Knapp 69 Mil­lio­nen Euro will die Stadt Rott­weil im kom­men­den Jahr erwirt­schaf­ten. Knapp vier Mil­lio­nen mehr als 2017. „Die Steu­ern stei­gen von Jahr zu Jahr und die Kon­junk­tur steht unver­än­dert unter posi­ti­ven Vor­zei­chen”, begrün­det der Fach­be­reichs­lei­ter Finan­zen, Her­bert Wal­ter, die gute Ent­wick­lung. Rund 1,6 Mil­lio­nen Euro will auf die hohe Kan­te legen – Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß nann­te die­ses Ergeb­nis „ordent­lich”. Der Gemein­de­rat nahm Wal­ters Haus­halts­ent­wurf am Mitt­woch ent­ge­gen. Im Janu­ar soll dar­über dis­ku­tiert, soll über die geplan­ten Inves­ti­tio­nen ent­schie­den wer­den.

Rott­weil ste­he vor einem „rekord­ver­däch­ti­gen Inves­ti­ti­ons­pro­gramm”, sag­te Wal­ter ein­gangs sei­ner Haus­halts­re­de. Die Stadt wer­de sich das leis­ten kön­nen, weil allein die Steu­ern um knapp zwei Mil­lio­nen Euro auf 39,23 Mil­lio­nen gegen­über dem ablau­fen­den Jahr klet­tern sol­len. Größ­te Bat­zen: der Ein­kom­men­steu­er­an­teil der Stadt (plus 1,33 Mil­lio­nen Euro) und der Umsatz­steu­er­an­teil (plus 530.000 Euro). Die Gewer­be­steu­er dage­gen soll sta­bil bei etwa 16 Mil­lio­nen lie­gen. 57 Pro­zent der Erträ­ge der Stadt Rott­weil stam­men aus Steu­ern. Die Stadt gibt der­weil sehr viel ab – bei der Ein­kom­mens­steu­er etwa 86 Pro­zent an Land und Land­kreis.

Bildung und Betreuung – das Sorgenkind der Stadt

Auch die Zuwen­dun­gen vom Land stei­gen. So etwa allein bei den Schu­len und Kin­der­gär­ten soll eine hal­be Mil­li­on mehr nach Rott­weil flie­ßen. Trotz die­sen Mehr­erträ­gen und trotz der bereits ein­ge­plan­ten und vom Gemein­de­rat in der ver­gan­ge­nen Woche beschlos­se­nen Erhö­hung der Betreu­ungs­ent­gel­te steigt der Net­tores­sour­cen­ver­brauch der Stadt aber um 800.000 Euro auf nun 9,6 Mil­lio­nen. „Das heißt, die Schu­len und die Kin­der­gär­ten belas­ten den städ­ti­schen Haus­halt mit net­to jähr­lich 9,6 Mil­lio­nen Euro im lau­fen­den Betrieb. Ein Ende ist nicht abseh­bar”, erklär­te Käm­me­rer Wal­ter. Allein der neue Kin­der­gar­ten im Bau­ge­biet Spi­tal­hö­he II und die Bau­maß­nah­men der Schu­len wür­den den Bedarf noch­mals um jähr­lich wei­te­re 900.000 Euro erhö­hen. „Der Bil­dungs- und Betreu­ungs­be­reich ist und bleibt unser finan­zi­el­les Sor­gen­kind.” Die För­de­rung von Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen ande­rer Trä­ger steigt um 280.000 Euro auf nun­mehr 5,2 Mil­lio­nen Euro.

Auch anders­wo fließt Geld ab, etwa bei den Trans­fer­leis­tun­gen ans Land: 40 Pro­zent ihrer Ein­nah­men gibt die Stadt wei­ter. Die Per­so­nal­auf­wen­dun­gen machen rund ein Vier­tel der Aus­ga­ben aus, die Sach- und Dienst­leis­tun­gen 20 Pro­zent.

