Rottweiler Mieterverein fordert Sozialquote im Wohnungsneubau

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Bezahlbarer Wohnraum und Vorteile von Wohnbaugenossenschaften waren die Themen in der jüngsten Hauptversammlung des Mietervereins. Zentral wurde die Forderung nach einer Sozialquote im Wohnungsbau erhoben. Bisherige Projekte – etwa Flüchtlingswohnungen am Hegneberg und 18 neue Wohnungen auf der Spitalhöhe führten nicht zu einer spürbaren Entlastung des Wohnungsmarktes.

Das sagte der Vorsitzende des Mietervereins Rottweil, Guido Speiser. Er sieht seinen Verein gut aufgestellt mit aktuell 1160 Mitgliedern. Es handele sich um die Anlaufstelle in Sachen Mietrecht in Rottweil und der Umgebung. 1840 Beratungsgespräche in den vergangenen drei Jahren zeugten von einem hohen Niveau. Die beratenden Rechtsanwälte seien an beiden angebotenen Tagen (Dienstag- und Donnerstagabend) gut ausgelastet. Etwa 60 Wohnungsbesichtigungen beziehungsweise -abnahmen seien in den vergangenen drei Jahren zusätzlich angefallen.

“Nach wie vor sind falsche, nicht transparente Nebenkostenabrechnungen, Wohnungsmängel wegen Schimmel oder mangelnde Heizleistung und Kündigungen wegen Eigenbedarf die Schwerpunkte der Beratungsarbeit” so Speiser. Sorge bereite aber auch, dass Vermieter vermehrt Mieterhöhungen durchsetzen wollten, so der Vorsitzende.

Mit dem einfachen Mietspiegel der „Rottweiler Mietwerttabelle“ seien zwar die Bestandsmieten gesichert, aber es könne nicht verhindert werden, dass bei Neuvermietungen 20 Prozent und mehr über den Werten in der Mietwerttabelle gefordert und bezahlt würden. Dies sei bedingt durch die “sehr angespannte Wohnraumsituation in Rottweil”, so Speiser.

Deshalb fordert auch der Mieterverein eine “Nachschärfung” der Mietpreisbremse. Die festgelegten Gebietskulissen für die Mietpreisbremse sollten gestrichen und eine Mieterhöhung bei Neuvermietung auf 10 Prozent begrenzt werden, so der Rottweiler Vereinsvorsitzende.

“Für die Stadt Rottweil fordern wir ein langfristiges Wohnbaukonzept, welches allen sozialen Schichten gerecht wird”, postulierte Speiser. Die aktuellen Baumaßnahmen auf dem Hegneberg (gebundener Wohnraum zur Belegung mit Flüchtlingen mit Bleiberecht) am Birkenweg 4 und die geplanten 18 Wohnungen auf der Spitalhöhe seien nur ein Anfang, führten aber nicht zu einer spürbaren Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.

“Wir widersprechen dem Oberbürgermeister Rottweils, Ralf Broß – Rottweil braucht eine Sozialquote im Wohnungsneubau” erklärte der Mietervereinsvorsitzende.

Die Geschäftsführerin der Kreisbau Rottweil, Marion Klankwarth-Jarmer wies in einem Referat gegenüber den Vereinsmitgliedern darauf hin, dass mit intelligenten Maßnahmen bei Modernisierungen wie Neubau die Mietpreise moderat gehalten werden könnten. Mit einem Bestand von 370 Mietwohnungen und einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 4,70 Eruo sei diese Genossenschaft zum größten Vermieter in Rottweil geworden. Mieter sind Mitglied in der Genossenschaft und haben über die Nutzungsverträge Kündigungsschutz.

Die Wiederbelebung von Baugenossenschaften, bei denen die maximale Rendite nicht im Vordergrund stehe, solle auch in Rottweil in den Fokus genommen werden, mahnte Speiser. Eine spürbare Entlastung auf dem Rottweiler Wohnungsmarkt beziehungsweise den Wohnungsmieten wären die Folgen, so der Vorsitzende.

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