Ein Preis­ge­richt hat über die Vor­schlä­ge für den Neu­bau der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Rott­weil ent­schie­den. In einer Sit­zung am Diens­tag, 12. Juni, hat das Preis­ge­richt bera­ten und einen Sie­ger­ent­wurf aus­ge­wählt. Das teil­te das Finanz­mi­nis­te­ri­um am Mitt­woch mit.

Das Preis­ge­richt unter dem Vor­sitz von Wolf­gang Rieh­le hat sich dem­nach ein­stim­mig für den Vor­schlag des Archi­tek­tur­bü­ros Ober­mey­er Pla­nen + Bera­ten mit el:ch land­schafts­ar­chi­tek­ten aus Mün­chen aus­ge­spro­chen. Das Preis­ge­richt wür­dig­te nach Minis­te­ri­ums­an­ga­ben vor allem die über­zeu­gen­de städ­te­bau­li­che-land­schaft­li­che Ein­bin­dung durch die Ent­wick­lung des Gebäu­de­kom­ple­xes ent­lang der Höhen­li­ni­en sowie die Posi­tio­nie­rung und Glie­de­rung der Bau­kör­per durch ein­ge­stell­te Höfe, die eine im Inne­ren und Äuße­ren wahr­nehm­ba­re Dif­fe­ren­zie­rung und Maß­stäb­lich­keit der Gesamt­an­la­ge erzeu­gen. Dar­über hin­aus wur­de her­aus­ge­stellt, dass der aus­ge­wähl­te Ent­wurf eine wirt­schaft­li­che Umset­zung der Maß­nah­me erwar­ten lässt. Zudem wur­den zwei 2. Prei­se, ein 3. Preis sowie drei Aner­ken­nun­gen ver­ge­ben.

Es freut mit sehr, dass in dem offe­nen, zwei­pha­si­gen Pla­nungs­wett­be­werb ein Ent­wurf aus­ge­wählt wer­den konn­te, der den funk­tio­na­len und wirt­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen an eine neue Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gerecht wird. Wir wol­len für die Jus­tiz gute Bedin­gun­gen für einen zukunfts­fä­hi­gen Voll­zugs­be­trieb im Raum Rott­weil schaf­fen“, sag­te Finanz­staats­se­kre­tä­rin Gise­la Splett anläss­lich der Ent­schei­dung.

Die Ent­schei­dung des Preis­ge­richts ist ein wich­ti­ger Zwi­schen­schritt für den Bau der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Rott­weil. Die Bele­gungs­si­tua­ti­on im Jus­tiz­voll­zug ist der­zeit sehr ange­spannt, wir sind daher drin­gend auf die zeit­na­he Schaf­fung neu­er Haft­plät­ze ange­wie­sen“, sag­te Minis­te­ri­al­di­rek­tor Elmar Stein­ba­cher, der als Sach­preis­rich­ter Mit­glied des Preis­ge­richts war.

Staats­rä­tin Gise­la Erler war als Sach­preis­rich­te­rin eben­falls Mit­glied des Preis­ge­richts: „Das Ergeb­nis des Archi­tek­ten­wett­be­werbs zeigt, dass es uns im Esch gelun­gen ist, den Bau einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt mit gesell­schaft­li­cher Akzep­tanz und vie­len Bür­ger­ide­en auf den Weg zu brin­gen. Es wird ein Gebäu­de sein, das sich sowohl in die Land­schaft ein­fügt als auch den voll­zug­li­chen Anfor­de­run­gen gerecht wird. Die kon­struk­ti­ve Atmo­sphä­re mit der Rott­wei­ler Bür­ger­schaft möch­ten wir auch im wei­te­ren Pla­nungs- und Bau­pro­zess fort­füh­ren.“

Wir sind dem Land Baden-Würt­tem­berg sehr dank­bar, dass ein Archi­tek­tur­wett­be­werb aus­ge­lobt wur­de und wir die Chan­ce hat­ten, die Inter­es­sen der Bür­ger hier mit ein­zu­brin­gen. Der gemein­sam beschrit­te­ne Weg mit einer umfas­sen­den Ein­be­zie­hung der Bür­ger durch ver­schie­de­ne Betei­li­gungs­for­ma­te, den Bür­ger­ent­scheid oder nun die Mit­ar­beit in der Jury hat sich gelohnt“, sag­te Rott­weils Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß, der als Sach­preis­rich­ter eben­falls Mit­glied des Preis­ge­richts war.

