1.4 C
Rottweil
Dienstag, 10. Dezember 2019
Start Rott­weil Stadt Rott­weil will Ältes­ten­rat legi­ti­mie­ren

Stadt Rottweil will Ältestenrat legitimieren

-

ROTTWEIL, 8. Okto­ber (gg) – ‘Die Rott­wei­ler Frak­ti­ons­spre­cher und OB Broß: gut unter­rich­te­te Run­de ohne loka­le Legi­ti­ma­ti­on.’ So titel­te die NRWZ am 12. Juli 2013. Nun, mehr als ein Jahr spä­ter, soll der enge Kreis die Legi­ti­ma­ti­on erhal­ten – per Beschluss durch den Gemein­de­rat. Am heu­ti­gen Mitt­woch wird im Aus­schuss dar­über bera­ten.

Es gibt den Ältes­ten­rat in Rott­weil längst. Er heißt hier Frak­ti­ons­spre­cher­run­de und ist jener klei­ne Kreis von Stadt­rä­ten, den der Ober­bür­ger­meis­ter tra­di­tio­nell als ers­ten über anste­hen­de Pro­jek­te wie Groß­ge­fäng­nis, Rie­sen­turm und – wir erin­nern uns – die Zukunft der Schnit­zel vom Eck­hof infor­miert.

Die­ser Kreis hat­te einen Schön­heits­feh­ler, einen Makel: Er war nicht legi­ti­miert. In der Geschäfts­ord­nung des Rott­wei­ler Gemein­de­rats fand sich kei­ne Sil­be zu ihm. Dass der OB sich mit den Frak­ti­ons­spre­chern bespricht und die­se Run­de zudem im stil­len Käm­mer­lein tagt, aus dem nichts nach drau­ßen dringt – mit­un­ter über Mona­te hin­weg -, ist nicht unge­setz­lich, aber für Rott­weil bis­lang nicht gere­gelt.

Die­se Rege­lung soll nun nach­ge­reicht wer­den. Denn das schreibt auch die Gemein­de­ord­nung des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg vor: ‘Das Nähe­re über die Zusam­men­set­zung, den Geschäfts­gang und die Auf­ga­ben des Ältes­ten­rats ist in der Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­rats zu regeln.’

Die Rott­wei­ler Gemein­de­ord­nung soll jetzt einen Para­graf 2a erhal­ten, der den Ältes­ten­rat und sei­ne Auf­ga­ben beschreibt. Er bestehe aus dem Ober­bür­ger­meis­ter als Vor­sit­zen­dem, dem Bür­ger­meis­ter sowie den Vor­sit­zen­den der Frak­tio­nen des Gemein­de­rats. Stell­ver­tre­tung sei mög­lich. Der Ältes­ten­rat bera­te des OB in Fra­gen der Tages­ord­nung und des Gan­ges der Ver­hand­lun­gen im Gemein­de­rat. ‘Er soll über wich­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten, für die der Gemein­de­rat zustän­dig ist, recht­zei­tig infor­miert wer­den’, so der Ent­wurf, den die Stadt­ver­wal­tung am heu­ti­gen Mitt­woch dem Kultur‑, Sozi­al- und Ver­wal­tungs­aus­schuss vor­le­gen will. Am 22. Okto­ber soll der Gemein­de­rat die Sat­zungs­än­de­rung dann end­gül­tig beschlie­ßen.

In Sat­zun­gen ande­rer Städ­te oder in den Geschäfts­ord­nun­gen der dor­ti­gen Gemein­de­rä­te fin­den sich bereits Pas­sa­gen, wel­che die Rol­le solch eines bera­ten­den Gre­mi­ums genau fest­le­gen. In Schram­berg gibt es einen Ältes­ten­rat, ‘er berät den Ober­bür­ger­meis­ter in Fra­gen der Tages­ord­nung und des Gangs der Ver­hand­lun­gen des Gemein­de­rats’, heißt es in der Haupt­sat­zung der Kom­mu­ne. Alles, was zunächst ein­mal intern geklärt wer­den soll, wofür der dor­ti­ge OB, Tho­mas Her­zog, aber ein Stim­mungs­bild ein­fan­gen will, wird in die­sem Gre­mi­um bespro­chen.

Auch in Tutt­lin­gen gibt es einen Ältes­ten­rat. Die­ser ‘ist ein­fach ein Gre­mi­um, das dem Aus­tausch dient. Es gibt dem OB ein Feed­back, wie die Frak­tio­nen zu einem Pro­jekt ste­hen’, sag­te Arno Specht 2013 der NRWZ. Er ist Pres­se­spre­cher der Stadt Tutt­lin­gen.

