Schlagabtausch in Sachen Hängebrücke

Rottweiler Gemeinderat

„Wir freuen uns, dass das Projekt Fahrt aufnimmt“, sagte Ingeborg Gekle Maier: Das Bauvorhaben Hängebrücke hat am Mittwoch wenig überraschend die nächste Hürde genommen. Der Bebauungsplan wird in seiner neuen Form offengelegt. Dies beschloss der Rottweiler Gemeinderat mit 15 gegen vier Stimmen.

Es waren weniger die Änderungen und Anregungen, die bei der Diskussion eine Rolle spielten. Die waren eine Woche zuvor im Ausschuss schon besprochen worden (wir berichteten). Vielmehr gab es noch eine Art verbalen Schlagabtausch zwischen Anhängern und Gegnern der Brücke.

Den Anfang machte Gekle-Maier, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie konnte ihre Begeistering für das Projekt kaum bremsen, meinte aber auch: „Wir fühlen uns vom Entscheid der Rottweiler Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“. Sie mahnte eine gute Verbindung zwischen Brücke und Innenstadt an, damit Geschäfte und Gaststätten von den Besuchern profitieren könnten, auch ohne Parksuchverkehr – denn viele würden auf dem Berner Feld ihr Auto abstellen.

Ganz andere Töne von Dr. Jürgen Mehl (SPD/FfR): Er respektiere zwar auch den Bürgerentscheid. Aber er müsse auch das Gemeinwohl im Auge haben und sei seinem Gewissen verpflichtet. Der Bürgerentscheid sei nur über das damalige Modell gegangen (was, worauf er zu Recht hingewiesen wurde, nicht den Tatsachen entspricht). Er wundere sich über Positionen, die sich von der Natur wegbewegen.

Suckers Replik

Das wiederum rief Frank Sucker von den Grünen auf den Plan: Was, wenn sich alle Gemeinderäte auf ihr Gewissen berufen würden und ein per Bürgerentscheid beschlossenes Projekt ablehnten? „Dann hätten wir ein Demokratieproblem!“ Er schlug vor, Mehl und seine Fraktion sollten sich wenigstens der Stimme enthalten, wenn sie schon nicht zustimmen könnten.

Was die vier aber nicht taten: Die Fraktion stimmte geschlossen gegen den Beschluss – mit Ausnahme von Anne Mokinski, die als Anliegerin bei diesem Punkt wegen Befangenheit nicht mitmachen durfte.

Ebenfalls mit Mehrheit stimmte der Gemeinderat der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zu. Dies allerdings nur als Vorberatung, denn der eigentliche Beschluss ist vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zu fällen. Und der tagt am 7. November. Die Änderung des FNP ist eine Voraussetzung für den Bebauungsplan.

 

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