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Sonntag, 27. September 2020

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Rottweiler AfD-Stadtrat: „Festung Europa statt Seebrücke für Illegale“

Die gemeinsame Fraktion der SPD und FFR im Gemeinderat von Rottweil „möchte wieder massiv Asylbewerber aufnehmen“. So hat der AfD-Stadtrat Reimond Hoffmann die NRWZ-Meldung vom Sonntagvormittag aufgenommen, nach der die Fraktion SPD+FFR beantragt hat, dass die Stadt 50 Flüchtlinge aufnehmen solle. Hoffmann wehrt sich dagegen, spricht von geöffneten Schleusen für Illegale und verheerenden Auswirkungen auf die überforderte Stadt.

Die Fraktion SPD+FFR wolle den Bürgern von Rottweil ein „Zeichen (…) gegen die menschenrechtsverletzende EU-Asylpolitik“ aufzwingen, so der AfD-Stadtrat in einer am Sonntagnachmittag verschickten Pressemitteilung. Reimond Hoffmann wörtlich: „Ich hätte nicht gedacht, dass jemand auf die katastrophale Idee kommen würde, das Desaster von 2015 zu wiederholen. Offensichtlich will die Fraktion die Schleusen öffnen. Die Auswirkungen auf unsere Stadt Rottweil werden verheerend sein.“

Darauf angesprochen, dass seine Einschätzung von der „massiven Aufnahme von Asylbewerbern“ im Kontrast stehe zu den von SPD+FFR beantragten 50 Personen erklärte Reimond Hoffmann: „Wenn man das Grenzregime und die Asylpolitik der EU in Frage stellt, dann kann man da jede Fantasiezahl hinschreiben. Darum geht es doch. Es warten Millionen Menschen an den Grenzen.“

Zur Seebrücke sagte Hoffmann: „Ich fordere deshalb ein kommunales Bündnis ‚Festung Europa‘, bei dem sich Rottweil für eine Solidarität mit Griechenland und mit Bulgarien ausspricht. Die Grenzer von Griechenland und Bulgarien werden mit Molotowcocktails, Reizgas und anderen Waffen von den angeblichen Flüchtlingen attackiert. Ich fordere von der Stadt Hilfe für die Grenzpolizisten- und Soldaten der beiden Staaten an der Front dieser Invasion. Die SPD und FFR will sich lieber von Erdogan erpressen lassen.“

Zur Vorbereitung der Stadt Rottweil sagte Hoffmann: „Sollten nochmal die Schleusen geöffnet werden, wird es kein Halten geben und Abermillionen von Menschen werden in unser Europa und in unser Deutschland strömen. Die selben Parteien, die Wohnungsknappheit in Rottweil beklagen und die hohen Mietpreise bekämpfen, erzeugen beides.“ Das Land stehe „mit Corona und einem Zusammenbruch des Asyl- und Grenzregimes vor einer doppelten Belastung“. Die Stadt Rottweil werde überfordert werden. „Das Gebot heißt: Grenzen dicht.“

Die Stadtratsfraktion SPD+FFR hatte beantragt, dass sich Rottweil dem Aktionsbündnis „Sicherer Hafen“ anschließt und sich bereit erklärt, 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Darstellung der Fraktion hätten Stadt und Landkreis die Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.

 

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8 Kommentare

  1. Wo sind den die ganzen Familien? Überall wird einem vorgemacht das nur Familien kommen! Es sind aber überwiegend nur junge Männer, welche aus nicht Kriegsgebieten kommen.

    Abgeschoben wird da eh keiner mehr. Falsche Angaben, 3 x Ausweis, verschiedene Delikte – das hat alles keine Auswirkungen.

    Wir können nicht die ganze Welt retten und bei uns aufnehmen.

    Was ist Rechtsradikal wenn man auch zum wohle der eigenen Leute denkt?

    Die “ Altparteien“ machen seit Jahrzehnten nur “ Müll“ bei der Rente, Strompreis, Steuern!

