Rottweiler Grüne schließen sich Menschenkette an – und positionieren sich gegen „Spaziergänger“

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ROTTWEIL. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedrückt laut einer Pressemitteilung, dass Montag für Montag eine wachsende Zahl von „Spaziergängern“ in die Obere Hauptstraße drängt. „Ausgerechnet in Rottweils gute und schönste Stube“, monieren die Grünen. In einer Stellungnahme positionieren sie sich zu den „Spaziergängen“ und kündigen ihre Teilnahme an einer Menschenkette mit gegensätzlicher Position an.

Die Teilnehmer an den Demonstrationen tarnten diese als „Spaziergänge“ und pfiffen auf die Regeln des demokratischen Versammlungsrechts, urteilen die Rottweiler Grünen. Anders als einst in der DDR-Diktatur, in der die ersten Montagsspaziergänge noch hochriskant für Menschen waren, brauche es für solche „Spaziergänge“ wie montagabends in Rottweil heute keinerlei Mut.

„Dieses Unterlaufen des demokratischen Rechtsstaats passt überhaupt nicht zur liberalen, demokratischen Kultur unserer Stadt“, so die Grünen in ihrer Mitteilung weiter. Die Stadtgesellschaft habe zuletzt in zwei Bürgerentscheiden vorbildlich gezeigt, wie man offene Debatten führt, die sich an demokratische Spielregeln halten, erinnern sie an die Gefängnisdiskussion und die über die Fußgänger-Hängebrücke. Die „Spaziergänger“ stellten dagegen keine Auswege aus der Pandemie zur Diskussion. „Erkennbar ist nur allgemeiner Corona-Frust, der das Vertrauen in faktenbasiertes Forschen der Wissenschaft und ins abwägende Handeln des demokratischen Staats schleichend untergräbt“, so die Grünen. Zwar seien die „Spaziergänger“ in Rottweil eine sehr bunte Schar, doch letztlich sei ihr Auftritt im Sinn der extremen Rechten.

Viele „Spaziergänger“ setzten sich auch demonstrativ über die Hygiene-Regeln hinweg wie das Abstands- und Maskengebot. „Ein unverantwortliches Spiel mit der eigenen, vor allem aber mit der Gesundheit anderer“, schreiben die Orts-Grünen weiter. „Ausgerechnet in einer Phase, in der die Omikron-Welle sich aufbaut. Über deren weiteren Verlauf und die mögliche Belastung unseres Gesundheitswesens kann aktuell niemand verlässliche Aussagen machen. Gefährdet sind insbesondere geschwächte und alte Menschen“, halten sie fest.

Die Rottweiler Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich derweil erleichtert darüber, dass am kommenden Montag eine überparteiliche Initiative dem Treiben der „Spaziergänger“ widersetzen wolle – „mit einer Menschenkette der Menschlichkeit und Solidarität“, wie die Grünen die Veranstaltung einordnen. „Diese demonstriert, wie man demokratische Spielregeln einhält, Gesicht zeigt, Abstände wahrt, Masken trägt, gewaltfrei handelt. Und sie ist sich bewusst, dass eine möglichst hohe Impfquote hilft, Corona allmählich so auszubremsen, dass unser Gesundheitswesen damit klarkommt wie mit der jährlichen Grippewelle. Wir alle haben die Nase gestrichen voll von diesem Virus und wollen unser freies Leben zurück“, so die Grünen.

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will am kommenden Montag ihre geplante Sitzung auf die Straße verlegen. Sie wolle damit „auch ein Glied der Menschenkette in der Oberen Hauptstraße“ werden, so die Grünen abschließend.

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6 Kommentare

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MARKUS
2 Jahre her

Witzig das gerade die Grünen hier so moralisch auftreten wird doch gegen Ihre doppelspitze gerade wegen Betrug und unterschlagung ermittelt.
Noch besser ist aber das warum, Coronaprämie erhalten und nicht angegeben. Dafür haben aber viele Menschen welche in der Pflege arbeiten noch nicht einmal die Prämie bekommen.
Hört mir bloß mit dieser scheinheiligen Moral auf…

Frank
2 Jahre her

„Dieses Unterlaufen des demokratischen Rechtsstaats passt überhaupt nicht zur liberalen, demokratischen Kultur unserer Stadt“ “ pfiffen auf die Regeln des demokratischen Versammlungsrechts“.
Da haben wohl welche keine Ahnung vom Versammlungsgesetz.
Solange es keinen Veranstalter gibt, kann es keinen Leiter geben. Wenn überhaupt ist es eine Spontandemo, auch wenn sie immer zur gleichen Zeit statt findet. Dies ist regulär und zulässig.

Vielleicht sollten sich die Räte und die Grünen mal das Papier des Innenministeriums durchlesen:
Merkblatt Hinweise Versammlungen (baden-wuerttemberg.de)

Darin steht

Zur Anmeldung ist der Veranstalter verpflichtet. (gibt es hier aber nicht)

Eine Auflösung nach den Buchstaben a) und b) ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur möglich, wenn durch die Nichtanmeldung, das Abweichen von der Anmeldung oder durch Zuwiderhandlungen gegen Auflagen die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Von der Auflösung kann bei echten „Spontan-Demonstrationen“ abgesehen werden. Dies gilt auch bei spontanen Abweichungen vom vorhergesehen Ablauf.

