ROTTWEIL – Statt eines Verbots der Corona-Spaziergänge fordert die Stadt Rottweil ihre Bürger auf, nicht an solchen Versammlungen teilzunehmen (siehe auch gesonderten Bericht). Der Appell soll im Internet und in der örtlichen Presse veröffentlicht werden – also hier. Am Rathaus setzt die Stadt zudem mit einem Banner ein Zeichen für die Corona-Schutzimpfung.
Wie in vielen Städten und Gemeinden waren auch in Rottweil Menschen dem Aufruf in den sozialen Medien gefolgt, ihrem Unmut über die Corona Maßnahmen durch vermeintliche „Spaziergänge“ Ausdruck zu verleihen. “Dabei handelt es sich jedoch um Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, die im Vorfeld bei den Behörden angemeldet werden müssen”, so die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Sofern dies nicht erfolge, würden die „Spaziergänge“ rechtlich betrachtet einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz darstellen und können aufgelöst werden.
“Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut”, so die Stadtverwaltung weiter. Vor einer Auflösung sei die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme abzuwägen. Die Stadt hat nach ihren Angaben die Zusammenkünfte zusammen mit der Polizei von Anfang an kritisch beobachtet und sich stets weitere Maßnahmen vorbehalten. Da die „Spaziergänge“ bislang friedlich verlaufen sind, sei ein Eingreifen oder eine Auflösung insbesondere nach der Prämisse der Verhältnismäßigkeit nicht geboten gewesen. Die Entwicklung der Teilnehmerzahl bereitet der Stadt jedoch nach eigenen Angaben zunehmend Sorge, zumal Masken- und Abstandsregeln nicht eingehalten werden.
Anmeldung führt nicht zum Verbot
Es wäre bereits viel erreicht, wenn die „Spaziergänge“ durch die Organisatoren angemeldet würden, argumentiert die Verwaltung weiter. Auch wenn das Versammlungsrecht verfassungsrechtlich einen hohen Stellenwert innehat, sei dieses Recht nicht schrankenlos. Dazu gehöre eben die Anmeldung einer Versammlung spätestens 48 Stunden vor Versammlungsbeginn, damit etwa die Wegeführung mit Polizei und Ordnungsbehörde abgestimmt oder auch mögliche Gegendemonstrationen zur Sicherheit der Teilnehmer, aber auch unbeteiligter Dritter koordiniert werden können. “Mit der Untersagung einer ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung ist nicht zu rechnen”, verspricht die Verwaltung.
Verbot scheitert an Verfügbarkeit von Einsatzkräften
„Wir haben im Hause ein Verbot von unangemeldeten Versammlungen geprüft und mit der Polizei diskutiert. Dabei sind auch die Erfahrungen von Städten eingeflossen, die bereits Versammlungsverbote über eine städtische Allgemeinverfügung ausgesprochen haben. Berücksichtigt haben wir auch die Städte, die keine Allgemeinverfügung erlassen haben und dennoch Schauplatz von unangemeldeten Spaziergängen sind“, so Oberbürgermeister Ralf Broß laut der Pressemitteilung. „Selbstverständlich könnten wir jederzeit ein Verbot aussprechen. Ein Verbot ist jedoch so lange nutzlos, wie es nicht auch von den Kräften der Landespolizei umgesetzt werden kann und hier liegt der Knackpunkt“, so der OB weiter.
