Ein Preis­gericht hat über die Vorschläge für den Neubau der Jus­tizvol­lzugsanstalt Rot­tweil entsch­ieden. In ein­er Sitzung am Dien­stag, 12. Juni, hat das Preis­gericht berat­en und einen Siegeren­twurf aus­gewählt. Das teilte das Finanzmin­is­teri­um am Mittwoch mit.

Das Preis­gericht unter dem Vor­sitz von Wolf­gang Riehle hat sich dem­nach ein­stim­mig für den Vorschlag des Architek­tur­büros Ober­mey­er Pla­nen + Berat­en mit el:ch land­schaft­sar­chitek­ten aus München aus­ge­sprochen. Das Preis­gericht würdigte nach Min­is­teri­um­sangaben vor allem die überzeu­gende städte­bauliche-land­schaftliche Ein­bindung durch die Entwick­lung des Gebäudekom­plex­es ent­lang der Höhen­lin­ien sowie die Posi­tion­ierung und Gliederung der Baukör­p­er durch eingestellte Höfe, die eine im Inneren und Äußeren wahrnehm­bare Dif­feren­zierung und Maßstäblichkeit der Gesam­tan­lage erzeu­gen. Darüber hin­aus wurde her­aus­gestellt, dass der aus­gewählte Entwurf eine wirtschaftliche Umset­zung der Maß­nahme erwarten lässt. Zudem wur­den zwei 2. Preise, ein 3. Preis sowie drei Anerken­nun­gen vergeben.

Es freut mit sehr, dass in dem offe­nen, zweiphasi­gen Pla­nungswet­tbe­werb ein Entwurf aus­gewählt wer­den kon­nte, der den funk­tionalen und wirtschaftlichen Anforderun­gen an eine neue Jus­tizvol­lzugsanstalt gerecht wird. Wir wollen für die Jus­tiz gute Bedin­gun­gen für einen zukun­fts­fähi­gen Vol­lzugs­be­trieb im Raum Rot­tweil schaf­fen“, sagte Finanzs­taatssekretärin Gisela Splett anlässlich der Entschei­dung.

Die Entschei­dung des Preis­gerichts ist ein wichtiger Zwis­chen­schritt für den Bau der Jus­tizvol­lzugsanstalt in Rot­tweil. Die Bele­gungssi­t­u­a­tion im Jus­tizvol­lzug ist derzeit sehr anges­pan­nt, wir sind daher drin­gend auf die zeit­na­he Schaf­fung neuer Haft­plätze angewiesen“, sagte Min­is­te­rialdirek­tor Elmar Stein­bach­er, der als Sach­preis­richter Mit­glied des Preis­gerichts war.

Staat­srätin Gisela Erler war als Sach­preis­rich­terin eben­falls Mit­glied des Preis­gerichts: „Das Ergeb­nis des Architek­ten­wet­tbe­werbs zeigt, dass es uns im Esch gelun­gen ist, den Bau ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt mit gesellschaftlich­er Akzep­tanz und vie­len Bürg­erideen auf den Weg zu brin­gen. Es wird ein Gebäude sein, das sich sowohl in die Land­schaft ein­fügt als auch den vol­lzuglichen Anforderun­gen gerecht wird. Die kon­struk­tive Atmo­sphäre mit der Rot­tweil­er Bürg­er­schaft möcht­en wir auch im weit­eren Pla­nungs- und Bauprozess fort­führen.“

Wir sind dem Land Baden-Würt­tem­berg sehr dankbar, dass ein Architek­tur­wet­tbe­werb aus­gelobt wurde und wir die Chance hat­ten, die Inter­essen der Bürg­er hier mit einzubrin­gen. Der gemein­sam beschrit­tene Weg mit ein­er umfassenden Ein­beziehung der Bürg­er durch ver­schiedene Beteili­gungs­for­mate, den Bürg­er­entscheid oder nun die Mitar­beit in der Jury hat sich gelohnt“, sagte Rot­tweils Ober­bürg­er­meis­ter Ralf Broß, der als Sach­preis­richter eben­falls Mit­glied des Preis­gerichts war.