Steigende Personalkosten – und die Haltung der Stadt dazu

Allein die Per­so­nal­kos­ten sol­len im kom­men­den Jahr um rund eine Mil­li­on Euro stei­gen. „Nicht nur Sie als Gemein­de­rat auch wir in der Ver­wal­tung tun uns mit die­ser Ent­wick­lung schwer”, so Wal­ter bei der Ein­brin­gung des Haus­halts. „Wir machen uns dazu vie­le Gedan­ken”, sag­te er wei­ter, „und hin­ter­fra­gen die Aus­lö­ser gründ­lich.” Alter­na­ti­ven zu die­ser Ent­wick­lung sehe die Ver­wal­tung den­noch nicht. „Die Stei­ge­rung lässt sich leicht nach­voll­zie­hen und begrün­den, ver­bes­sert aber – und dies ist uns bewusst – die Situa­ti­on nicht”, so der Finanz-Fach­be­reichs­lei­ter. 340.000 Euro Mehr­kos­ten ent­fie­len auf Tarif- und Besol­dungs­er­hö­hun­gen, 250.000 auf den wei­te­ren Aus­bau der Kin­der­be­treu­ung und 100.000 auf die Stadt­pla­nung.

Es gebe Stel­len, so Wal­ter, die teil­wei­se und im bes­ten Fall sogar kom­plett gegen­fi­nan­ziert wer­den könn­ten. So etwa ein Archi­tekt bei der Stadt­bau, einer im Hoch­bau, ein Land­schafts­pla­ner für Aus­gleichs­maß­nah­men und die Inte­gra­ti­ons­kur­se der Volks­hoch­schu­le. „Hier ste­hen uns jähr­lich rund 350.000 Euro aus der Quer­fi­nan­zie­rung zur Ver­fü­gung. Lei­der lässt sich dies aber nicht durch­gän­gig bei allen Stel­len rea­li­sie­ren.”

Den­noch will die Stadt ihr „ehr­gei­zi­ges Inves­ti­ti­ons­pro­gramm” (Wal­ter) umge­setzt bekom­men. Es füh­re aller­dings kein Weg dar­an vor­bei, dass sich die Ver­wal­tung und der Gemein­de­rat für den lau­fen­den Betrieb nach wie vor am finan­zi­ell Mach­ba­ren ori­en­tie­ren. Immer­hin erwirt­schaf­te der lau­fen­de Betrieb jähr­lich einen Zah­lungs­mit­tel­über­schuss von durch­schnitt­lich 4,5 Mil­lio­nen Euro. Und Kre­dit­auf­nah­men sind nicht erfor­der­lich. „Ins­ge­samt lässt sich fest­stel­len, dass unse­re städ­ti­schen Finan­zen im Lot sind”, schloss Käm­me­rer Wal­ter sei­ne Aus­füh­run­gen.

Dickes Ding: die Landesgartenschau

Wohin die Rei­se in Rott­weil geht, ist indes in die­sen Wochen klar: Die 20 Mil­lio­nen Euro, die eine Lan­des­gar­ten­schau kos­ten soll – wenn Rott­weil den Zuschlag vom Land bekommt -, müs­sen aus dem lau­fen­den Haus­halt finan­ziert wer­den. Dass das klappt, hält Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß für mög­lich, die Finan­zie­rung gar für gesi­chert. Durch eine „restrik­ti­ve Null-Schul­den-Poli­tik” in den ver­gan­ge­nen Jah­ren habe Rott­weil sich die­sen Spiel­raum bewahrt, sag­te das Stadt­ober­haupt. Die Schau an sich nann­te Groß „eine ren­tier­li­che Inves­ti­ti­on.” Sie brin­ge Rott­weil vor­an.

Sechs Mil­lio­nen Euro sind laut Broß bereits im Inves­ti­ti­ons­pro­gramm 2018 bis 2021 ent­hal­ten. Die rest­li­chen 14 Mil­lio­nen Euro wür­den in Abhän­gig­keit des zu erwar­ten­den Mit­tel­ab­flus­ses in die künf­ti­gen Haus­halts­plä­ne auf­ge­nom­men. Aller­dings: Wenn die Ansprü­che an die Lan­des­gar­ten­schau stei­gen soll­ten, wenn zusätz­li­che Maß­nah­men umge­setzt wer­den müss­ten, der Gemein­de­rat die­se beschlie­ße, dann könn­te dies nur durch eine neue Prio­ri­sie­rung und gege­be­nen­falls Ver­schie­bung von Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men finan­ziert wer­den, oder durch eine Kre­dit­auf­nah­me”, so Broß. „Dar­über müs­sen wir uns im Kla­ren sein.”

