Symbolbild: him

Rottweil/Tuttlingen – Jetzt ist es offi­zi­ell: Tutt­lin­gen ver­liert das Poli­zei­prä­si­di­um an Kon­stanz. Rott­weil wird künf­tig mit die­sen bei­den Land­krei­sen plus dem Schwarz­wald-Baar-Kreis das Gebiet des neu­en Prä­si­di­ums bil­den. Der Zol­lern­alb­kreis soll Reut­lin­gen zuge­schla­gen wer­den und Freu­den­stadt wird künf­tig mit dem Nord­schwarz­wald (Sitz in Pforz­heim) ein wei­te­res Prä­si­di­um bil­den.

Sowohl die Frak­ti­on der Grü­nen als auch der CDU haben sich, wie berich­tet, dafür aus­ge­spro­chen, dass die Kri­mi­nal­po­li­zei­di­rek­ti­on in Rott­weil bleibt. Das muss jetzt noch die Regie­rung bestä­ti­gen, was aller­dings nur Form­sa­che sein dürf­te. Ent­spre­chend zuver­sicht­lich gibt sich der Wahl­kreis-Abge­ord­ne­te Ste­fan Teu­fel (CDU).

Ähn­li­ches gilt für die Ver­kehrs­di­rek­ti­on in Zim­mern. Auch hier sprä­chen alle Argu­men­te für Zim­mern, das direkt an der Auto­bahn lie­ge und über einen Hub­schrau­ber-Lan­de­platz ver­fü­ge. Woan­ders müss­te neu gebaut wer­den.

In Tutt­lin­gen ist die Ent­täu­schung groß, auch wenn die Regie­rung einen Aus­gleich ver­spro­chen hat, im Gespräch ist ein Aus­bil­dungs­zen­trum. „Wir sind der gro­ße Ver­lie­rer der Poli­zei­re­form“, beklagt Ober­bür­ger­meis­ter Micha­el Beck (CDU). „Die­se Ent­wick­lung bedau­re ich sehr – und zwar nicht nur als Tutt­lin­ger OB.“ Er den­ke zum Bei­spiel auch an all die Beam­ten und Ange­stell­ten, die nun ent­we­der umzie­hen oder lan­ge Anfahrts­we­ge zur Arbeit in Kauf neh­men müss­ten. Beck: „Und ich den­ke an alle Bür­ger, für die die Poli­zei nun in noch grö­ße­re Fer­ne rückt. All dies hät­te man noch akzep­tie­ren kön­nen, wenn es schlüs­si­ge Grün­de für Kon­stanz als Sitz des Poli­zei­prä­si­di­ums gege­ben hät­te. Gehört habe ich bis heu­te kei­ne.“ Ein Poli­zei­prä­si­di­um in Kon­stanz und somit am äußers­ten Rand sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs sei nicht nur für Tutt­lin­gen von Nach­teil: Auch für den Schwarz­wald-Baar-Kreis oder den Kreis Rott­weil wäre Tutt­lin­gen die bes­se­re Lösung gewe­sen. „Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es schön gewe­sen, wenn die Regi­on hier mit einer Stim­me gespro­chen hät­te“, kri­ti­siert Beck.

Kri­tik kommt auch vom Rott­wei­ler FDP-Abge­ord­ne­ten Dr. Ger­hard Aden: „Wenn das Poli­zei­prä­si­di­um in Tutt­lin­gen weg­fällt, ist das ein Ver­lust für die Regi­on, aber vor allem für die Poli­zei­ar­beit.“ Die Beam­ten und Ange­stell­ten, die sich in der Nähe zu Tutt­lin­gen nie­der­ge­las­sen haben, müss­ten nun wei­te Wege in Kauf neh­men, even­tu­ell ent­fal­le ihre Stel­le ganz,  da sie in Kon­stanz schon besetzt sei, meint Aden.  Und: „Poli­zei­li­ches Know-How geht ver­lo­ren. Wenn das ursprüng­li­che Ziel der Reform war, mehr Poli­zis­ten auf die Stra­ße zu brin­gen, kann damit doch nicht die Anrei­se auf der A81 zum Dienst­ort gemeint gewe­sen sein. Die grü­ne-schwar­ze Reform der Reform ent­puppt sich in unse­rer Regi­on als Ver­schlimm­bes­se­rung. Es ist schon bemer­kens­wert, dass ein Wahl­kreis mit einem CDU-Lan­des­jus­tiz­mi­nis­ter und einem CDU/C­SU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Bun­des­tag es nicht schafft, sich in der CDU ent­spre­chend durch­zu­set­zen.“

Der Tutt­lin­ger Land­rat Ste­fan Bär erklärt: „Wir sind sehr ent­täuscht und blei­ben bei der Mei­nung, dass mit einem Poli­zei­prä­si­di­ums­sitz in Kon­stanz der Feh­ler der peri­phe­ren Lage dau­er­haft und zum Nach­teil unse­rer Regi­on fort­ge­schrie­ben wird. Nach wie vor sind die uns bekann­ten Zah­len der Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nung für uns nicht glaub­haft. Zudem haben wir star­ke Zwei­fel, ob durch die nun bekannt gewor­de­ne Ent­schei­dung tat­säch­lich die gewünsch­ten Ver­bes­se­run­gen ein­tre­ten wer­den.“

Bär wei­ter: Die bei­den Arbeits­krei­se Finan­zen und Sicher­heit der CDU-Frak­ti­on hät­ten sich ein­stim­mig für das Prä­si­di­um Tutt­lin­gen aus­ge­spro­chen. Offen­sicht­lich sei dies aber am Wider­stand der Grü­nen geschei­tert, die sich schon früh­zei­tig auf einen Prä­si­di­ums­sitz in Kon­stanz fest­ge­legt hät­ten und dies­be­züg­lich nicht mehr kom­pro­miss­be­reit gewe­sen sei­en. „Am Ende eines sol­chen Pro­zes­ses steht eine poli­ti­sche Ent­schei­dung gegen uns, die uns schmerzt“, so Bär, der den Frei­en Wäh­lern ange­hört. Mir tut es vor allem für die betrof­fe­nen Bediens­te­ten der Poli­zei leid. ”

Zumin­dest sei es der CDU-Frak­ti­on gelun­gen, eine Kom­pen­sa­ti­on für Tutt­lin­gen durch­zu­set­zen, auch wenn noch nicht klar sei, wie die­se kon­kret aus­se­hen wer­de.