Stadt und Polizei befürchten, dass sich trotz Versammlungsverbot weiterhin „Spaziergänger“ einfinden werden. Für diesen Fall hätte die Polizei keinen Handlungsspielraum und müsste die Versammlung auflösen. „Die Erfahrungen der Kollegen aus anderen Städten machen jedoch zweierlei deutlich: Zum einen, dass der Einsatz von Polizeikräften zu diesem Zweck nicht zu einer friedlichen Auflösung führt. Im Gegenteil. Widerstand gegen die Auflösung und tumultartige Szenen sind dann vorprogrammiert. Zum anderen, dass nicht genügend Polizeibeamte zur Verfügung stehen.“
„Für den Fall der zu erwartenden Auflösung der Versammlung sind wir darauf angewiesen, dass zum fraglichen Zeitpunkt genügend Einsatzkräfte der Polizei vor Ort verfügbar sind“, macht Broß weiter deutlich. „Da in vielen Städten zeitgleich demonstriert wurde, war dies in den vergangenen Wochen nicht möglich und auch für die Zukunft kann das Polizeipräsidium Konstanz die erforderliche Personalstärke nicht sicherstellen. Auch das Innenministerium, mit dem wir Kontakt aufgenommen haben, macht da keine Hoffnung. Daher müssen wir davon ausgehen, dass ein städtisches Versammlungsverbot vom Land nicht durchgesetzt werden kann und ins Leere läuft. Das ist eine ernüchternde Erkenntnis. Insofern verstehe ich jeden Unmut und die Enttäuschung all derjenigen, die angesichts der unangemeldeten ,Spaziergänge‘ ohne Maske und Abstand ihr Unverständnis zum Ausdruck bringen.“
Rottweil zeigt anderen Weg auf
Rottweil will nach Angaben der Stadtverwaltung einen anderen Weg aufzeigen und setzt auf den gesunden Menschenverstand der Bürgerinnen und Bürger. „Mein Dank gilt all denjenigen, die besonnen und geduldig die Corona-Schutzmaßnahmen mittragen, auch wenn diese uns alle auf eine harte Probe stellen“, sagt der OB. Angesichts der sich aktuell aufbauenden Omikron-Welle appelliert die Stadt erneut eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, sich gegen eine Teilnahme an jenen „Spaziergängen“ und für Werte wie Solidarität, Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein zu entscheiden.
Noch vor dem Wochenende will die Stadt Rottweil ein erstes Zeichen im Rahmen ihrer Kampagne pro Infektionsschutz und Coronamaßnahmen setzen: Am Alten Rathaus wirbt dann ein großes Transparent für die Corona-Schutzimpfung. Weitere Informationen und der komplette Appell finden sich ab Samstag auf www.corona-ist-kein-spaziergang.de.
Broß abschließend: „Wir alle sind gefordert, für unsere Demokratie und die Einhaltung demokratisch verfasster Spielregeln einzustehen. Denn nur miteinander, als Gesellschaft, die zusammensteht, werden wir diese Pandemie überwinden können.“
Tja, Satz mit X, war wohl nix! So werden es nur noch mehr und die Peitschenheinis könnt ihr auch wieder abbestellen!
Oh, von wem waren die denn bestellt?
Hier ist so schön die Spaltung der Gesellschaft sichtbar. Hier geht es um ein Thema und eine Sache! Es werden weder Plakate gezeigt, noch Parolen gerufen. Aber jeder muss in einer politischen Ecke gestellt werden. Das ist ganz toll. Niemand darf ohne politische Gesinnung sein. Bei Demos für die Umwelt kräht auch kein Hahn, wenn dort Menschen verschiedener politischer Anschauungen unterwegs sind. Es geht um die Sache! Aber Menschen in Schubladen zu stecken macht halt einfach Spaß. So muss man sich nicht wundern, wenn fragwürdige Parteien und Gruppierungen Zulauf erhalten. Verständnis, Mitgefühl, das Beachten von Ängsten anderer Personen wäre angebracht!
Seit 2 Jahren nehmen fast alle Menschen Rücksicht auf Personen, die vor dem Sars Cov2 Virus Angst haben, machen alle Maßnahmen mit. Doch fast niemand nimmt die Menschen wahr, die Angst vor der Impfung, Existenzängste haben oder sonstige Ängste in dieser Zeit entwickelten. Diese werden alle als Spinner, Aluhutträger, Querdenken, Faschisten usw. lächerlich gemacht. So funktioniert das Miteinander nicht.
