Das gibt’s selten. Nach Erinnerung der NRWZ gab’s das noch nie.* Die SPD, die Grünen, die FDP und FFR im Rottweiler Gemeinderat haben einen gemeinsamen Antrag gestellt. Sie wollen, dass die Stadtverwaltung ihren Planungsstand für die Schlachthausstraße offenlegt. Und dass sie erklärt, ob sie die Gebäude 1 und 2, altes WKD- und altes Feuerwehrhaus, tatsächlich abreißen will. Die CDU und die Freien Wähler interessiert das auch. Gefragt wurden sie aber nicht.
Stadtbau-Chef Peter Hauser hatte sich bei der alten Feuerwache festgelegt (die NRWZ berichtete zuerst): “Es läuft auf einen Abbruch hinaus.” Und sein Boss, Bau-Fachbereichsleiter Lothar Huber ergänzte in der jüngsten Sitzung des Kultur-, Sport- und Verwaltungsausschusses (KSV), dass der Standort in die Entwicklungsachse Nägelesgraben-Innenstadt gehöre. Dort könne, nach einem Abriss, ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen. “Es gibt schon den ein oder anderen Interessenten”, so Huber.
Diese Sätze sind es, die die Bürger alarmiert haben. Und die Stadträte. Plant die Verwaltung etwa schon etwas? Wird im stillen Kämmerlein vor sich hin gemauschelt? Oder haben sich zwei städtische Angestellte, Hauser und Huber, ein bisschen zu weit aus dem Fenster gelehnt?
“Wir agieren hier nicht im Nebel herum”, trat aber auch Oberbürgermeister Ralf Broß die Flucht nach vorne an, “wir haben klare Vorstellungen” mit der alten Feuerwache.
Stimmt. Im Kulturamt arbeiten sie an einer Machbarkeitsstudie „Stadtmuseum“. Und die Verwaltung hat es abgelehnt, das Gebäude Schlachthausstraße 1 für die Stadtkapelle zu nutzen. Eine neue Entwicklung sei also in diesem Gebiet vorgesehen. Mit der Folge, dass die Verwaltung die Gebäude Schlachthausstraße 1 und 2 abreißen will, „zumindest wurde dieses Signal gegeben.“ So steht es jetzt in dem fraktionsübergreifenden Antrag.
Vor einem eventuellen Abriß der beiden Gebäude solle nun so rasch wie möglich ein Zwischenstand über die Planungen unter Einbeziehung bisheriger Überlegungen zum Sanierungsgebiet Stadtmitte dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgelegt werden, so die Unterzeichner des Antrags weiter. Außerdem beantragen sie, dass dazu der Sanierungsbeirat einberufen wird. „Dieser tagte in letzter Zeit äußerst selten und ist für das Thema Sanierungsgebiet zuständig“, schreiben die Antragssteller.
CDU-Fraktionssprecher Günter Posselt macht der Vorgang ziemlich stinkig. Nicht, weil er und seine Fraktion nicht gefragt worden seien, ob sie sich beteiligen wollten („ich höre von Ihnen jetzt zum ersten Mal davon“, sagte Posselt am Dienstag zur NRWZ). Vielmehr gebe es eigentlich eine klare Beschlusslage.
„Wir haben die Nachnutzung Feuerwehrhaus in der Klausurtagung Mitte 2017 besprochen“, so Posselt. Den Teilnehmern an dieser Tagung sei gesagt worden, „dass wir eine Priorisierung vornehmen sollen, die Stadt könne nicht alles gleichzeitig abarbeiten.“ Außerdem könnten auch die Stadträte selbst nicht alle vielleicht 50 anstehenden Bauprojekte in Rottweil gleichzeitig angehen, „wir sind Hobbypolitiker“, ergänzte Posselt.
