen wür­den, müss­te in Sin­gen, das als Alter­na­ti­ve im Gespräch ist, ein Neu­bau für 20 Mil­lio­nen Euro errich­tet wer­den. Zudem gehört Sin­gen zum Land­ge­richts-Bezirk Kon­stanz, was eine Zusam­men­ar­beit mit dem Land­ge­richt Rott­weil erschwe­ren wür­de. Auch der FDP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ger­hard Aden (FDP) hat ein gutes Gefühl: „Ich glau­be, wir brau­chen uns kei­ne gro­ßen Sor­gen zu machen”, sagt er.

Nach jet­zi­gem Stand sol­len die Land­krei­se Rott­weil, Tutt­lin­gen, Schwarz­wald-Baar und Kon­stanz ein Prä­si­di­um bil­den. Bis­her waren die Krei­se Zol­lernalb und Freu­den­stadt statt Kon­stanz dabei. Ent­schei­dun­gen soll es noch vor der Som­mer­pau­se geben.