Man muss nur mal im Bundestag schauen, welche Abgeordneten sind dort benehmen wie kleine bockige Kinder – wer mit denen gemeinsame Sache macht, der stellt sich selbst in die selbe Ecke.
Außerdem geht es bei Corona nicht um die Sache. Das Thema ist austauschbar: gestern Flüchtlinge, heute Corona, morgen Klima. Hauptsache: dagegen sein, das Volk spalten, Politikverdrossenheit schüren, Protestwähler generieren. Und welche Partei profitiert von Protestwählern? Q.E.D.!
Wenn jemand so mutig ist und behauptet, er hätte keine Angst vor dem Virus, und wenn er monatelang getönt hat “der Tod gehört nun mal zum Leben dazu”, dann braucht er sich nicht zu wundern, wenn seine vorgebliche bzw. eingeschwurbelte Angst vor einer Impfung (wegen Giftbrühe, Gen-Experimenten oder Microchips) nicht ernst genommen wird.
Irgendwann wird das Miteinander auch wieder funktionieren. Entweder haben die Impfgegner wieder einen klaren Kopf gekriegt und sind aufgewacht, oder sie haben die Intensivstation mit einem Zettel am Zeh verlassen. So oder so werden es immer weniger.
Also verstehe ich das richtig, dass Herr Broß gerne genauso wie in so manch anderen Stadt, gerne das ganze eigentlich “Niederknüppeln” würde aber es halt leider nicht kann, weil ihm die Ressourcen fehlen?
Und zur Behauptung “Anmeldung führe zu keinem Verbot”, dass hat man ja auch zu genüge woanders gesehen was dann passiert. Es werden solch Auflagen erteilt, dass es so gut wie nicht möglich ist diese einzuhalten, oder man verbannt sie in die Pampa (aka: Protestiert, aber bitte so das mans nicht sieht und das vielleicht weitere mitmachen oder das Thema überdenken)
Zum anderen haben wir hier doch hier ein ganz anderes Thema:
ES GIBT KEINE ZENTRALE ORGANISATION dieser Proteste. Jede:r weiß wann man sich trifft und wo.
Es Reicht! Das ganze Theater und die Menschen möchten ihrem Unmut ein Gehör verschaffen und ein Zeichen gegen die Maßnahmen setzen. Was gibt es den für andere Möglichkeiten? Und es ist ihr gutes Recht dies friedlich zu tun und das sollte wohl aushaltbar sein!
Als Anmerkung (da ich keine Quelle hier aufführen darf): Nach einhelliger Meinung von Aerosolforschern, ist eine Ansteckung an der frischen Luft nahe null.
Dies als Begründung heranzuziehen es zu verbieten ist, wie soll ich sagen “schwierig”.
Weil genau mit dieser Begründung wird teilweise das “Dauerlüften” in manchen Gebäude begründet (z.B. so manche Schule). Also eines von beidem kann nicht stimmen, nur mal so als Gedankenanstoß und das ist doch ein gutes Beispiel für die zum Teil einfach Schwachsinnigen Maßnahmen, deren Wirkung mindestens Diskussionswürdig sind bis hin zu blödsinnig.
Witzig, all die angeblich “geboosterten” Kommentatoren :)
Nein, ihr lieben Spalter, IHR seid das Problem. Frau Merkel hat NICHT den Arm ausgestreckt und gesagt “ihr links von meinem Arm lasst euch impfen, und ihr rechts müsst dagegen sein!”. Es ist ganz allein eure Entscheidung, euch selbst vom Volk abzuspalten, und jetzt seid mal so ehrlich und steht dazu, Außenseiter zu sein. Es ist ganz allein eure Entscheidung, dass ihr vor dem Laden warten müsst. Ihr habt (anders als die Juden im 3. Reich übrigens!) jederzeit die Möglichkeit, euch zu besinnen und eure Spaltung zu beenden. Oder ihr spielt weiter die Möchtegern-Revoluzzer und macht gemeinsame Sache mit den Bundestagsabgeordneten, die sich da benehmen wie kleine bockige Kinder. Aber dann heult bitte nicht, wenn man euch in die selbe Ecke stellt und wenn es vor dem Laden ein wenig kalt ist.
