Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt städtischen Haushalt

ROTTWEIL – Das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg hat laut Pres­se­mit­tei­lung die Geset­zes­mä­ßig­keit des Haus­hal­tes 2019 der Stadt Rott­weil bestä­tigt. In der schrift­li­chen Begrün­dung, die jetzt der Ver­wal­tung zuging, hebt die Rechts­auf­sichts­be­hör­de her­vor, dass die vor­aus­schau­en­de und nach­hal­ti­ge Finanz­po­li­tik mit dem neu­en Haus­halts­plan fort­ge­setzt wird.

Der Erhalt der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und die Siche­rung der ste­ti­gen Auf­ga­ben­er­fül­lung sei­en in vol­lem Umfang erreicht. Die posi­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Haus­halts­kon­so­li­die­rung sei­en deut­lich erkenn­bar. Mit dem finan­zi­el­len Spiel­raum wer­de sorg­sam umge­gan­gen, so das Lob aus Frei­burg.

Im aktu­el­len Finanz­haus­halt kön­nen Zah­lungs­mit­tel­über­schüs­se aus lau­fen­der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit in Höhe von 7,6 Mil­lio­nen Euro erwirt­schaf­tet wer­den. Dies deckt bereits 32 Pro­zent der Inves­ti­ti­ons­aus­zah­lun­gen. Ins­ge­samt sind im Finanz­pla­nungs­zeit­raum der Jah­re 2019 bis 2022 Inves­ti­tio­nen in Höhe von rund 78 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen. Und dies alles ohne Kre­di­te. Abschlie­ßend emp­fiehlt die Rechts­auf­sichts­be­hör­de, die äußerst soli­de Finanz­po­li­tik beiz­be­hal­ten, um sich eine gute Grund­la­ge für die Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft zu sichern.