    Das eigene Volk ist denen egal hauptsache wir schauen das es allen anderen mit unserem Geld besser geht.

    Jeder wo noch Zuwanderung will, soll dafür bürgen und dann auch selber bezahlen.

    • Solange nicht einmal ein polnischer Bürger abgeschoben werden darf (siehe https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/justizreform-polen-auslieferung-deutsches-gericht) braucht man nicht die Hoffnung haben dass abgelehnte Asylanten die zur Ausreise aufgefordert werden in irgend einer Weise abgeschoben werden. Und wenn dann von Massenabschiebung gesprochen wird handelt es sich um 10-20 Leute. Ist alles eine Frage der Definition ab wann man von Massen sprechen darf und wann nicht. Persönlich bin ich schon fast schizophren. Einerseits können wir nicht für alle der „sicher Hafen“ sein und andererseits würde ich auch nicht 9 Jahre im Bürgerkriegsland verweilen wollen. Was ist falsch und was richtig?

  2. Sehr geehrter Herr Mayhoefer,
    Wenn Barmherzigkeit, wenn Nächstenliebe, wenn Menschlichkeit links ist, bin ich gerne links.
    Es ist und bleibt eine Schande für unser Europa, unter welchen katastrophalen Umständen die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leben müssen

    • Schöne Schnulze. Ja, damit kann man alles Leid in der Welt begründen und bejammern. Hilft aber hier nicht weiter. Oder wollen Sie damit sagen, dass SIE Ihr Haus öffnen und für die 50 jungen Männer Herberge und Mahlzeiten stellen? Ne, oder? Barmherzigkeit und Nächstenlieber sind toll, solange es ein anderer bezahlt, stimmt’s?

      Und: Wenn es denn auf den griechischen Inseln so katastrophale Umstände sind, vielleicht wollen die Flüchtlinge dann ja wieder zurück? Das ist doch keine zwangsweise Einbahnstraße, die man ihnen aufzwingt!? Das Meer ist in beide Richtungen befahrbar.

  3. Die Aussagen des AfD Vertreters sind typisch für diese Partei, Angst schüren, Hass verbreiten mehr kann die AfD nicht.
    Wo bleiben sie Werte von Europa auf die wir so stolz sind. Damit lässt sich nie und nimmer vereinbaren, das wir an den Aussengrenzen die Menschen die in Not sind mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschosse empfangen. Die Lage auf den griechischen Inseln sind ein einzige Schande.
    Wir dürfen nicht den Hass und den Rassismus der Nazis der AfD übernehmen.

    • Vielen Dank Herr Thomas für diese selbstlose Bereitschaft die 50 Flüchtlinge bei Ihnen aufzunehmen. Bitte noch um rechtswirksame Zusage und um Adressangabe.

      Ansonsten ist es doch wieder einmal nur das typisch linke „Alle sollen zahlen außer ich“-Geheul. Das verfängt leider nicht mehr bei den Bürgern.

  4. Mal sehen, nach dem Kommentar des AFD-Mann vom Gemeinderat wird es laufen wie in vielen dieser Gremien, dem Antrag der SPD-FFR wird mehrheitlich zugestimmt, denn CDU, Freie Wähler können ja nicht eine gemeinsame Meinung haben wie ein AFD-Mann. Da geht es dann nicht mehr um die Sache sondern um Emotionen. Aber wer trägt die Kosten für den Aufenthalt dieser Leute? Wenn Berlin bisher nein sagt nehme ich an die darf dann die Stadt übernehmen, dann kann sie sich gleich mal von der Landesgartenschau verabschieden. Im Gegensatz zu Rottweil hat die Stadt Villingen-Schwenningen die jährlichen Aufwendungen die ab 2015 für angefallen sind und noch anfallen veröffentlicht.
    Und davon ausgehend ist bei 50 Personen bei den derzeit geltenden rechtlichen Regeln für deren Versorgung Aufwendungen für Migration und Integration das Etat aufgebraucht. Außer die Antragsteller erklären gleich, dass sie bereit sind sich persönlich einzubringen.

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