“Broß abschließend: „Wir alle sind gefordert, für unsere Demokratie und die Einhaltung demokratisch verfasster Spielregeln einzustehen. Denn nur miteinander, als Gesellschaft, die zusammensteht, werden wir diese Pandemie überwinden können.“
Lieber Herr Broß, ich will ja kein Spielverderber sein, aber wer genau hat denn das “Miteinander” mit Füßen getreten? Solange ich als geboosterter meine Viren in jeden Laden tragen darf, während ein ungeimpfter Getesteter wie ein Hund vor der Türe warten muss, gibt es kein “Miteinander” mehr.
Jetzt wieder weiter zu sticheln ist kein Stück besser! Es muss doch möglich sein, den Leuten endlich ihren Raum zur Meinungsäußerung zu geben, damit sie es gar nicht mehr nötig haben auf die Straßen zu gehen. Ein Großteil dieser Leute möchte doch nur, dass deren Meinung auch in der Öffentlichkeit wieder Gehör findet.
So leid es mir tut und auch wenn einigen das nicht gefällt was diese Menschen zu sagen haben, diese Leute müssen sich schließlich auch seit Monaten den Einheitsbrei der Mainstreammedien und den treuen Nachplapperern anhören, ohne das es ihnen gefällt.
Corona ist kein Spaziergang und Miteinander nicht 2G!
Eine Meinung, die auf eingeschwurbelter Impfpanik beruht wegen angeblicher Giftbrühe und Gen-Experimenten, hat keinen Anspruch auf Toleranz. Hier liegt lediglich ein gewaltiges Informations-Defizit vor, weil diese Leute im Biologieunterricht nichts über DNA, RNA, Viren, Abwehrsystem und Impfen gelernt haben und deswegen den Märchen der Querspalter hilflos ausgeliefert sind.
Ich, geboostet, sozialliberal, FREIER WÄHLER, “normale” Weltanschauung, werde wohl zukünftig mitspazieren.
Dezidiert mit einer Meinung gegen die Impfpflicht und gegen einen Teil der Einschränkungen aus den Corona-Verordnungen sowie den IfSG.
Zudem hoffe ich, dass abertausendene Eltern und Grosseltern mitlaufen, statt ihre Kinder bzw Schüler/innen (12 bis 17) “zwangszuimpfen”. Die Schüler sollten natürlich auch mitspazieren.
Im Kontext mit der gestrigen Impfempfehlung ab 12 und der nur bis Februar verlängerten Ausnahme für Schüler mit Schülerausweis, z. B. in Vereinen Breitensport treiben zu dürfen, ist davon auszugehen, dass Schüler ab 12 ab März/April nur noch mit 2G+ zu ihren Vereinen, in die Gastronomie etc. dürfen.
Die Begründung “Omikron” für die o. g. Empfehlung ist dabei hanebüchen.
Erklärung: Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von (w/m/d/x): Nazis, Faschisten, Rechtsradikalen, Linksradikalen, Extremisten und Radikalen jegwelcher Gesinnung bzw. Organisation, Homophobie, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Exhibitionismus, Corona leugnenden Verschwörungstheoretikern sowie jeglicher Gewalt gegen Sachen oder körperlich gegen Personen. Sollte ich was vergessen haben, distanziere ich mich rein vorsorglich auch davon.
Ich fordere Mitglieder oder Gesinnungsgenossinnen und -genossen oben genannter offener Couleur auf, solchen Spaziergängen fern zu bleiben und diese nicht zu missbrauchen, um sich selbst oder ihrer Organisation auch nur im Geringsten Geltung zu verschaffen.