Im Vor­feld der Wet­tbe­werb­sentschei­dung kam es zu Diskus­sio­nen über die möglichen Baukosten für die neue Jus­tizvol­lzugsanstalt. Mit dem Siegeren­twurf kann nun die konkrete Pla­nung begin­nen und belast­bare Kosten kön­nen ermit­telt wer­den“, betonte Finanzs­taatssekretärin Splett.

Die Wet­tbe­werb­sar­beit­en wer­den vom 13. bis 17. Juni jew­eils von 9 bis 17 Uhr in der Alten Stall­halle Rot­tweil aus­gestellt.

Am Don­ner­stag, 14. Juni find­et um 19 Uhr in der Stadthalle Rot­tweil eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung für die Bürg­er statt. Dabei wird das Wet­tbe­werb­sergeb­nis vorgestellt und erläutert. An der Ver­anstal­tung nehmen unter anderem Staat­srätin Gisela Erler vom Staatsmin­is­teri­um, Finanzs­taatssekretärin Gisela Splett, Min­is­te­rialdirek­tor Elmar Stein­bach­er vom Min­is­teri­um der Jus­tiz und für Europa, Rot­tweils Ober­bürg­er­meis­ter Ralf Broß, Thomas Steier, Leit­er des Amtes Kon­stanz des Lan­des­be­triebs Ver­mö­gen und Bau Baden-Würt­tem­berg, und Vertreterin­nen und Vertreter der Beteili­gungs­gruppe teil.

In Rot­tweil soll eine mul­ti­funk­tionale Jus­tizvol­lzugsanstalt mit ins­ge­samt 500 Haft­plätzen entste­hen, davon 470 Haft­plätze im geschlosse­nen Bere­ich und 30 Haft­plätze in einem Freigänger­heim. Ursprünglich galt für den gesamten Stan­dort­such­lauf ein gesteck­ter Rah­men von 400 bis 500 Haft­plätzen.

Im Som­mer 2015 wur­den für eine Jus­tizvol­lzugsanstalt in Rot­tweil zunächst 400 Haft­plätze konkretisiert. Nach mehreren Jahren mit abnehmenden Zahlen gab es im Jahr 2016 wieder einen Anstieg der Gesamtzahl der benötigten Haft­plätze. Lan­desweit ist die Durch­schnitts­bele­gung seit Dezem­ber 2015 um über 500 Gefan­gene angestiegen. Die aktuelle Bele­gungssi­t­u­a­tion im geschlosse­nen Vol­lzug ist daher anges­pan­nt. Aus diesem Grund ist es notwendig, weit­ere Haft­plätze zu schaf­fen. Im Jahr 2017 plant das Land nun mit 500 Haft­plätzen, um den kün­fti­gen Haft­platzbe­darf sich­er befriedi­gen zu kön­nen.

Im geschlosse­nen Bere­ich wer­den Strafge­fan­gene (Gefan­gene, die recht­skräftig zu ein­er Frei­heitsstrafe verurteilt sind) und Unter­suchungs­ge­fan­gene (Gefan­gene, die sich in Unter­suchung­shaft befind­en und die auf ihren Straf­prozess warten) unterge­bracht. Im Freigänger­heim, das sich außer­halb der Anstalts­mauer befind­en wird, soll Platz für 30 Freigänger entste­hen. Freigänger sind beson­ders aus­gewählte Gefan­gene, die in der Regel ein­er sozialver­sichungspflichti­gen Tätigkeit außer­halb der Anstalt nachge­hen und sich unter der Woche außer­halb der Arbeit­szeit im Freigänger­heim aufhal­ten. Die Anstalt wird vor allem für Gefan­gene aus den Landgerichts­bezirken Rot­tweil, Hechin­gen, Kon­stanz und Wald­shut zuständig sein. Für den Bau wer­den rund zwölf Hek­tar benötigt. 

Neben Unterkun­fts­ge­bäu­den wer­den auch Gebäude für die Ver­wal­tung und die Bere­iche Bil­dung, Sport und Freizeit sowie für Ver- und Entsorgung­sein­rich­tun­gen entste­hen. Die Sporthalle kann durch benach­barte Kom­munen und Vere­ine genutzt wer­den.