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Freitag, 7. August 2020
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    Schwere Schlappe für die Stadt Rottweil: AfD darf zum Wunschtermin in die Halle

    Stadtverwaltung muss in Mannheim die Hosen runterlassen - und eine Rüge gab's obendrauf

    Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat der Stadt Rottweil eine schwere gerichtliche Schlappe zugefügt. Die Partei darf die Stadthalle Rottweil für ihre Parteiveranstaltung nutzen. Und zwar am ursprünglichen Wunschtermin, 18. September. Entschieden hat das der Erste Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim am Freitag in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: 1 S 2058/17). In letzter Instanz. Beide Seiten hatten diesen angerufen, weil sie mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg nicht zufrieden waren.

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    Die Stadtverwaltung wollte der Partei die Nutzung nicht erlauben. Grund: Die Halle sei für den 18. September bereits an einen Gymnastikurs vergeben gewesen. Dem schloss sich das Verwaltungsgericht Freiburg an. Für den 18. September habe die Stadt nachvollziehbar und durch Aktenvermerke, E-Mail-Korrespondenz und Belegungspläne bestätigt dem Gericht darlegen können, dass die Halle bereits vor Antragstellung der AfD wirksam für einen Gymnastikkurs vergeben worden sei, so das Gericht.

    Diese Instanz wollte der AfD die Halle am 15. September überlassen. Da am 16. September aber eine Hochzeit geplant ist und die Halle für Aufbauarbeiten benötigt werde, wollte die Stadtverwaltung die Parteiveranstaltung an diesem Termin verhindern

    Das Urteil nun des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim stellt den ursprünglichen Zustand wieder her: Die AfD darf in die Halle, wann sie will. Am 18. September, nämlich. Grundsätzlich dürfe die Stadt eine Halle nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben werden, so die Richter.

    Offenbar musste die Stadt Rottweil in Mannheim die Hosen runterlassen.  Der Verwaltungsgerichtshof hat sie aufgefordert, in einer eidesstattlichen Versicherung ihre Verwaltungspraxis speziell zur Vergabe der Stadthalle an Sportvereine für den allwöchentlichen Trainingsbetrieb näher zu erläutern. Nach dieser Erklärung der Stadt Rottweil habe sie den regelmäßigen Sportbetrieb in der Halle in der Vergangenheit mehrfach hinter verschiedene Veranstaltungen zurückgestellt, etwa Blutspendeaktionen und Musikfeste. Die Stadtverwaltung sei deshalb verpflichtet gewesen, im Interesse einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis zu entscheiden, ob sie den Sportbetrieb auch am 18. September für die Wahlkampfveranstaltung zurückstelle. Das habe sie unterlassen.

    Auch sei der AfD die Halle am ursprünglichen Termin zu überlassen, weil das Grundgesetz Parteien eine wichtige Rolle zuspreche – das Gericht verwies hier auf Artikel 21 des Grundgesetzes.  Zudem sei die besondere Bedeutung von Bundestagswahlen im demokratischen Rechtsstaat hervorzuheben. Dahinter habe ein Gymnastikkurs zurückzustehen.

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    Und es gab eine Rüge obendrauf: Trotz der Eilbedürftigkeit habe die Stadtverwaltung den AfD-Antrag verzögernd behandelt und den Sachverhalt im Gerichtsverfahren erst auf mehrfache Nachfragen vollständig vorgetragen. Dadurch seien von der AfD nicht zu vertretende Verzögerungen eingetreten, die es der Partei faktisch schwer machen würden, für die vorgesehene Veranstaltung einen anderen geeigneten Veranstaltungsort zu finden.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist nicht anfechtbar, der Gerichtsweg ist ausgeschöpft.

    Der Kreisverband der AfD Baden-Württemberg hatte wiederholt beantragt, die Stadthalle am Montag, 18. September, hilfsweise am Freitag,  15. September und höchst hilfsweise am Dienstag, 12. September mieten zu können. Die Stadt Rottweil hatte diese Anträge abgelehnt und erklärt, sie habe die Halle am ersten und am dritten Termin schon an Sportvereine und am zweiten Termin für eine Hochzeit vergeben. Der Antragsteller stellte deshalb einen Eilrechtsantrag zum Verwaltungsgericht Freiburg.

    Dieses hat hatte den Antrag bezüglich des 18. September noch abgelehnt und die Stadt aber verpflichtet, dem Antragsteller die Halle am 15. September zu überlassen. Zur Begründung führte es unter anderem aus, die Antragsgegnerin habe nicht überzeugend darstellen können, dass ein Aufbau am Freitag, den 15. September für die am folgenden Tag stattfindende Hochzeit unerlässlich sei. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben beide Beteiligten Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingelegt.

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sind Gemeinden gehalten, politische Parteien gleich zu behandeln, wenn sie ihnen kommunale Einrichtungen zur Nutzung zur Verfügung stellen. Nach ihrem Widmungszweck könne die Stadthalle Rottweil auch für Wahlkampfveranstaltungen von nicht verbotenen Parteien im Vorfeld einer Bundestagswahl genutzt werden. Die Überlassung der Stadthalle an den Antragsteller am 18. September scheitere auch nicht an den Kapazitätsgrenzen der Halle. Für diesen Tag begehrten zwar neben dem Antragsteller auch zwei Sportvereine eine Nutzung der Stadthalle. Diese hätten ihren Nutzungswunsch auch zeitlich vor dem Antragsteller angemeldet. Nach der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin wäre diese aber verpflichtet gewesen, in Ausübung ihres Ermessens zu entscheiden, ob sie den regelmäßig montags Sportbetrieb für die Wahlkampfveranstaltung zurückstellt.

    Hinweis der Redaktion: Diese Entscheidung des Ersten Senats des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim fiel nach Redaktionsschluss der gedruckten NRWZ zum Wochenende. Für diese war Stand der Dinge, dass die zunächst ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg angefochten werden solle.

     

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    2 Kommentare

    1. Ich hoffe doch, dass der Verwaltungsgerichtshof hier nicht die städtische Verwaltungspolitik aufgedeckt hat sondern es sich hier um einen einmaligen Vorgang gehandelt hat.

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    2. Ich bin bekannterweise für die FREIE WÄHLER und nicht für die AfD, doch was sich die Stadtverwaltung hier geleistet hat ist blamabel! Und, der „Gymnastikgruppensch(t)uss“ ging nach hinten los – mehr hätte die Stadtverwaltung nicht FÜR diese Partei tun können.

    Comments are closed.

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