Sehr geehrter Herr Albrecht,
wenn Sie tatsächlich eine “normale” Weltanschauung haben, wie Sie betonen, dann halte ich die Entscheidung an den sog. Spaziergängen teilzunehmen für eine der schlechtesten aller denkbaren Möglichkeiten, Protest auszudrücken.
Sie distanzieren sich von allen möglichen Personen und fordern diese auf, den “Spaziergängen” fernzubleiben – glauben Sie denn ernsthaft, dass auch nur eine dieser Personen, der Veranstaltung fernbleibt, nur weil Sie sie hier dazu auffordern? Denken Sie, die Veranstaltungen würden dann plötzlich regelgerecht angemeldet? Oder es würde endlich Maske getragen und auf Abstand geachtet?
Nein Herr Albrecht, so blauäugig können Sie nicht sein. Inzwischen wissen wir alle doch sehr gut schon im Voraus, wie das ablaufen und wer so alles dabei sein wird.
Deshalb: Wenn Sie mitlaufen, dann solidarisieren Sie sich mit allen, die da sonst noch mitlaufen, auch mit denen, von deren Gesinnung Sie sich hier so sehr distanzieren wollen.
Das sollten sich im Übrigen doch bitte auch alle anderen “normalen” Teilnehmer dieser “Spaziergänge” mal genau überlegen.
Die einzig richtige, verantwortungsbewusste Entscheidung ist, an derartigen Veranstaltungen nicht teilzunehmen!
Andrea Wucher, Rottweil
Vielen Dank für die Antwort. “Normal” hatte ich bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Selbstverständlich bin ich nicht die Norm an sich. Doch ich bin frei und im Frieden mit mir selbst. Ich trage vielfach gesellschaftliche Verantwortung im Ehrenamt. Sehr lange war ich realpolitisch aktiv. Als Unternehmer und Person bin ich gesellschaftlich etabliert. Verschwörungstheorien & Co. hört niemand von mir. Das meine ich mit “normal”.
Die vermischen sehr viel in ihren Fragen. Z. B. Maskentragen im Freien ist nicht erforderlich. 1,5 m Abstand ist im Freien nicht erforderlich. Das ist vielfach von Aerosolforschern bestätigt. Die Angst sich bei solchen Spaziergängen anzustecken ist nahe Null. Ich werde am Montag keine Maske tragen. Allerdings bin ich aus ernsthaften medizinischen Gründen davon befreit.
Zum “Mitlaufen”: Ein Freund von mir und z. B. Winfried Kretschmann oder OB Jürgen Roth VS etc. meinten und Sie hiermit auch, dass man montags nicht spazieren darf, da dabei wohl unter tausend/en eine Hand voll Nazis dabei wäre. Man sollte sich durch Abwesenheit von dieser Minderheit distanzieren.
Das halte ich für den falschen Weg.
1. “überlässt” man dann dieser Minderheit das Feld. Das wäre völlig falsch!
2. dürfte man mit der selben Logik kein bedeutendes Fussballspiel mehr besuchen etc..
3. man kann sich im Vorfeld, wie ich oben, eindeutig distanzieren.
4. man könnte ggf. den/die eine oder andere Nazi/s versuchen zu identifizieren, herauszufischen und gewaltsam abzudrängen sowie notfalls zu verprügeln. Dies wäre sicher eine medienwirksame “Distanzierung”, welche jedoch garantiert nicht als solche in der Öffentlichkeit ankommt. Punkt 4. Ironie Ende.
Sie können Statements abgeben, so viel Sie wollen – es ändert nichts dan der Tatsache: jeder einzelne so genannte “Spaziergänger” macht gemeinsame Sache mit den Abgeordneten, die derzeit im Bundestag sich wie bockige kleine Kinder aufführen. Mitgegangen, mitgefangen… und in die selbe Ecke gestellt.