- Anzeigen -

Ab heute: „Outlet-Tage“ und Schnäppchenmarkt in Rottweil

(Anzeige). Ab dem heutigen Mittwoch, 1. Juli, gilt's: Dann sinkt die Mehrwertsteuer - Shopping wird günstiger. Das wird Anreize zum Einkaufen schaffen....

Helios-Klinik Rottweil: Geburtshilfe im Live-Chat

(Anzeige). Am 7. Juli findet um 19 Uhr ein digitaler Infoabend für werdende Eltern statt – die Premiere vor vier Wochen war...

BETEK zum Innovations-Champion gekürt

(Anzeige). Überlingen/Aichhalden – Altes loslassen und Neues wagen: Innovative Mittelständler wie die BETEK GmbH & Co. KG aus Aichhalden haben keine Angst...

Ab mit dem Auto und fit in den Urlaub

(Anzeige). Eis, Spaghetti, Sonne und Meer – viele Deutsche wünschen sich nach der Corona-Krise nichts sehnlicher als einen Urlaub in Italien. Jetzt...

Lieber zum Sachverständigen gehen als vor Gericht ziehen

(Anzeige). Nicht selten sind über den Zeitraum mehrerer Jahre zudem mehrere Vorsitzende Richterinnen oder Richter beteiligt, was den Vorgang nicht einfacher macht....

Unverschuldeter Verkehrsunfall – wie geht es weiter?

(Anzeige). Schnell ist es passiert – man ist in einen unverschuldeten Verkehrsunfall verwickelt. Unabhängig von der Schadenhöhe ist es elementar, möglichst zeitnah...
18.6 C
Rottweil
Donnerstag, 2. Juli 2020
Mehr

    - Anzeigen -

    Ab heute: „Outlet-Tage“ und Schnäppchenmarkt in Rottweil

    (Anzeige). Ab dem heutigen Mittwoch, 1. Juli, gilt's: Dann sinkt die Mehrwertsteuer - Shopping wird günstiger. Das wird Anreize zum Einkaufen schaffen....

    Helios-Klinik Rottweil: Geburtshilfe im Live-Chat

    (Anzeige). Am 7. Juli findet um 19 Uhr ein digitaler Infoabend für werdende Eltern statt – die Premiere vor vier Wochen war...

    BETEK zum Innovations-Champion gekürt

    (Anzeige). Überlingen/Aichhalden – Altes loslassen und Neues wagen: Innovative Mittelständler wie die BETEK GmbH & Co. KG aus Aichhalden haben keine Angst...

    Ab mit dem Auto und fit in den Urlaub

    (Anzeige). Eis, Spaghetti, Sonne und Meer – viele Deutsche wünschen sich nach der Corona-Krise nichts sehnlicher als einen Urlaub in Italien. Jetzt...

    Lieber zum Sachverständigen gehen als vor Gericht ziehen

    (Anzeige). Nicht selten sind über den Zeitraum mehrerer Jahre zudem mehrere Vorsitzende Richterinnen oder Richter beteiligt, was den Vorgang nicht einfacher macht....

    Unverschuldeter Verkehrsunfall – wie geht es weiter?

    (Anzeige). Schnell ist es passiert – man ist in einen unverschuldeten Verkehrsunfall verwickelt. Unabhängig von der Schadenhöhe ist es elementar, möglichst zeitnah...

    Stadt Rottweil will Ältestenrat legitimieren

    ROTTWEIL, 8. Oktober (gg) – ‚Die Rottweiler Fraktionssprecher und OB Broß: gut unterrichtete Runde ohne lokale Legitimation.‘ So titelte die NRWZ am 12. Juli 2013. Nun, mehr als ein Jahr später, soll der enge Kreis die Legitimation erhalten – per Beschluss durch den Gemeinderat. Am heutigen Mittwoch wird im Ausschuss darüber beraten.

    Es gibt den Ältestenrat in Rottweil längst. Er heißt hier Fraktionssprecherrunde und ist jener kleine Kreis von Stadträten, den der Oberbürgermeister traditionell als ersten über anstehende Projekte wie Großgefängnis, Riesenturm und – wir erinnern uns – die Zukunft der Schnitzel vom Eckhof informiert.

    Dieser Kreis hatte einen Schönheitsfehler, einen Makel: Er war nicht legitimiert. In der Geschäftsordnung des Rottweiler Gemeinderats fand sich keine Silbe zu ihm. Dass der OB sich mit den Fraktionssprechern bespricht und diese Runde zudem im stillen Kämmerlein tagt, aus dem nichts nach draußen dringt – mitunter über Monate hinweg -, ist nicht ungesetzlich, aber für Rottweil bislang nicht geregelt.