Die Hürden für einen Auflösung der Versammlung sind somit sehr hoch gelegt. Bei schweigendem Spazierengehen ist die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet und es finden keine Straftaten statt.

J Weiss
2 Jahre her
Antwort auf  Frank

Ja das ist juristisch sicher korrekt und rechtens, jedoch ob es moralisch auch ok ist steht auf einem anderen Blatt.
Es kann dich nicht Recht sein, das man eine absolute Freiheit propagiert. Die Freiheit des einzelnen endet dort wo dritte geschädigt werden.
Was sind die Forderungen der schweigenden Spaziergänger? Oder ist es nur die Darstellung der Zugehörigkeit mit anschließendem selbstbeklatsche?

Frank
2 Jahre her
Antwort auf  J Weiss

Die Schädigung muss aber konkret sein und nicht abstrakt. Nur weil man vielleicht jemand schädigen könnte, ist dies nicht ausreichend. Bei jedem Aufenthalt im öffentlichen Raum können Sie jemanden schädigen, sei es mit einem Fahrzeug oder auch zu Fuß. Mir ist schon klar das sie auf die Ansteckung durch Sars Cov2 anspielen, doch dann dürften Sie nicht arbeiten, einkaufen oder sich generell nicht mit anderen Menschen treffen, da sie eine Ansteckung durch Viren nie vermeiden können.

Martin
2 Jahre her

Da die „Regeln des demokratischen Versammlungsrechts“ momentan nur für maßnahmenbefürwortende Demonstrationen gültig sind und angemeldete Demonstrationen des „maßnahmenkritischen Klientels“ ( z.b. aktuell in Dresden für den 22.01.22 ) pauschal abgelehnt werden, haben sich diese Monatgsspaziergänge wohl entwickelt, nehme ich an.
Die Leute suchen einfach Wege, um ihren Unmut zu äußern.
Dass dies nicht jedem gefällt, ist wohl Sinn der Sache.

Die Teilnehmer der maßnahmenbefürwortenden Aktionen sollten nachdenken, ob sie wirklich dafür sind, dass zukünftig in einer Art Impfabo 3-4 Mal/Jahr eine Zwangsimpfung mit einem weiterhin experimentellen Medikament durchgeführt werden soll. (Biontech: „…die Impfung gegen die Omikron Variante wird eine Dreifachimpfung sein“)

Sie sollten nachdenken, warum Nebenwirkungen der Spiketherapie als nicht existent vom Gesundheitsminister u.a. geleugnet werden (nebenwirkungsfreie Impfung). Erschreckend viele Negativbeispiele sind kürzlich hier gepostet worden.

Sie sollten nachdenken, ob es noch menschlich und im Sinne „grünen Gedankengutes“ ist, wenn ein Boris Palmer Rentenstreichungen und horrende Strafen für Therapieverweigerer fordert.

Sie sollten nachdenken, ob die selben Leute, die im Sommer jahrelange Immunität vor Covid-19 nach 2 Piksen versprochen haben, jetzt Recht behalten werden mit Ihrer Prognose, dass mit der Zwangsspritzung für Alle die „Pandemie“ überwunden wird, weil nur noch eine unbedeutende Zahl Menschen schwer krank werden.
Der Blick in Nachbarländer mit deutlich höherer Impfquote könnte helfen.

Wenn das gesamte Geld, welches momentan für Werbebanner, die ganze Etagen abdecken, für Werbekampagnen, die ganze Zeitungsseiten füllen und sonstige Aktionen aufgewendet wird, in das scheinbar schnell an seine Kapazitätsgrenzen geratende Gesundheitssystem gepumpt würde, wären wir vielleicht schon entspannter im Hinblick auf kommende Grippewellen.

Wer die derzeitige Politik im Umgang mit der Pandemie voll unterstützt, kann natürlich weiterhin Menschenketten bilden, gegen Spaziergänger anklepfen und diese in irgendwelche Schubladen stecken.

J Weiss
2 Jahre her

Ich finde die Position der Grünen sehr gut. Es kann doch nicht sein, dass ein kleiner aber stark beachtet Teil der Bevölkerung ( die Quergläubigen+ weitere ) jeden Montag sich als Wiederstandskämpfer fühlen kann.
Vergleiche mit dem 3ten Reich und der DDR sind einfach nur Dumm und eine Verhöhnung der Opfer dieser Regime! Wir sollten es besser wissen!

Der Corona Frust ist generell großen, aber die Obrigkeit, sprich unsere Regierung hat sich ja nicht das Coronavirus ausgedacht um uns zu knechten. Wir sollten solidarisch sein zu denen die sich nicht schützen können, also Alte und Kinder.
Wir können die Seuche nur bekämpfen mit den alt bekannten Mitteln, zuallererst mit der Impfung+ Maske.
Was ist das schon für ein Eingriff im Vergleich zu den 100000 + Toten in Deutschland.

Die vierte Welle wird wieder kleiner werden. Aber wieviele Tote hat sie gekostet?

Auch erschreckend ist es wie viele Personen sich aus dem Fenster lehnen und Positionen verbreiten auf einem Gebiet von denen sie keine Ahnung haben. Man stelle sich vor, ein Konditor weist einen Stukateur auf einer Baustelle zurecht. Es gibt Wissen und Erkenntnis und das differenziert Fakten von Quatsch.

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