Der OB lobt Gebührenerhöhung für Kindergärten

Broß zeig­te sich „sehr froh dar­über”, dass die Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge im Kin­der­gar­ten und in den Kin­der­grip­pen ab Janu­ar 2018 vom Gemein­de­rat mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen wor­den ist. Die Ver­wal­tung ori­en­tie­re sich dabei an den lan­des­wei­ten Regel­sät­zen, und stre­be den emp­foh­le­nen Deckungs­grad von 20 Pro­zent an, der zur­zeit aber noch nicht erreicht wird. Es wer­de „auch wei­ter­hin unser Ziel blei­ben, in mode­ra­ten Schrit­ten die Gebüh­ren­sät­ze stu­fen­wei­se anzu­pas­sen, damit mit gut aus­ge­bil­de­tem Per­so­nal und einer tarif­ge­rech­ten Bezah­lung unse­re Rege­löff­nungs­zei­ten und die erwei­ter­ten ver­län­ger­ten Öff­nungs­zei­ten finan­ziert wer­den kön­nen”, kün­dig­te Broß an. „Wir wer­den auch wei­ter­hin uns dafür ein­set­zen, eine voll­stän­di­ge Kos­ten­über­nah­me durch das Land zu errei­chen. Wer bestellt, der soll auch dafür bezah­len.”

Investitionen: Die größten Brocken

OB Broß nann­te die Schwer­punk­te im Haus­halt 2018 – die größ­ten Bro­cken, in die die Stadt am meis­ten Geld inves­tie­ren will:

Schul­raum­mo­der­ni­sie­rung und Sanie­rung Kin­der­gär­ten: Die Gene­ral­sa­nie­rung des Dros­te-Hüls­hoff-Gym­na­si­um steht an mit Teil­ab­bruch und -neu­bau. Die Stadt rech­net mit einem Auf­wand von 12,2 Mil­lio­nen Euro. „Über die Not­wen­dig­keit besteht kein Zwei­fel”, sag­te Broß. „Auch nicht dar­über, dass wir die erfor­der­li­chen Kos­ten weit­ge­hend sel­ber tra­gen müs­sen, weil wir die Vor­aus­set­zun­gen für das Schul­bau­sa­nie­rungs­pro­gramm des Lan­des nicht erfül­len.” Das gel­te auch bei der wei­te­ren Sanie­rung der Eichen­dorff­schu­le, die der­zeit läuft und im nächs­ten Jahr abge­schlos­sen sein soll. Von den 2,4 Mil­lio­nen Euro Gesamt­kos­ten muss Rott­weil im kom­men­den Jahr 1,35 Mil­lio­nen bereit­stel­len.

Im Rah­men der Aus­wei­sung wei­te­rer Bau­plät­ze auf der Spi­tal­hö­he, die 3,6 Mil­lio­nen Euro kos­ten soll, will die Stadt dort die not­wen­di­gen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen schaf­fen. Dabei han­delt es sich laut Broß nicht nur um die not­wen­di­gen Ver- und Ent­sor­gungs­lei­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­ze, Stra­ßen und öffent­li­che Auf­ent­halts­räu­me, son­dern auch um einen Kin­der­gar­ten. „Die­sen sehen wir mit ins­ge­samt 3,65 Mil­lio­nen Euro in der mit­tel­fris­ti­gen Inves­ti­ti­ons­pla­nung vor.”

Vie­le Kin­der­gar­ten­ge­bäu­de des Bestands sei­en außer­dem in die Jah­re gekom­men. Hier rech­net die Stadt mit jähr­li­chen Kos­ten von 760.000 Euro. Bei­spiels­wei­se für die Sanie­rung der Kin­der­gär­ten Bona­ven­tu­ra oder Neuf­ra.