Im Vor­feld der Wett­be­werbs­ent­schei­dung kam es zu Dis­kus­sio­nen über die mög­li­chen Bau­kos­ten für die neue Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Mit dem Sie­ger­ent­wurf kann nun die kon­kre­te Pla­nung begin­nen und belast­ba­re Kos­ten kön­nen ermit­telt wer­den“, beton­te Finanz­staats­se­kre­tä­rin Splett.

Die Wett­be­werbs­ar­bei­ten wer­den vom 13. bis 17. Juni jeweils von 9 bis 17 Uhr in der Alten Stall­hal­le Rott­weil aus­ge­stellt.

Am Don­ners­tag, 14. Juni fin­det um 19 Uhr in der Stadt­hal­le Rott­weil eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung für die Bür­ger statt. Dabei wird das Wett­be­werbs­er­geb­nis vor­ge­stellt und erläu­tert. An der Ver­an­stal­tung neh­men unter ande­rem Staats­rä­tin Gise­la Erler vom Staats­mi­nis­te­ri­um, Finanz­staats­se­kre­tä­rin Gise­la Splett, Minis­te­ri­al­di­rek­tor Elmar Stein­ba­cher vom Minis­te­ri­um der Jus­tiz und für Euro­pa, Rott­weils Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß, Tho­mas Stei­er, Lei­ter des Amtes Kon­stanz des Lan­des­be­triebs Ver­mö­gen und Bau Baden-Würt­tem­berg, und Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Betei­li­gungs­grup­pe teil.

In Rott­weil soll eine mul­ti­funk­tio­na­le Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt mit ins­ge­samt 500 Haft­plät­zen ent­ste­hen, davon 470 Haft­plät­ze im geschlos­se­nen Bereich und 30 Haft­plät­ze in einem Frei­gän­ger­heim. Ursprüng­lich galt für den gesam­ten Stand­ort­such­lauf ein gesteck­ter Rah­men von 400 bis 500 Haft­plät­zen.

Im Som­mer 2015 wur­den für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Rott­weil zunächst 400 Haft­plät­ze kon­kre­ti­siert. Nach meh­re­ren Jah­ren mit abneh­men­den Zah­len gab es im Jahr 2016 wie­der einen Anstieg der Gesamt­zahl der benö­tig­ten Haft­plät­ze. Lan­des­weit ist die Durch­schnitts­be­le­gung seit Dezem­ber 2015 um über 500 Gefan­ge­ne ange­stie­gen. Die aktu­el­le Bele­gungs­si­tua­ti­on im geschlos­se­nen Voll­zug ist daher ange­spannt. Aus die­sem Grund ist es not­wen­dig, wei­te­re Haft­plät­ze zu schaf­fen. Im Jahr 2017 plant das Land nun mit 500 Haft­plät­zen, um den künf­ti­gen Haft­platz­be­darf sicher befrie­di­gen zu kön­nen.

Im geschlos­se­nen Bereich wer­den Straf­ge­fan­ge­ne (Gefan­ge­ne, die rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt sind) und Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne (Gefan­ge­ne, die sich in Unter­su­chungs­haft befin­den und die auf ihren Straf­pro­zess war­ten) unter­ge­bracht. Im Frei­gän­ger­heim, das sich außer­halb der Anstalts­mau­er befin­den wird, soll Platz für 30 Frei­gän­ger ent­ste­hen. Frei­gän­ger sind beson­ders aus­ge­wähl­te Gefan­ge­ne, die in der Regel einer sozi­al­ver­si­chungs­pflich­ti­gen Tätig­keit außer­halb der Anstalt nach­ge­hen und sich unter der Woche außer­halb der Arbeits­zeit im Frei­gän­ger­heim auf­hal­ten. Die Anstalt wird vor allem für Gefan­ge­ne aus den Land­ge­richts­be­zir­ken Rott­weil, Hechin­gen, Kon­stanz und Walds­hut zustän­dig sein. Für den Bau wer­den rund zwölf Hekt­ar benö­tigt. 

Neben Unter­kunfts­ge­bäu­den wer­den auch Gebäu­de für die Ver­wal­tung und die Berei­che Bil­dung, Sport und Frei­zeit sowie für Ver- und Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen ent­ste­hen. Die Sport­hal­le kann durch benach­bar­te Kom­mu­nen und Ver­ei­ne genutzt wer­den.