Rottweil: Der halbe Gemeinderat begehrt auf

Fraktionsübergreifender Antrag zur Schlachthausstraße / CDU und Freie Wähler nicht gefragt / Posselt: Keine Mauschelei / Hielscher: "Die Möglichkeiten voll ausschöpfen"

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Um diese Gebäude, beide leer stehend, geht's: Schlachthausstraße 1 (rechts) und 2. Foto: gg

Das gibt’s sel­ten. Nach Erin­ne­rung der NRWZ gab’s das noch nie.* Die SPD, die Grü­nen, die FDP und FFR im Rott­wei­ler Gemein­de­rat haben einen gemein­sa­men Antrag gestellt. Sie wol­len, dass die Stadt­ver­wal­tung ihren Pla­nungs­stand für die Schlacht­haus­stra­ße offen­legt. Und dass sie erklärt, ob sie die Gebäu­de 1 und 2, altes WKD- und altes Feu­er­wehr­haus, tat­säch­lich abrei­ßen will. Die CDU und die Frei­en Wäh­ler inter­es­siert das auch. Gefragt wur­den sie aber nicht.

Stadt­bau-Chef Peter Hau­ser hat­te sich bei der alten Feu­er­wa­che fest­ge­legt (die NRWZ berich­te­te zuerst): “Es läuft auf einen Abbruch hin­aus.” Und sein Boss, Bau-Fach­be­reichs­lei­ter Lothar Huber ergänz­te in der jüngs­ten Sit­zung des Kultur‑, Sport- und Ver­wal­tungs­aus­schus­ses (KSV), dass der Stand­ort in die Ent­wick­lungs­ach­se Näge­les­gra­ben-Innen­stadt gehö­re. Dort kön­ne, nach einem Abriss, ein Wohn- und Geschäfts­haus ent­ste­hen. “Es gibt schon den ein oder ande­ren Inter­es­sen­ten”, so Huber.

Die­se Sät­ze sind es, die die Bür­ger alar­miert haben. Und die Stadt­rä­te. Plant die Ver­wal­tung etwa schon etwas? Wird im stil­len Käm­mer­lein vor sich hin gemau­schelt? Oder haben sich zwei städ­ti­sche Ange­stell­te, Hau­ser und Huber, ein biss­chen zu weit aus dem Fens­ter gelehnt? 

Wir agie­ren hier nicht im Nebel her­um”, trat aber auch Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß die Flucht nach vor­ne an, “wir haben kla­re Vor­stel­lun­gen” mit der alten Feu­er­wa­che.

Stimmt. Im Kul­tur­amt arbei­ten sie an einer Mach­bar­keits­stu­die „Stadt­mu­se­um“. Und die Ver­wal­tung hat es abge­lehnt, das Gebäu­de Schlacht­haus­stra­ße 1 für die Stadt­ka­pel­le zu nut­zen. Eine neue Ent­wick­lung sei also in die­sem Gebiet vor­ge­se­hen. Mit der Fol­ge, dass die Ver­wal­tung die Gebäu­de Schlacht­haus­stra­ße 1 und 2 abrei­ßen will, „zumin­dest wur­de die­ses Signal gege­ben.” So steht es jetzt in dem frak­ti­ons­über­grei­fen­den Antrag.

Vor einem even­tu­el­len Abriß der bei­den Gebäu­de sol­le nun so rasch wie mög­lich ein Zwi­schen­stand über die Pla­nun­gen unter Ein­be­zie­hung bis­he­ri­ger Über­le­gun­gen zum Sanie­rungs­ge­biet Stadt­mit­te dem Gemein­de­rat und der Öffent­lich­keit vor­ge­legt wer­den, so die Unter­zeich­ner des Antrags wei­ter. Außer­dem bean­tra­gen sie, dass dazu der Sanie­rungs­bei­rat ein­be­ru­fen wird. „Die­ser tag­te in letz­ter Zeit äußerst sel­ten und ist für das The­ma Sanie­rungs­ge­biet zustän­dig”, schrei­ben die Antrags­stel­ler.

CDU-Frak­ti­ons­spre­cher Gün­ter Pos­selt macht der Vor­gang ziem­lich stin­kig. Nicht, weil er und sei­ne Frak­ti­on nicht gefragt wor­den sei­en, ob sie sich betei­li­gen woll­ten („ich höre von Ihnen jetzt zum ers­ten Mal davon”, sag­te Pos­selt am Diens­tag zur NRWZ). Viel­mehr gebe es eigent­lich eine kla­re Beschluss­la­ge. 

Wir haben die Nach­nut­zung Feu­er­wehr­haus in der Klau­sur­ta­gung Mit­te 2017 bespro­chen”, so Pos­selt. Den Teil­neh­mern an die­ser Tagung sei gesagt wor­den, „dass wir eine Prio­ri­sie­rung vor­neh­men sol­len, die Stadt kön­ne nicht alles gleich­zei­tig abar­bei­ten.” Außer­dem könn­ten auch die Stadt­rä­te selbst nicht alle viel­leicht 50 anste­hen­den Bau­pro­jek­te in Rott­weil gleich­zei­tig ange­hen, „wir sind Hob­by­po­li­ti­ker”, ergänz­te Pos­selt.

