Rottweil: Neues Landesgefängnis kommt auf Freifläche Esch, nicht in den Wald

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Zellentrakt in der JVA Offenburg. Foto: Justizministerium des Landes Baden-Württemberg

Das Land hat sich ins­be­son­de­re auf­grund der Prü­fung der Kör­per­schafts­forst­di­rek­ti­on Frei­burg gegen eine von der Stadt Rott­weil ins Gespräch gebrach­te Erwei­te­rungs­flä­che im süd­lich angren­zen­den Wald für die neue JVA Rott­weil ent­schie­den. Das neue Lan­des­ge­fäng­nis kommt also auf die Frei­flä­che Esch. Das gab das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gemein­sam mit dem Lan­des­be­trieb Ver­mö­gen und Bau bekannt. Die Gemein­den Die­tin­gen und Vil­lin­gen­dorf hat­ten eine Ver­schie­bung gewünscht. Für die Rott­wei­ler Frei­en Wäh­ler ist die­ses Ergeb­nis ent­täu­schend, aber sie wol­len es akzep­tie­ren. Sie hat­ten sich für eine Ver­schie­bung stark gemacht.

Die Lan­des­re­gie­rung hat sich nach umfas­sen­der Über­prü­fung dazu ent­schie­den, für den Bau der neu­en Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Rott­weil von einer aller Vor­aus­sicht nach nicht umsetz­ba­ren Ein­be­zie­hung der von der Stadt Rott­weil ange­bo­te­nen Erwei­te­rungs­flä­che im süd­lich angren­zen­den Wald abzu­se­hen. Es ver­bleibt damit bei der bis­he­ri­gen Flä­che im Esch, die auch dem Bür­ger­ent­scheid zugrun­de lag. Das hat der Minis­te­ri­al­di­rek­tor im Minis­te­ri­um der Jus­tiz und für Euro­pa, Elmar Stein­ba­cher, Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß mitgeteilt.

Der Gemein­de­rat der Stadt Rott­weil hat­te mit Beschluss vom 20. Janu­ar 2016 dem Land das süd­lich des bis­he­ri­gen Plan­ge­biets lie­gen­de städ­ti­sche Wald­grund­stück zur mög­li­chen Erwei­te­rung des Plan­ge­biets angeboten.

Im Inter­es­se einer mög­lichst land­schafts­ver­träg­li­chen Ein­bet­tung der geplan­ten Anstalt in das Gelän­de hat das Land den Prüf­auf­trag ange­nom­men und umfang­rei­che Unter­su­chun­gen zu einer süd­li­chen Erwei­te­rung des Plan­ge­biets beauftragt.

Die­se vom Land im Febru­ar 2016 ange­sto­ße­ne umfas­sen­de Begut­ach­tung der mög­li­chen Erwei­te­rungs­flä­che sowie wei­te­re Prüf­auf­trä­ge sind nun abge­schlos­sen. Damit lie­gen nun – wie ange­kün­digt – sämt­li­che Unter­su­chungs­er­geb­nis­se vor. Die­se wur­den auch der Stadt Rott­weil zur Ver­fü­gung gestellt und sind auf dem Betei­li­gungs­por­tal ein­ge­stellt (www.beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de).

Das Amt Kon­stanz vom Lan­des­be­trieb Ver­mö­gen und Bau Baden-Würt­tem­berg hat für das Land die mög­li­che Erwei­te­rungs­flä­che begut­ach­tet und die not­wen­di­gen geo­lo­gi­schen, fau­nis­ti­schen, flo­ris­ti­schen und archäo­lo­gi­schen Unter­su­chun­gen in Auf­trag gegeben.

Fer­ner wur­de vor einem förm­li­chen Bau­leit­plan­ver­fah­ren und außer­halb eines förm­li­chen Wald­um­wand­lungs­an­trags die Alter­na­ti­ven­prü­fung zur Wald­um­wand­lung aus­ge­ar­bei­tet und der Kör­per­schafts­forst­di­rek­ti­on des Regie­rungs­prä­si­di­ums Frei­burg zur Beur­tei­lung vor­ge­legt. Wei­ter­hin wur­de unter­sucht, ob eine ver­kehrs­tech­ni­sche Anbin­dung der Anstalt über die B 27 erfol­gen kann.

