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Mittwoch, 23. September 2020

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Rottweiler CDU will alle finanzwirksamen Maßnahmen und Projekte auf den Prüfstand stellen

ROTTWEIL – Die Rottweiler CDU-Mitglieder des Stadtverbandsvorstands, der Stadtratsfraktion und des Kreistags tauschten sich zum ersten Mal in einer Telefonkonferenz aus. Auf Grund der positiven Erfahrungen auf Kreis- und Bezirksebene mit dieser Kommunikationsform hatte CDU-Stadtverbandsvorsitzende Miriam Kammerer dazu eingeladen. Im Mittelpunkt standen Berichte über die aktuelle politische Situation in der Stadt und im Kreis.

Die Stadträte Rasmus Reinhardt und Hans-Peter Alf hoben in ihren Ausführungen die beschlossene Haushaltssperre hervor. Diese solle einen restriktiven Umgang mit den städtischen Mitteln bewirken, bis man die finanziellen Folgen der Corona-Krise besser abschätzen könne. Dessen ungeachtet habe man dem ungebremsten Fortführen des Großprojektes DHG-Sanierung „aus vollem Herzen zugestimmt“, da dessen Notwendigkeit und Dringlichkeit unbestritten sei. Umso mehr aber sei große Zurückhaltung bei allen übrigen Etat-Posten gefordert, um die Wirksamkeit der Haushaltssperre nicht zu gefährden. Nicht begonnene Projekte sollten mindestens so lange aufgeschoben werden, bis man die Finanzlage klarer sehe. Schließlich sei mit einem massiven Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen. Im Übrigen müsse mahnend auf den immer enger werdenden Zeitplan für die Planung strukturwirksamer Projekte in Verbindung mit der Landesgartenschau 2028 hingewiesen werden.

Die Lage auf Kreisebene beleuchteten die Kreisräte Dr. Georg Schumacher und Dr. Christian Ruf. Zur Bewältigung der Corona-Krise führten sie aus, dass sich das Zusammenwirken aller Akteure im Gesundheitswesen eingespielt habe und die beiden im Berufsschulzentrum verorteten Einrichtungen, das Testzentrum und die Fieberambulanz, gut funktionierten. Auch auf Kreisebene stelle sich die Frage der finanziellen Folgewirkungen. Dies betreffe insbesondere die beiden „Megaprojekte“ (Dr. Ruf), den Neubau eines Verwaltungsgebäudes und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Rottweil und Villingen. Zum Verkehrsprojekt stehen laut Dr. Ruf erhebliche Zuschussmittel des Bundes und des Landes in Rede. Voraussetzung dafür sei der Nachweis eines zusätzlichen Fahrgastaufkommens, das auch zusätzliche Haltestellen erfordere. Eine besondere Bedeutung habe dabei aus Rottweiler Sicht der vorgesehene Ringzughalt Stadtmitte

Nach einigen Fragen und Diskussionsbeiträgen aus der virtuell versammelten Runde fasste Stadtverbandsvorsitzende Miriam Kammerer zusammen: „Die einschneidenden finanziellen Folgewirkungen der Corona-Krise erfordern, dass auf allen politischen Ebenen sämtliche Projekte und Ausgabenposten auf den Prüfstand kommen und neue Prioritäten im Blick auf die Zukunft gesetzt werden.“ In Rottweil sehe die CDU noch mehr als vorher die Notwendigkeit, die Landesgartenschau 2028 als Instrument zur Strukturverbesserung der Gesamtstadt mit ihren Teilorten und auch des Umlandes einzusetzen.

 

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