Nun ste­he noch nicht mal ein offi­zi­el­ler Ein­wei­hungs­ter­min fürs neue Feu­er­wehr­haus. „Und doch hat man den Ein­druck, dass hin­ten­rum irgend­was gemau­schelt wür­de”, so der CDU-Spre­cher. Dem sei aber nicht so. „Ich will Raum für poli­ti­sche Dis­kus­sio­nen”, aber „die CDU hat sich nie an einer Mau­sche­lei betei­ligt, das kann ich abso­lut aus­schlie­ßen.” Denn: Laut der Klau­sur­ta­gung hät­ten die Stadt­rä­te die Wei­ter­ent­wick­lung der Schlacht­haus­stra­ße  zurück stel­len wol­len. „Das haben wir so beschlos­sen.” Dass das jetzt aufs Tapet kommt – für Pos­selt unver­ständ­lich.

Gin­ge es nach dem CDU-Mann, sol­le jetzt „doch erst­mal das Pro­jekt der Activ-Group am Näge­les­gra­ben star­ten (das Wohn- und Geschäfts­haus mit Mül­ler-Markt und Tief­ga­ra­ge, Anm. der Red.). Mei­ner Infor­ma­ti­on nach liegt dort noch nicht ein­mal die Bau­ge­neh­mi­gung vor.” Dar­an sehe man doch, wie lang­sam die Müh­len im Bau­amt der­zeit mahl­ten. Anschlie­ßend „müs­sen wir schau­en, dass die Leu­te den Weg zum Müns­ter und zur Haupt­stra­ße fin­den.”

Was Pos­selt durch die Blu­me auch kri­ti­siert: den Vor­stoß von Hen­ry Rau­ner vom Bür­ger­fo­rum Per­spek­ti­ven Rott­weil. Der Volks­bank-Chef hat­te der Stadt­ver­wal­tung bereits die Levi­ten gele­sen. Rau­ner ver­misst offen­bar deren Wil­len, die Bür­ger ein­zu­be­zie­hen. Wor­in genau eigent­lich ein­be­zie­hen, wun­dert sich wie­der­um Pos­selt. Denn die Schlacht­haus­stra­ße stün­de, wie erwähnt, der­zeit nicht auf der Tages­ord­nung.

Die klei­nen Frak­tio­nen haben sich offen­bar recht rasch kurz­ge­schlos­sen, aus­ge­hend von der SPD eine brei­te Unter­stüt­zung gesucht. So konn­ten sie den Antrag nun so rasch nach der Fas­net vor­le­gen.  Die gro­ßen Frak­tio­nen, sie bil­den mehr als die ande­re Hälf­te des Gemein­de­rats (15 Stadt­rä­te, also genau genom­men: drei Fünf­tel), müs­sen sich in ihren Frak­ti­ons­sit­zun­gen erst abstim­men. „Schau­en, wie die Mei­nun­gen sind”, wie Pos­selt das nennt.

Die­ser Abstim­mungs­pro­zess hat bei den Frei­en Wäh­lern ges­tern Abend statt­ge­fun­den. Deren Spre­cher, Dr. Mar­tin Hiel­scher, mel­det sich des­halb erst spät, erst nach der Frak­ti­ons­sit­zung bei der NRWZ. Er und die Sei­nen „wur­de nicht vor­ab ange­fragt, den über­frak­tio­nel­len Antrag zu unter­stüt­zen”, ant­wor­tet er. Ihnen ging’s damit wie der CDU.

FWV-Mann Hiel­scher, um eine kur­ze Stel­lung­nah­me gebe­ten, erklärt: „Die Gebäu­de Schlacht­haus­stra­ße 1 und 2 sind im hoch­sen­si­blen Rand­be­reich zur Kern­stadt gele­gen. Wir wün­schen uns ein städ­te­bau­li­ches Gesamt­kon­zept, das, von Bür­ger­schaft und Gemein­de­rat getra­gen, die Mög­lich­kei­ten, die sich uns hier bie­ten, voll aus­schöpft.”
 
Und: „Die Frei­en Wäh­ler wer­den hier­zu in Bäl­de einen Antrag vor­le­gen.”
 

Laut Pos­selt ist der frak­ti­ons­über­grei­fen­de Antrag „geprägt von Miss­trau­en gegen­über der Ver­wal­tung. Das ist nicht gut.” Aller­dings: Auch er, auch die CDU wol­le wis­sen, „was los ist”, ob die Ver­wal­tung bereits Plä­ne ver­fol­ge. Die CDU hät­te eben­so über einen sol­chen Antrag nach­ge­dacht – oder sich auf infor­mel­lem Wege an die Ver­wal­tung gewandt, um sie zu bit­ten, das The­ma öffent­lich zu behan­deln.

Unter­zeich­net haben den gemein­sa­men Antrag Dr. Jür­gen Mehl (SPD), Hubert Nowack (Die Grü­nen), Her­mann Klein (FDP) und Hei­de Frie­de­richs (FFR).

*Arved Sass­nick, Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, weiß es bes­ser. Er schreibt:

Um dem Gedächt­nis der Redak­ti­on etwas auf die Sprün­ge zu hel­fen: Am 21.04.2016 gab es einen frak­ti­ons­über­grei­fen­den Antrag zur Behe­bung der Män­gel im Rott­wei­ler Sta­di­on, unter­zeich­net von den Gemein­de­rä­ten Alf, Ban­hol­zer, Dr. Hiel­scher, Hug­ger, Dr. Mehl, Sass­nick und Nowack, der dann auch mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit ange­nom­men wur­de.

Kuri­os, der NRWZ aber nicht anlast­bar wohl­ge­merkt, ist die Hal­tung einer ande­ren Frak­ti­on, die in die­sem Antrag ein Miss­trau­en gegen­über der Ver­wal­tung wit­tert um dann zuzu­ge­ben, dass die eige­ne Frak­ti­on selbst Bescheid wis­sen wol­le und selbst erwo­gen habe, einen sol­chen Antrag zu stel­len.

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