Nun stehe noch nicht mal ein offizieller Einweihungstermin fürs neue Feuerwehrhaus. „Und doch hat man den Eindruck, dass hintenrum irgendwas gemauschelt würde“, so der CDU-Sprecher. Dem sei aber nicht so. „Ich will Raum für politische Diskussionen“, aber „die CDU hat sich nie an einer Mauschelei beteiligt, das kann ich absolut ausschließen.“ Denn: Laut der Klausurtagung hätten die Stadträte die Weiterentwicklung der Schlachthausstraße zurück stellen wollen. „Das haben wir so beschlossen.“ Dass das jetzt aufs Tapet kommt – für Posselt unverständlich.
Ginge es nach dem CDU-Mann, solle jetzt „doch erstmal das Projekt der Activ-Group am Nägelesgraben starten (das Wohn- und Geschäftshaus mit Müller-Markt und Tiefgarage, Anm. der Red.). Meiner Information nach liegt dort noch nicht einmal die Baugenehmigung vor.“ Daran sehe man doch, wie langsam die Mühlen im Bauamt derzeit mahlten. Anschließend „müssen wir schauen, dass die Leute den Weg zum Münster und zur Hauptstraße finden.“
Was Posselt durch die Blume auch kritisiert: den Vorstoß von Henry Rauner vom Bürgerforum Perspektiven Rottweil. Der Volksbank-Chef hatte der Stadtverwaltung bereits die Leviten gelesen. Rauner vermisst offenbar deren Willen, die Bürger einzubeziehen. Worin genau eigentlich einbeziehen, wundert sich wiederum Posselt. Denn die Schlachthausstraße stünde, wie erwähnt, derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Die kleinen Fraktionen haben sich offenbar recht rasch kurzgeschlossen, ausgehend von der SPD eine breite Unterstützung gesucht. So konnten sie den Antrag nun so rasch nach der Fasnet vorlegen. Die großen Fraktionen, sie bilden mehr als die andere Hälfte des Gemeinderats (15 Stadträte, also genau genommen: drei Fünftel), müssen sich in ihren Fraktionssitzungen erst abstimmen. „Schauen, wie die Meinungen sind“, wie Posselt das nennt.
Dieser Abstimmungsprozess hat bei den Freien Wählern gestern Abend stattgefunden. Deren Sprecher, Dr. Martin Hielscher, meldet sich deshalb erst spät, erst nach der Fraktionssitzung bei der NRWZ. Er und die Seinen „wurde nicht vorab angefragt, den überfraktionellen Antrag zu unterstützen“, antwortet er. Ihnen ging’s damit wie der CDU.
Laut Posselt ist der fraktionsübergreifende Antrag „geprägt von Misstrauen gegenüber der Verwaltung. Das ist nicht gut.“ Allerdings: Auch er, auch die CDU wolle wissen, „was los ist“, ob die Verwaltung bereits Pläne verfolge. Die CDU hätte ebenso über einen solchen Antrag nachgedacht – oder sich auf informellem Wege an die Verwaltung gewandt, um sie zu bitten, das Thema öffentlich zu behandeln.
Unterzeichnet haben den gemeinsamen Antrag Dr. Jürgen Mehl (SPD), Hubert Nowack (Die Grünen), Hermann Klein (FDP) und Heide Friederichs (FFR).
*Arved Sassnick, Sprecher der SPD-Fraktion, weiß es besser. Er schreibt:
Um dem Gedächtnis der Redaktion etwas auf die Sprünge zu helfen: Am 21.04.2016 gab es einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Behebung der Mängel im Rottweiler Stadion, unterzeichnet von den Gemeinderäten Alf, Banholzer, Dr. Hielscher, Hugger, Dr. Mehl, Sassnick und Nowack, der dann auch mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.
Kurios, der NRWZ aber nicht anlastbar wohlgemerkt, ist die Haltung einer anderen Fraktion, die in diesem Antrag ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung wittert um dann zuzugeben, dass die eigene Fraktion selbst Bescheid wissen wolle und selbst erwogen habe, einen solchen Antrag zu stellen.