Aus den ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten ergibt sich, dass aus geo­lo­gi­scher Sicht eine Bebau­ung des Wal­des grund­sätz­lich mög­lich ist. Auch ste­hen Belan­ge des Natur- und Arten­schut­zes einer Wald­be­bau­ung nicht gene­rell ent­ge­gen. Die Her­stel­lung der Bebau­bar­keit und die Umset­zung von Aus­gleichs­maß­nah­men wären aller­dings mit einem erheb­li­chen Auf­wand verbunden. 

In Bezug auf die Ver­kehrs­an­bin­dung der geplan­ten Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt an die B27 nach Süden kam das zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­di­um zu dem Ergeb­nis, dass ein zusätz­lich erfor­der­li­cher Ver­kehrs­kno­ten den Ver­kehr unnö­tig ein­schrän­ke und ein dor­ti­ger Anschluss ins­ge­samt kri­tisch zu beur­tei­len sei. Im Ergeb­nis wird daher die wei­te­re Pla­nung einen Anschluss der Anstalt über die bestehen­de Zufahrt von der L 424 vorsehen.

Die Kör­per­schafts­forst­di­rek­ti­on Frei­burg hat sich – und dies war für die Lan­des­re­gie­rung ins­be­son­de­re wesent­lich – ein­deu­tig ableh­nend zur Erwei­te­rung des Plan­ge­biets geäu­ßert. Die im Rah­men des Vor­ab­prüf­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne forst­wirt­schaft­li­che Abwä­gung habe erge­ben, dass es auf­grund des bis­he­ri­gen Stand­ort­such­laufs Alter­na­ti­ven zur Wald­um­wand­lung gebe, die in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen sei­en. Bevor ein Antrag auf Wald­um­wand­lung geneh­migt wer­den kann, müss­ten die Alter­na­tiv­stand­or­te hin­sicht­lich der Belan­ge Bebau­bar­keit, Boden­schutz, Natur­schutz, Ver­kehrs­an­bin­dung, Land­schaft, Erho­lung sowie voll­zug­li­cher Belan­ge mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den. Im Ergeb­nis wür­de die Bebau­ung des süd­lich des bis­he­ri­gen Plan­ge­bie­tes gele­ge­nen Wal­des groß­flä­chi­ge, dau­er­haf­te Ein­grif­fe und erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Schutz- und Erho­lungs­funk­ti­on der betrof­fe­nen Wald­flä­chen bedeu­ten. Mit dem im bis­he­ri­gen Aus­wahl­ver­fah­ren gefun­de­nen Stand­ort am Esch, der auch Gegen­stand des Bür­ger­ent­scheids war, steht aus Sicht der Kör­per­schafts­forst­di­rek­ti­on Frei­burg jedoch ein geeig­ne­ter und in einer ver­glei­chen­den Gesamt­be­trach­tung güns­ti­ge­rer Stand­ort zur Ver­fü­gung. Die Kör­per­schafts­forst­be­hör­de konn­te daher die Ertei­lung einer Umwand­lungs­er­klä­rung im Rah­men des Bau­leit­ver­fah­rens nicht in Aus­sicht stellen.

Elmar Stein­ba­cher, Minis­te­ri­al­di­rek­tor im Minis­te­ri­um der Jus­tiz und für Euro­pa, dazu: „Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Land ent­schie­den, von einer aller Vor­aus­sicht nach nicht umsetz­ba­ren Pla­nung unter Ein­be­zie­hung der ange­bo­te­nen Erwei­te­rungs­flä­che Abstand zu neh­men. Ich bin über­zeugt, dass wir mit dem bis­he­ri­gen Plan­ge­biet aus dem Such­lauf­ver­fah­ren einen her­vor­ra­gend geeig­ne­ten Stand­ort in Rott­weil für die neue Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt im süd­li­chen Lan­des­teil gefun­den haben.“

Stein­ba­cher infor­mier­te den Rott­wei­ler Ober­bür­ger­meis­ter über­dies dar­über, dass lan­des­weit die Durch­schnitts­be­le­gung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten seit Dezem­ber 2015 um über 500 Gefan­ge­ne ange­stie­gen sei. Daher sei es drin­gend not­wen­dig, wei­te­re Haft­plät­ze zu schaf­fen. Der ursprüng­lich gesteck­te Rah­men von 400 bis 500 zu schaf­fen­den Haft­plät­zen müs­se daher aus­ge­schöpft wer­den und nach der­zei­ti­gem Stand mit einer Bele­gung von 500 Haft­plät­zen wei­ter­ge­plant werden.

Auf Basis der oben genann­ten Ent­schei­dun­gen wer­de das Land nun den Archi­tek­ten­wett­be­werb aus­ar­bei­ten und ausloben.