Tutt­lin­gen hat zudem einen beson­de­ren Aus­schuss: den ‘Bei­rat für geheim­zu­hal­ten­de Ange­le­gen­hei­ten.’ Dar­in herrscht abso­lu­te Ver­schwie­gen­heit, auch gegen­über den Stadt­rats­kol­le­gen. Gegen­stand der sehr sel­te­nen Sit­zun­gen sind The­men, bei denen der OB nicht die Last allei­ne tra­gen möch­te, die den­noch nicht an die Öffent­lich­keit drin­gen dür­fen.

‘Wir haben selbst­ver­ständ­lich auch einen sol­chen Bei­rat für geheim­zu­hal­ten­de Ange­le­gen­hei­ten’, berich­te­te Rott­weils Bür­ger­meis­ter Werr­ner Guhl der NRWZ vor gut einem Jahr. Sei­ne Mit­glie­der wür­den mit jedem neu­en Gemein­de­rat frisch gewählt. Bloß: der Aus­schuss tage eigent­lich nie. Denn er wür­de allen­falls ein­be­ru­fen ‘wenn der Rus­se kommt’, wählt Guhl lächelnd ein Bild. In Fäl­len der Lan­des­ver­tei­di­gung. Die Rott­wei­ler Frak­ti­ons­spre­cher­run­de aber ‘ist als inter­frak­tio­nel­ler Arbeits­kreis zu betrach­ten, der der Vor­be­rei­tung der Sit­zun­gen dient. Sie ist demo­kra­tisch legi­ti­miert wie alle ande­ren Arbeits­krei­se und Aus­schüs­se des Rott­wei­ler Gemein­de­rats auch’, erklär­te der städ­ti­sche Pres­se­spre­cher, Tobi­as Her­mann.

Ganz so ist das aller­dings bis­lang nicht. Wäh­rend die Haupt­sat­zung der Stadt über meh­re­re Sei­ten hin­weg die Auf­ga­ben und die Mit­glie­der­zahl der beschlie­ßen­den Aus­schüs­se – etwa Kultur‑, Sozi­al- und Ver­wal­tungs­aus­schuss, Umwelt‑, Bau- und Ver­kehrs­aus­schuss, Per­so­nal­aus­schuss und so wei­ter – fest­legt, rei­chen ihr bis­her für die Ansprü­che an einen so genann­ten bera­ten­den Aus­schuss genau drei Zei­len. ‘Zur Vor­be­ra­tung ein­zel­ner Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­de’, steht da, ‘kann der Gemein­de­rat aus sei­ner Mit­te bera­ten­de Aus­schüs­se bestel­len.’ Sach­kun­di­ge Bür­ger kön­nen hin­zu­ge­zo­gen wer­den.

Das umschreibt den bestehen­den Sanie­rungs­bei­rat, der bei inner­städ­ti­schen Bau­vor­ha­ben gehört wird. Das umschreibt aller­dings nicht die gut und vor­ab infor­mier­te Run­de, die sich mit dem Groß­ge­fäng­nis, dem Turm, dem Eck­hof befasst hat.

Des­halb kon­stru­ier­te Spre­cher Her­mann 2013 eine Brü­cke: ‘Die Frak­ti­ons­spre­cher­run­de übt in Rott­weil seit vie­len Jah­ren bereits die Funk­ti­on eines Ältes­ten­ra­tes aus. Ein Ältes­ten­rat berät sich mit dem Ober­bür­ger­meis­ter in Ver­fah­rens­fra­gen im Vor­feld der Gemein­de­rats­sit­zung, bei­spiels­wei­se, was wann öffent­lich oder nicht­öf­fent­lich im Gemein­de­rat bera­ten wird. Die­se Pra­xis hat sich im Ein­ver­neh­men mit den Frak­tio­nen des Rott­wei­ler Gemein­de­rats über vie­le Jah­re ein­ge­spielt. Eine Ver­an­ke­rung in der Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­rats war daher nicht not­wen­dig.’

Wie geschil­dert: Das steht ent­ge­gen der For­de­rung der Gemein­de­ord­nung, ‘das Nähe­re über die Zusam­men­set­zung, den Geschäfts­gang und die Auf­ga­ben des Ältes­ten­rats … in der Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­rats zu regeln.’

Bür­ger­meis­ter Guhl hat­te des­halb im Gespräch mit der NRWZ durch­bli­cken las­sen, dass die Frak­ti­ons­spre­cher­run­de noch in der Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­rats ver­an­kert wer­den wird.

Nun wird sie tat­säch­lich auch schrift­lich nie­der­ge­legt, die Rott­wei­ler Frak­ti­ons­spre­cher­run­de. In der Regel soll sie monat­lich tagen.

 

- Adver­tis­ment -