Rottweiler AfD-Stadtrat: “Festung Europa statt Seebrücke für Illegale”

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Die gemeinsame Fraktion der SPD und FFR im Gemeinderat von Rottweil “möchte wieder massiv Asylbewerber aufnehmen”. So hat der AfD-Stadtrat Reimond Hoffmann die NRWZ-Meldung vom Sonntagvormittag aufgenommen, nach der die Fraktion SPD+FFR beantragt hat, dass die Stadt 50 Flüchtlinge aufnehmen solle. Hoffmann wehrt sich dagegen, spricht von geöffneten Schleusen für Illegale und verheerenden Auswirkungen auf die überforderte Stadt.

Die Fraktion SPD+FFR wolle den Bürgern von Rottweil ein „Zeichen (…) gegen die menschenrechtsverletzende EU-Asylpolitik“ aufzwingen, so der AfD-Stadtrat in einer am Sonntagnachmittag verschickten Pressemitteilung. Reimond Hoffmann wörtlich: „Ich hätte nicht gedacht, dass jemand auf die katastrophale Idee kommen würde, das Desaster von 2015 zu wiederholen. Offensichtlich will die Fraktion die Schleusen öffnen. Die Auswirkungen auf unsere Stadt Rottweil werden verheerend sein.“

Darauf angesprochen, dass seine Einschätzung von der “massiven Aufnahme von Asylbewerbern” im Kontrast stehe zu den von SPD+FFR beantragten 50 Personen erklärte Reimond Hoffmann: “Wenn man das Grenzregime und die Asylpolitik der EU in Frage stellt, dann kann man da jede Fantasiezahl hinschreiben. Darum geht es doch. Es warten Millionen Menschen an den Grenzen.”

Zur Seebrücke sagte Hoffmann: „Ich fordere deshalb ein kommunales Bündnis ‘Festung Europa’, bei dem sich Rottweil für eine Solidarität mit Griechenland und mit Bulgarien ausspricht. Die Grenzer von Griechenland und Bulgarien werden mit Molotowcocktails, Reizgas und anderen Waffen von den angeblichen Flüchtlingen attackiert. Ich fordere von der Stadt Hilfe für die Grenzpolizisten- und Soldaten der beiden Staaten an der Front dieser Invasion. Die SPD und FFR will sich lieber von Erdogan erpressen lassen.“

Zur Vorbereitung der Stadt Rottweil sagte Hoffmann: „Sollten nochmal die Schleusen geöffnet werden, wird es kein Halten geben und Abermillionen von Menschen werden in unser Europa und in unser Deutschland strömen. Die selben Parteien, die Wohnungsknappheit in Rottweil beklagen und die hohen Mietpreise bekämpfen, erzeugen beides.” Das Land stehe “mit Corona und einem Zusammenbruch des Asyl- und Grenzregimes vor einer doppelten Belastung”. Die Stadt Rottweil werde überfordert werden. “Das Gebot heißt: Grenzen dicht.”

Die Stadtratsfraktion SPD+FFR hatte beantragt, dass sich Rottweil dem Aktionsbündnis „Sicherer Hafen“ anschließt und sich bereit erklärt, 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Darstellung der Fraktion hätten Stadt und Landkreis die Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.

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