Ver­kehr und Mobi­li­tät ist laut Broß ein wei­te­res The­ma. „Ein kom­ple­xes The­ma”, wie er sag­te, „für das wir ins­ge­samt 3,4 Mil­lio­nen Euro ver­an­schla­gen und das uns in der Zukunft noch stär­ker als bis­her beschäf­ti­gen wird.” Es gehe dabei nicht nur um die Bereit­stel­lung von aus­rei­chen­dem Park­raum im Stadt­ge­biet, „wie wir dies mit dem Bau eines Park­hau­ses in der Bahn­hof­stra­ße 1 rea­li­sie­ren wol­len.” Es gehe auch dar­um, den bestehen­den Park­raum mit einem dyna­mi­schen Park­leit­sys­tem intel­li­gent mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen, das zu Stoß­zei­ten hohe Ver­kehrs­auf­kom­men zu regu­lie­ren und Ele­men­te der Ver­kehrs­be­ru­hi­gung zu prü­fen, so der Ober­bür­ger­meis­ter. Das The­ma soll im nächs­ten Jahr auf die Agen­da kom­men.

Es gehe zudem um intel­li­gen­te Mobi­li­tät, ein zen­tra­ler Aspekt der Bewer­bung Rott­weils um die Lan­des­gar­ten­schau. Broß: „Intel­li­gen­te Ver­kehrs­mit­tel ohne Ver­bren­nungs­mo­tor, die die Besu­cher­strö­me zwi­schen Test­turm, Innen­stadt und Bahn­hof ver­bin­den, auto­no­me ÖPNV-Lösun­gen oder urba­ne Auf­zugs­tech­ni­ken sind heu­te viel­leicht Zukunfts­mu­sik. Wenn wir aller­dings in die­ser Liga mit­spie­len und die Pro­ble­me von heu­te mit den Mög­lich­kei­ten von mor­gen lösen wol­len, dann kom­men wir nicht umhin, ent­spre­chen­de Kon­zep­te zu erar­bei­ten.” Nach sei­nen Wor­ten sei­en ers­te Gesprä­che mit poten­ti­el­len Part­nern wie Thys­sen-Krupp, dem Fraun­ho­fer Insti­tut, Unter­neh­men aus der Elek­tro­mo­bi­li­täts­bran­che, dem Minis­te­ri­um für Digi­ta­li­sie­rung, der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer, der ENRW und ande­ren erfolgs­ver­spre­chend ver­lau­fen.

Broß erklär­te, dass Rott­weil an der Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie des Lan­des teil­neh­men und sich als „Digi­ta­le Zukunftskommune@bw“ bewer­ben wol­le.

Sanie­rung Innen­stadt: Broß kün­dig­te an, die Stadt wer­de auch in den kom­men­den Jah­ren  finan­zi­el­le Mit­tel für die För­de­rung pri­va­ter Sanie­rungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung stel­len. Der städ­te­bau­li­che Sanie­rungs­topf ist nach sei­nen Wor­ten ein ech­tes Wirt­schafts­för­der­pro­gramm: Jeder Euro an Zuschuss gene­rie­re acht Euro pri­va­te Inves­ti­ti­on, die in der Regel dem ört­li­chen und regio­na­lem Hand­werk zugu­te kämen. 3,4 Mil­lio­nen Euro ste­hen im Haus­halt für pri­va­te Zuschüs­se bereit bezie­hungs­wei­se kön­nen für eige­ne städ­ti­sche Bau- und Ord­nungs­maß­nah­men ein­ge­setzt wer­den. Vor­ge­se­hen sei­en die Sanie­rung des Stadt­mu­se­ums und des Alten Kauf­hau­ses, der Abbruch des alten Feu­er­wehr­hau­ses sowie Maß­nah­men rund um den Bau des geplan­ten Park­hau­ses in der Bahn­hof­stra­ße.

Wohn­ge­bie­te: „Vie­le Jah­re wur­de geplant. Jetzt wird gebaut”, sag­te der OB. Der zwei­te Bau­ab­schnitt bei der Spi­tal­hö­he befin­de sich in der Aus­füh­rung und im zeit­li­chen Plan. 2,7 Mil­lio­nen Euro wer­de die Stadt in den nächs­ten Jah­ren in die Infra­struk­tur inves­tie­ren. Die Tief­bau­ar­bei­ten für den ers­ten Abschnitt wür­den aller Vor­aus­sicht nach im Herbst 2018 fer­tig­ge­stellt. „Das dürf­te ins­be­son­de­re die Häus­le­bau­er inter­es­sie­ren, die sich für einen Bau­platz bewor­ben haben”, sag­te Broß. Der Gemein­de­rat hat ver­gan­ge­ne Woche die Bau­platz­ver­kaufs­prei­se fest­ge­legt. Der Ver­kauf von Bau­plät­zen kann jetzt begin­nen. Dann flie­ße auch wie­der Geld in die Stadt­kas­se zurück. Alle inter­es­sier­ten Erwer­ber sei­en in die­sen Tagen ange­schrie­ben wor­den.

