Der Haushaltsplan der Stadt Rottweil ist im Gemeinderat durchgesprochen worden, die einzelnen Teilhaushalte sind verabschiedet.
Beim Investitionsprogramm ergaben sich Änderungen gegenüber
dem ersten Entwurf. So wurde die Sanierung der Kastellstraße um ein Jahr
verschoben – die Maßnahme brauche einfach mehr Zeit, erläuterte Kämmerer
Herbert Walter. Statt der bisher vorgesehenen 805.000 Euro stehen nun 100.000
im Plan. Dafür wurden zwei Baumaßnahmen auf dieses Jahr vorgezogen, die
eigentlich erst im kommenden Jahr hätten verwirklicht werden sollen: Bruderschaftsgasse
Ost und West stehen jetzt mit je 160.000 Euro im Plan, die Kaiserstraße mit
421.000 Euro, und die Göllsdorfer Straße in der Altstadt soll auch in diesem
Jahr saniert werden (300.000 Euro). Da 2020 ohnehin die Durchfahrt nach
Göllsdorf wegen des Brückenbaus gesperrt ist, biete sich das auch an.
Der Bau des Kreisverkehrs auf der Saline ist für 2021
geplant, die neue Sporthalle für 2022. Für Brückensanierungen sind insgesamt
zwölf Millionen eingeplant, in diesem Jahr müssen wegen der Zuschüsse die
Brücke in der Lehrstraße sowie die Stahlbrücke an der Spittelmühle gebaut
werden. Für die Brücke in der Tuttlinger Straße gibt es keine Zuschüsse, der
entsprechende Antrag ans Land wurde angelehnt, daher wurde diese Maßnahme auf
die Zeit nach 2024 geschoben.
Der Skatepark steht mit 276.000 Euro im Plan, davon trägt
die Stadt 108.000 Euro. „Mit der Vergabe sind wir nicht weitergekommen“,
berichtete Walter. Er hofft aber, dass dies bald klappt und dass noch im Sommer
nach viermonatiger Bauzeit der Park eröffnet werden kann.
Weitere Anträge
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, je 50.000 Euro als erste
Planungsrate für die Umgestaltung des Friedrichsplatzes und für die Nachnutzung
der alten Feuerwache einzustellen. „Wir wollen nicht, dass im Jahr der
Landesgartenschau die Fläche so dasteht wie heute“, begründete Monika Hugger
den Antrag zur Feuerwache in der Schlachthausstraße. Befremden bewirkte der
Antrag bei Verwaltung und Ratskollegen: Schließlich habe der Rat im Herbst bei
einer Klausurtagung die Prioritäten festgelegt und diese Maßnahmen nicht in
fürs laufende Jahr ins Auge gefasst, sagte Bürgermeister Ruf. Um das
gegenzufinanzieren, könnten die Bebauungspläne Hegneberg und Engelshalde sowie
das Baulücken-Management in den Teilorten verschoben werden, schlug er vor.
Doch erst müsse der Standort für das neue Stadtmuseum festgelegt werden,
befanden beispielsweise Dr. Peter Schellenberg (FWV) und Dr. Michael Gerlich
(FDP); ein möglicher Standort wäre eben an dieser Stelle. Und so stimmten
lediglich die sechs CDU-Räte für ihren Antrag, 18 dagegen bei einer Enthaltung
– somit abgelehnt.
Knapper ging es beim zweiten Antrag zu, für den Umbau des
Friedrichsplatzes 50.000 Euro einzustellen. „Das ist zielführend“, sagte
Bürgermeister Ruf, sei aber zunächst entbehrlich, weil man erst die
Untersuchung über die Verkehrsströme abwarten müsse, die im Herbst fertig sein
solle. Und für die Planung, die dann im laufenden Jahr gemacht werden könne,
brauche es keine zusätzlichen Mittel, die seien im „Planungs-Topf“ bereits
vorhanden. Peter Schellenberg fand zwar, Planung und Untersuchung könnten
durchaus parallel laufen. Doch das sah eine (Mini-) Mehrheit anders: Dem Antrag
schlossen sich CDU, Freie Wähler und Michael Gerlich an, insgesamt zwölf Räte,
13 waren dagegen, somit wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
Der Investitionsplan wurde aber einstimmig beschlossen,
wobei sich Monika Hugger und Günter Posselt (beide CDU) enthielten.
Zuvor waren die Teilhaushalte 5 (Stadtbau und Forst) und 4
(Bauen und Stadtentwicklung) einstimmig angenommen worden, Letztererallerdings
mit zwei Enthaltungen (Schellenberg und Hermann Breucha).
Die Haushaltssatzung soll nun am kommenden Mittwoch
verabschiedet werden.