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Dienstag, 29. September 2020

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Sorge um Freunde in Weißrussland

Von Angela Gessler

ROTTWEIL – Für freie Wahlen und den Rücktritt des Präsidenten gehen hunderttausende zurzeit in Belarus auf die Straße. Auch die Rottweiler „Bürgerinitiative für eine Welt ohne atomare Bedrohung“, die seit vielen Jahren mit ihren weißrussischen Partnern zusammen zahlreiche soziale, humanitäre und ökologische Projekte und Kindererholungen durchgeführt hat, schaut voller Sorge auf die Entwicklung in dem diktatorisch geführten Land, so Vorsitzende Angela Gessler.

Zahlreiche Bilder und Berichte von Betroffenen zeigen, wie das Regime in Weißrussland seit dem offensichtlichen Wahlbetrug von Machthaber Lukaschenko mit großer Brutalität gegen die Protestbewegung vorgeht. Tausende Demonstranten wurden seither von Spezialeinheiten der Polizei festgenommen, inhaftiert und misshandelt. Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland schlagen Alarm und sind höchst beunruhigt.

Drei Tage lang wurde das gesamte Internet von der Regierung gesperrt, so dass keinerlei Kontakt stattfinden konnte. Nun kommen täglich sehr beunruhigende Nachrichten von den Freunden aus Minsk und Luninetz, in denen sie von beispiellos brutaler Polizeigewalt und gezielten Angriffen auf die Demonstranten durch Spezialeinheiten berichten. Seit zwei Wochen gehen in den Städten des Landes Hunderttausende friedlich auf die Straße, darunter auch tausende von Arbeitern der Staatsbetriebe. Sie alle demonstrieren gegen den für sie offensichtlichen Wahlbetrug, für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie.

Der Funke vom Wahlsonntag hat das ganze Land erfasst, es ist die größte Protestbewegung seit der Ausrufung der Republik 1991. Die weiß-rot-weiße Fahne mit den Nationalfarben des Landes wurde zum Symbol der Protestbewegung und gegen die jahrzehntelange Diktatur.

Die 24-jährige Julia aus Brest, die an vielen Jugendprojekten in Rottweil teilgenommen hat, schrieb wenige Tage nach der Wahl: “Gestern war die größte Demonstration in der Geschichte des modernen Belarus. Zum ersten Mal in meinem Leben spüre ich Hoffnung, dass sich in meinem Land etwas ändern kann. Unsere Leute sind unglaublich, ich bin zum ersten Mal richtig stolz auf mein Land und auf die Belarussen“. Inzwischen ist bei vielen das Gefühl der Hoffnung und Euphorie dem Gefühl der Verzweiflung, der Wut und der Angst gewichen. Auch Ludmilla, Großmutter und seit Jahren für die Tschernobylkinder engagiert, war beim großen Friedensmarsch dabei und voller Hoffnung auf Veränderung. Inzwischen schreibt sie: „Mit Tränen schaue ich auf die Bilder der Menschenketten und Friedensmärsche der vergangenen Tage. Willkür und harte Brutalität der Staatsmacht nehmen von Tag zu Tag zu. Viele junge Menschen, die friedlich demonstrierten, sind verhaftet, diejenigen die frei gelassen wurden und viele Augenzeugen sprechen von unglaublich schrecklichen Geschichten, von verstümmelten Körpern, von gezielten Angriffen nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch in Bussen, Parks, Hauseingängen…Wo leben wir?! Wie wird es weiter gehen??“

Auch Svetja, Mutter eines behinderten Jungens aus Luninetz, ist höchst beunruhigt. „Was gerade in Belarus passiert, ist eine menschenrechtliche Katastrophe.“ Sevtja gehörte zur Initiativgruppe des oppositionellen Kandidaten Viktor Babariko und sammelte Unterschriften, die für seine Registrierung notwendig waren. Sie berichtet: „200.000 von 435.000 Unterschriften, wie auch alle 1407 in Luninetz gesammelten Unterschriften, hat die Wahlkommission als „gefälscht“ eingestuft. Der Kandidat Babariko wurde damit nicht als Kandidat zugelassen und von Sicherheitskräften festgenommen.“

Auch in Luninetz gehen die Menschen mit den selbstgenähten weiß-rot-weißen Fahnen auf die Straße. Über tausend Menschen zogen beim „Marsch der Freiheit“ durch die Straßen der kleinen Stadt. „Einen solchen Zusammenschluss des Volkes habe ich seit 26 Jahren nicht erlebt. Und eine solche Gewalt und Willkür des Machtapparates auf die regierungskritischen Proteste hat sich niemand in Belarus vorstellen können.“

Wie kann man in dieser schwierigen Situation Unterstützung leisten, fragt sich die Rottweiler Bürgerinitiative in Sorge um die Freunde und Partner in Minsk und Luninetz. „Solidarität ist ein Zauberwort in solchen Situationen“, schreibt Prof.Dr.Irina Gruschewaya, die selbst als langjährige Exilantin damit Erfahrung hat. Solidarität bedeutet hier alles zu tun, um das Blutvergießen und eine weitere Eskalation zu verhindern, das Land nicht der Vergessenheit preiszugeben und Öffentlichkeit schaffen, Abgeordnete einzuschalten und sich gemeinsam einzusetzen, dass alle Gefangenen frei gelassen werden und innerhalb eines halben Jahres faire und freie Neuwahlen mit Einbeziehung der Wahlbeobachter von der EU und OSZE stattfinden.

amnesty international führt aktuell eine internationale Online-Petition durch um Folter und Gewalt gegen Protestierende zu stoppen, die auch die Rottweiler Bürgerinitiative unterstützt (https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/protect-peaceful-protesters-in-belarus).

Anm. der Redaktion: Alle genannten Namen im Bericht wurden zum Schutz der genannten Weißrussen geändert.

 

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