Um auch in den Orts­tei­len ein Maß an Eigen­ent­wick­lung anzu­bie­ten, stellt die Stadt für die Erschlie­ßung des Gebie­tes Bron­nen­kohl in Hau­sen 460.000 Euro und für das Gebiet Brun­nenä­cker in Gölls­dorf 1,05 Mil­lio­nen Euro bereit.

Sport­stät­ten: Neu im städ­ti­schen Inves­ti­ti­ons­pro­gramm ist die Gene­ral­sa­nie­rung des Sta­di­ons zusam­men mit der Flut­licht­an­la­ge, die in den nächs­ten Jah­ren mit ins­ge­samt 765.000 Euro ver­an­schlagt ist. Außer­dem ist der Bau des Ska­ter­parks mit 240.000 Euro ein­ge­preist, wobei die Stadt hier mit Zuschüs­sen rech­net. Die letz­te Ent­schei­dung liegt aber beim Gemein­de­rat und den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Janu­ar, kün­dig­te Broß an.

Gewer­be­ge­biet INKOM: „Wer in Rott­weil wohnt, der soll hier auch einen Arbeits­platz fin­den. Das macht uns als Mit­tel­zen­trum attrak­tiv”, gab der Ober­bür­ger­meis­ter vor. In der Regi­on gebe es „Gott sei Dank genü­gend Arbeits­plät­ze, weil wir erfolg­rei­che Gewer­be­be­trie­be haben, aber auch Dienst­leis­ter und Arbeit­ge­ber der öffent­li­chen Hand, wie Behör­den, Schu­len oder eine neue Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt”, so Broß. Die Nach­fra­ge nach Gewer­be­flä­chen sei hoch, der Stand­ort um den Turm attrak­tiv. „Des­halb wol­len wir dort einen Schwer­punkt unse­rer Gewer­be­ent­wick­lung vor­se­hen.”

Broß will, dass die Stadt bei­de Wege beschrei­tet: die Erwei­te­rung des gemein­sam mit Zim­mern betrie­be­nen INKOMs und eine gewerb­li­che Eigen­ent­wick­lung auf eige­ner Gemar­kung. „Das hat den Vor­teil, dass das Auf­kom­men an Gewer­be- und Grund­steu­er zu hun­dert Pro­zent in die städ­ti­sche Kas­se fließt”, erklär­te der OB. Ein Aspekt, der aus finan­zi­el­ler Sicht lang­fris­tig nicht ver­nach­läs­sigt wer­den dür­fe. „Wir kön­nen dadurch unse­re Auf­wen­dun­gen als Bil­dungs-, Kul­tur- und Ein­kaufs­stand­ort refi­nan­zie­ren. Auf­wen­dun­gen, das wir als Mit­tel­zen­trum täti­gen und von denen auch benach­bar­te Gemein­den pro­fi­tie­ren.”

Zusam­men­fas­send erklär­te der OB, der Haus­halt lege ein ordent­li­ches Ergeb­nis von rund 1,6 Mil­lio­nen Euro vor. Die Abschrei­bun­gen mit rund 5,8 Mil­lio­nen Euro kön­nen erwirt­schaf­te­tet wer­den. An Inves­ti­tio­nen sei­en im Finanz­pla­nungs­zeit­raum rund 47,6 Mil­lio­nen Euro­vor­ge­se­hen, die „aus eige­ner Kraft” finan­ziert wer­den könn­ten.

Broß: „Wir legen Ihnen einen Plan­ent­wurf vor, der aus­ge­gli­chen ist und gleich­zei­tig die not­wen­di­ge Finanz­kraft besitzt, neue Prio­ri­tä­ten zu set­zen und die anste­hen­den Pro­jek­te zu ver­wirk­li­chen.”