    Diese Regelung soll nun nachgereicht werden. Denn das schreibt auch die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg vor: ‚Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrats ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln.‘

    Aktuelle Stellenanzeigen auf NRWZ.de:

    Die Rottweiler Gemeindeordnung soll jetzt einen Paragraf 2a erhalten, der den Ältestenrat und seine Aufgaben beschreibt. Er bestehe aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem, dem Bürgermeister sowie den Vorsitzenden der Fraktionen des Gemeinderats. Stellvertretung sei möglich. Der Ältestenrat berate des OB in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen im Gemeinderat. ‚Er soll über wichtige Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, rechtzeitig informiert werden‘, so der Entwurf, den die Stadtverwaltung am heutigen Mittwoch dem Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss vorlegen will. Am 22. Oktober soll der Gemeinderat die Satzungsänderung dann endgültig beschließen.

    In Satzungen anderer Städte oder in den Geschäftsordnungen der dortigen Gemeinderäte finden sich bereits Passagen, welche die Rolle solch eines beratenden Gremiums genau festlegen. In Schramberg gibt es einen Ältestenrat, ‚er berät den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats‘, heißt es in der Hauptsatzung der Kommune. Alles, was zunächst einmal intern geklärt werden soll, wofür der dortige OB, Thomas Herzog, aber ein Stimmungsbild einfangen will, wird in diesem Gremium besprochen.

    Auch in Tuttlingen gibt es einen Ältestenrat. Dieser ‚ist einfach ein Gremium, das dem Austausch dient. Es gibt dem OB ein Feedback, wie die Fraktionen zu einem Projekt stehen‘, sagte Arno Specht 2013 der NRWZ. Er ist Pressesprecher der Stadt Tuttlingen.

    - Anzeige -

    Tuttlingen hat zudem einen besonderen Ausschuss: den ‚Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten.‘ Darin herrscht absolute Verschwiegenheit, auch gegenüber den Stadtratskollegen. Gegenstand der sehr seltenen Sitzungen sind Themen, bei denen der OB nicht die Last alleine tragen möchte, die dennoch nicht an die Öffentlichkeit dringen dürfen.

    ‚Wir haben selbstverständlich auch einen solchen Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten‘, berichtete Rottweils Bürgermeister Werrner Guhl der NRWZ vor gut einem Jahr. Seine Mitglieder würden mit jedem neuen Gemeinderat frisch gewählt. Bloß: der Ausschuss tage eigentlich nie. Denn er würde allenfalls einberufen ‚wenn der Russe kommt‘, wählt Guhl lächelnd ein Bild. In Fällen der Landesverteidigung. Die Rottweiler Fraktionssprecherrunde aber ‚ist als interfraktioneller Arbeitskreis zu betrachten, der der Vorbereitung der Sitzungen dient. Sie ist demokratisch legitimiert wie alle anderen Arbeitskreise und Ausschüsse des Rottweiler Gemeinderats auch‘, erklärte der städtische Pressesprecher, Tobias Hermann.

    Ganz so ist das allerdings bislang nicht. Während die Hauptsatzung der Stadt über mehrere Seiten hinweg die Aufgaben und die Mitgliederzahl der beschließenden Ausschüsse – etwa Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss, Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss, Personalausschuss und so weiter – festlegt, reichen ihr bisher für die Ansprüche an einen so genannten beratenden Ausschuss genau drei Zeilen. ‚Zur Vorberatung einzelner Verhandlungsgegenstände‘, steht da, ‚kann der Gemeinderat aus seiner Mitte beratende Ausschüsse bestellen.‘ Sachkundige Bürger können hinzugezogen werden.

    Das umschreibt den bestehenden Sanierungsbeirat, der bei innerstädtischen Bauvorhaben gehört wird. Das umschreibt allerdings nicht die gut und vorab informierte Runde, die sich mit dem Großgefängnis, dem Turm, dem Eckhof befasst hat.

    Deshalb konstruierte Sprecher Hermann 2013 eine Brücke: ‚Die Fraktionssprecherrunde übt in Rottweil seit vielen Jahren bereits die Funktion eines Ältestenrates aus. Ein Ältestenrat berät sich mit dem Oberbürgermeister in Verfahrensfragen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung, beispielsweise, was wann öffentlich oder nichtöffentlich im Gemeinderat beraten wird. Diese Praxis hat sich im Einvernehmen mit den Fraktionen des Rottweiler Gemeinderats über viele Jahre eingespielt. Eine Verankerung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats war daher nicht notwendig.‘

    Wie geschildert: Das steht entgegen der Forderung der Gemeindeordnung, ‚das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrats … in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln.‘

    Bürgermeister Guhl hatte deshalb im Gespräch mit der NRWZ durchblicken lassen, dass die Fraktionssprecherrunde noch in der Geschäftsordnung des Gemeinderats verankert werden wird.

    Nun wird sie tatsächlich auch schriftlich niedergelegt, die Rottweiler Fraktionssprecherrunde. In der Regel soll sie monatlich tagen.

     

    - Anzeige -

    Newsletter

    - Anzeige -

    Prospekt der Woche

    Zum Werbetreibenden | Prospekt downloaden |
    Werbung auf NRWZ.de